Tausende bei Demo gegen Regierung mit FPÖ-Beteiligung

Am Donnerstag haben am Wiener Ballhausplatz laut Veranstaltern 50.000, laut Behördenkreisen rund 25.000 Menschen lautstark gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert. NGOs wie Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch hatten unter dem Motto "Alarm für die Republik" zu einer Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt gerufen. Auch in anderen Landeshauptstädten wie Graz, Salzburg und Innsbruck haben Hunderte protestiert.

Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger zeigte sich im Gespräch mit der APA bestürzt, dass ÖVP, SPÖ und NEOS trotz Parlamentsmehrheit in einer unglaublich schwierigen Wirtschaftslage nicht über ihren Schatten gesprungen seien, um eine gemeinsame Regierung zustande zu bringen. "Das ist vielleicht so etwas wie eine Zäsur in der zweiten Republik", viele fänden das "bestürzend".

Unter einem FPÖ-Kanzler Herbert Kickl drohe, dass Menschen abgewertet, Menschen und NGOs aus "Fahndungslisten" gesetzt werden und die nächste Regierung das Land nach dem Vorbild von Ungarns Premier Viktor Orban umbaue. Die Menschen seien deshalb auch hier um zu zeigen, "dass man wachsam sein wird als Zivilgesellschaft, dass man nicht dieselbe Entwicklung einschlägt wie in manchen anderen Staaten." Auf diversen Plakaten wurde vor Hetze, Sozialabbau, Rückschritten beim Umweltschutz gewarnt. Österreich könne sich bei seiner Geschichte "keinen rechtsextremen Kanzler leisten", betonte "Omas gegen Rechts"-Sprecherin Susanne Scholl und warnte vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie und der Nichtbeachtung von Menschenrechten unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ).

Hunderte in Innsbruck, Graz und Salzburg

 

In Innsbruck trafen sich die Gegner einer etwaigen blau-schwarzen Bundesregierung am frühen Donnerstagabend in der Innenstadt. Vor der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße versammelten sich die Demo-Teilnehmer, die einem Aufruf des "Bündnis gegen Rechts" gefolgt waren. Es nahmen rund 500 Menschen an der bisher ruhig verlaufenden Kundgebung teil, hieß es von der Polizei zur APA.

In Graz ist Donnerstagnachmittag ebenfalls demonstriert worden: 100 bis 200 Frauen, Männer und Kinder hatten sich am Südtirolerplatz versammelt. Das Bündnis "Offensive gegen Rechts Steiermark" hatte zur Kundgebung geladen. Daran beteiligt waren mehrere Organisationen und Gruppierungen wie etwa die "Omas gegen Rechts" oder auch die "Revolutionäre Kommunistische Partei". Zusammen demonstrierten sie "gegen Blau-Schwarz" und "gegen einen Bundeskanzler Kickl". Unter den gesungenen Parolen war zu hören: "Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau." Außerdem wurde bei der Kundgebung für eine Demonstration gegen den Grazer Akademikerball am 25. Jänner geworben. In den kommenden Wochen ist jeweils donnerstags wieder eine Demonstration gegen Rechts in Graz angemeldet.

Am Bahnhofsvorplatz in Salzburg versammelten sich am Abend zumindest 700 Menschen, um gegen die drohende blau-schwarze Bundesregierung zu demonstrieren. "Diese Koalition hat nichts Gutes für uns zu bedeuten", sagte Benita Kogler, Sprecherin von Solidarisches Salzburg. Gleich mehrere Gruppen, etwa die Omas gegen Rechts, der KZ-Verband oder die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), fürchten in Redebeiträgen massive Einschnitte im Leben vieler Menschen, Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit, Rückschritte bei Gleichberechtigung und Klimaschutz und eine Gefährdung des Gesundheits- und des Bildungssystems. "Als sogenannte Volkspartei muss sich die ÖVP überlegen, welchen Schaden sie für die breite Gesellschaft verursacht", hieß es etwa von der ÖH.

Comeback der Donnerstagsdemos möglich

Die Demonstrationen könnten auch abseits von Graz der Startschuss für eine Neuauflage der Donnerstagsdemos sein. Nach der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition im Februar 2000 hatten sich mehr als 150.000 Menschen am Wiener Heldenplatz versammelt, um gegen die neue ÖVP-FPÖ-Regierung und deren befürchteten "Rassismus und Sozialabbau" zu protestieren. In den folgenden zwei Jahren fanden wöchentlich Kundgebungen mit tausenden Demonstrierenden statt. Ab Oktober 2018 wurden die Demos wegen Türkis-Blau unter ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien und anderen Städten wiederbelebt. Sie fanden ein natürliches Ende, als die Ibiza-Affäre die Koalition sprengte. Auch nach der jüngsten Nationalratswahl, die für die FPÖ ein Rekordergebnis von 29 Prozent brachte, waren Anfang Oktober bereits Tausende gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.