1-2-3-Ticket: Städtebund sieht rechtliche Probleme
LINZ. Verfassungsrechtler: Bund kann Städten die Tarife nicht vorschreiben.
Städte und Gemeinden sind kraft Bundesverfassung im Rahmen der Gesetze autonom, haben ein Recht auf Selbstverwaltung. "Der Bund hat keine Tarifkompetenz", könne daher den Städten keine Vorgaben für die Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr machen, heißt es im Gutachten des Innsbrucker Universitätsprofessors und Verfassungsjuristen Arno Kahl.
In Auftrag gegeben hat diese Expertise der österreichische Städtebund, dessen Vorsitzender derzeit der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) ist. Linz "begrüßt" zwar das von Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) geplante 1-2-3-Ticket. Dieses soll zum Preis von 1095 Euro im Jahr (pro Tag drei Euro) die Nutzung des gesamten öffentlichen Verkehrs – inklusive der städtischen Verkehrsbetriebe wie die Wiener Linien und Linz AG – in ganz Österreich ermöglichen. Jedoch könne das Ticket "in seiner jetzigen Form mit stark zentralistischer Ausprägung so nicht umgesetzt werden", sagt Luger. Die Verfassung verhindere ein "Drüberfahren" des Bundes. Luger und Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP) rechnen angesichts der deutlichen Preissenkung durch das 1-2-3-Ticket mit zusätzlichen Verlusten von 20 Millionen Euro im Jahr. Diese müssten abgegolten werden, das Ticket müsse für die Kommunen "kostenneutral" sein. Das Ministerium müsse mit dem Städtebund darüber "Verhandlungen auf Augenhöhe führen", fordern Hein und Luger.
"Offene Punkte rasch lösen"
"Wir haben die Kritik in vielen Gesprächen auch mit der Stadt Linz bereits entkräftet und Anregungen natürlich auch in unsere Überlegungen mitaufgenommen", heißt es auf Anfrage der OÖN aus dem Klimaschutzministerium. Alleine in den vergangenen Wochen habe es vier Termine mit Vertretern der Stadt Linz gegeben. "Wir sind zuversichtlich, die offenen Punkte rasch lösen zu können."
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Städtebund? Wozu?
Wie unten beschrieben - eine Verwaltung, die sich selbst das Haxl legt!
Wieder einmal stellt sich die Verwaltung einen Fuß selbst damit sie hinfallen.und fällt auf die Schnautze.
Subsidiarität(Kleinhäuslerisch!) über alles, egal was es kostet die Bürger zahlen ja gerne sonst würden sie selbst aktiv in der Politik sein und nicht alles den Parteien überlassen.
Es reicht wenn jeder Österreicher €365.- pro Jahr für alle Verkehrsmittel zahlt.
Mit einer Zählkarte sollte überprüft werden mit welchen Verkehrsmitten gefahren wurde. Gemäß der Nutzung wird abgerechnet. Technisch kein Problem und die Infrastruktur ist vorhanden.
Einen Ausgleich zu zahlen ist ja klar der MUSS aus dem Budget des Verkehrsministeriums durch Umschichtung kommen.
So nebenbei haben die Verkehrsverbünde ein großes Maß an Verwaltung die dann wegfallen würden auch die Planung der Zeiten wäre eine einfachere. Auch hier gibt es Systeme die das können und muß nicht neu erfunden werden.
Da eine Steuererhöhung auf "Stinker" kommt ließe sich ein solches System leicht finanzieren.
Die Tarifhoheit liegt beim OÖVV.
Im übrigen würde ich als Linzer statt 285 € Linzlinienticket künftig fürs Bundeslandticket 365 € zahlen.
Hier lügt sich Herr Luger als Bürgermeister und LinzLinien-Eigentümer von einer Tasche in die andere.
Organisiert ist der Verkehrsverbund als OÖ Verkehrsverbund-Organisations GmbH Nfg. & Co KG (OÖVG), die gänzlich in Besitz des Landes Oberösterreich ist
Im übrigen würde ich als Linzer statt 285 € Linzlinienticket künftig fürs Bundeslandticket 365 € zahlen.
Bei Ihrem Beispielen das Geld von der Stadt zum Land oder Bund und die Stadt bekommt durch den Billigen Preis des Tickets vom Land oder Bund weniger Geld.
Denn ihrer 365€ müssen dann auf alle Verkehrsbetriebe im Land aufgeteilt werden.
deutlichen Preissenkung durch das 1-2-3-Ticket mit zusätzlichen Verlusten von 20 Millionen Euro im Jahr
Und nichts anders sagt ihr Bürgermeister
Andererseits gewinnen die Linzlinien auch KundInnen, die der Verkehrsverbund bislang mit seinem "ohne Kernzonenaufpreis"-Tickets vorbeigeschleust hat.