"Demos sollen nicht mehr ganze Stadt lahmlegen": Linz und Steyr fordern Gesetzesnovelle
LINZ/STEYR. Linz und Steyr haben sich in Oberösterreich laut Polizei zu Hot-Spots für Kundgebungen von Corona-Maßnahmengegnern herauskristallisiert. Allein heuer hat es in der Landeshauptstadt davon schon 20 gegeben. In Steyr steht am Sonntag der 54. Corona-Spaziergang seit November des Vorjahres an.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und sein Steyrer Kollege Markus Vogl (beide SPÖ) forderten daher am Freitag eine Gesetzesnovelle, damit Demos nicht mehr eine ganze Stadt lahmlegen.
Im Dezember hatten Privatpersonen für Linz Demos von Mittag bis zum Abend in der gesamten Innenstadt angemeldet. "10.000 Pendler und Linzer mussten massive Beeinträchtigungen in Kauf nehmen. Öffentliche Verkehrsmittel wurden über Stunden blockiert", beschrieb Luger die Situation. Für ihn sei das nicht tolerierbar. Daher will er, dass die Durchführungsbestimmungen gesetzlich geändert werden. Konkret möchte er, dass Behörden auf Zeit, Ort und Dauer von Kundgebungen aller Art Einfluss nehmen können, was derzeit nicht gehe. Das stelle keinen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar, welches in einer "liberalen Demokratie" auch für ihn unantastbar sei, meinte der Bürgermeister. Bei "Aufrechterhaltung sämtlicher Verfassungsrechte" plädierte er gemeinsam mit Vogl für eine einfache Gesetzesänderung, um Marschrouten, Versammlungsorte oder die Dauer von angemeldeten Kundgebungen durch die Behörden mitgestalten zu können. Nur dann könnten diese auf das Allgemeinwohl schauen.
Der Steyrer Bürgermeister zeigte sich vor allem über die wachsende Aggression einiger Demonstranten besorgt. So wurden kürzlich bei einem Corona-Spaziergang durch seine Stadt vier Polizisten verletzt, als sie die Maskenpflicht kontrollierten. Man müsse den Teilnehmern klar machen, dass "Rechte auch mit Pflichten verbunden sind", meinte Vogl. So hätten der Leiter der Veranstaltung sowie Ordner darauf zu achten, dass die Vorgaben eingehalten werden. Der Bürgermeister hält daher "ein Stoppschild" für nötig. Es müssen klar gemacht werden, dass eine Grenze überschritten werde. Außerdem seien für Kontrollen mehr Polizisten nötig.
"Schockiert" gab sich von der Forderung der roten Bürgermeister der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. "Offen und ohne Skrupel" unterstütze die SPÖ den geplanten "Impfzwang, obwohl auch hier ganz eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden", meinte er in einer Aussendung.
Oberösterreich 
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Warum kann ein Impfverweigerer nicht einfach die Impfung verweigern? Warum muss er gehässig, aggressiv, gewalttätig und laut schreiend sein?
Ich als Impfbefürworter lasse auch alle anderen in Ruhe und zwinge ihnen nicht meine Meinung auf!
Allen denen das Demonstrationsrecht so heilig ist gebe ich zu bedenken dass auch andere Rechte haben! Das Recht ungehindert von A nach B zu fahren um den Beruf auszuüben oder nur um ehest zu ihrer Familie zu kommen!
seit wann gibt es dieses Mobiltätsrecht denn?
😂😂😂
.. und wie oft wurden sie denn bisher selbst Opfer der Demos?
Seien sie doch froh, wenn es Menschen gibt, die zum Wohle der Kinder auf die Straßen gehen. Auf dass sie gesund und besuchbar bleiben!
Manchmal ist es besser, wenn sich einige nicht bemüßigt fühlen, für das "Wohl" anderer zu agieren.
Nicht zu vergessen ist allerdings, dass die Demonstranten genauso die Rechte vieler nicht teilnehmenden Menschen vertreten.
Aber natürlich kann man darüber reden und einen bestmöglichen Konsens finden.
Nur sollte der dann nicht so aussehen, dass Demonstrationen quasi im „Verborgenen“ irgendwo abseits der Zentren abgehalten werden.
Der Sinn liegt in einer Demokratie ja gerade darin, im Fokus der allgemeinen Wahrnehmbarkeit seinen Unmut äussern zu können.
Es wird spannend werden. Demonstranten wie auch deren Gegner haben Rechte.
Ich war noch nie auf einer solchen, finde es aber gut, wenn Menschen für ihre Meinung und Sorgen auf die Straße gehen.
Wäre die Regierung nicht dermaßen unter aller Würde, gäbe es das Problem wahrscheinlich gar nicht.
Was mir in diese Diskussion fehlt ist: durch eine Demo wird jemand einmalig eingeschränkt. Und nur für kurze Zeit. Die Menschen die sich nicht oder nicht mehr impfen lassen wollen und demonstrieren, werden täglich 24 Std. in ihren Rechten eingeschränkt.
Der viel zitierte Satz «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt», funktioniert eben nicht nur in die eine Richtung, sondern auch in die andere.
einmalig????
Nein, 4x die Woche oder sogar öfters!
@BETROFFENER127 Ich bin ganz bei Ihnen mit Ihrer Aussage und froh, dass man als steuerzahlender, hart arbeitender Bürger, in einem "freien" Land die Möglichkeit hat, seinen Unmut kund zu tun. Was mich ängstigt und sorgt, ist die Aggression untereinander. Die Bürger der ehemaligen DDR haben es doch auch gemeinsam geschafft, sich gegen den Unterdrückungsapparat zu stellen. Wir müssen SOFORT aufhören uns in 3,4,5,.... verschiedene Kategorien "geimpft-gebooster-getestet-genesen-ungeimpft,......." zu unterteilen und gegeneinader zu "wettern"! Das kostet Kraft. Und wer keine Kraft mehr hat, den kann die Regierung im Anschluß leichter beugen. Wir sind doch alle MENSCHEN! Wenn wir etwas bewegen wollen, müssen wir es mit Bedacht gemeinsam tun. Sonst habe die Befürchtung, dass wir unseren Nachkommen viel verbrannte Erde hinterlassen werden. Xund bleiben🍀
Was ist daran Wissenschaftlich wenn andere Meinungen unterdrückt, verleugnet und verfolgt werden ?
Der freie Wille des Menschen über allem.
Mit einer Impfpflicht, die sowieso mehr ein ZWANG als Pflicht für viele Menschen ist, ist dieser nicht gegeben. Daher NEIN zu diesen schwarz-grünen Vorhaben
Echt? Kleines Beispiel 200 Ärzte in Ö sagen die Impfung taugt nix. 14.800 sagen das Gegenteil. Also gibt es diskurs. Es wird halt nur der Mehrheit vertraut. Das ist ja auch normal. Wenn sie sich also an Fakten halten würden, wäre klar zu welchem Schluss sie kämen. Aber lieber diffamieren sie die 14.800 weil die nicht ihre Meinung teilen.
14.800 sagen das Gegenteil?
Sie haben alle befragt? Bravo.
Wie viele von denen nicht das Gegenteil sondern einfach nur NICHTS sagen,
jedenfalls sagen sie ganz sicher ÖFFENTLICH nichts dazu,
und WARUM die ganz sicher nichts sagen, das wissen Sie bestimmt auch.
Falls nicht dürfen Sie drei Mal raten. womöglich reicht Ihre Intelligenz aber dazu nicht.
Ach Gott Bergfex mit seinen Verschwörungen wieder. Gähn denken sie sich was anderes aus statt Dinge zu unterstellen
Unterstellt haben aber grade Sie wem was Herzerl 🙋♂️
Oder haben Sie tatsächlich die Doctores alle befragt 🤔.
Die armen Gimpften verrennen sich in Allwissenheitsphantasien. Ob das eine Nebenwirkung ist, steht schon was im Beipacktest vom Booster 🤔
Womöglich wir es von Stich zu Stich schlimmer 🙄.
Also Bergfex eines können sie. Tatsachen verdrehen. Das sehr gut. Bisher hat nichts in den letzten beiden Jahren gestimmt was ihr Schwurbler prophezeit habt. Also geben sie doch zu dass sie falsch liegen. Aber natürlich besitzen sie diese menschliche Größe nicht
Rapunzel mit dem 368 login?
Guiness Buch derRekorde verdächtig 😂😂😂
Immerhin stehen 200 Ärzte auf und riskieren ALLES, die anderen sonnen sich lieber in den Almosen der Pharmafirmen...
die sponsern sogar KH-Weihnachtsfeiern. Wussten sie dass?
Bin Insider
Die natürliche Trottelquote unter den Ärzten ist mit den 200 ziemlich gut repräsentiert.
Nazis? Schwurbler? Extreme?
Nein, aus allen Gesellschaftstsschichten, allen Parteien, allen Berufen kommen Demonstranten und kommen die Menschen, die Gegner dieser Impfpflicht sind.
Die momentane Regierungshaufen aber hat es geschafft - in bewundernswerter Weise im Verbund mit den raffiniert angefütterten und sich daraufhin schamlos prostituierenden Medien
- in dem Staate ein Klima zu erzeugen, in dem sich Massen wieder auf Zuruf aufhussen lassen.
Auf einen Teil der Bürger, die nicht parieren wie es die Regierenden in einem in der 2. Republik nie dagewesenen Machtrausch gerne hätte, muss alle Verachtung und Hass gelenkt werden - so denken Sie, können Sie sich bestens ihre Macht sichern.
Und sie haben recht. Die österreichische kriecherische Seele tut da gerne mit, wenn es sein muss gegen den eigenen Nachbarn - mit dem man eventuell vorher sogar noch gut befreundet war.
Täglich kann man dann hier lesen, was alles aus den Untiefen hervorquillt.
Wer Anstand und Intelligenz besitzt, geht mit Rechten nicht auf die Straße.
Rapunzel ....Da dir beides fehlt ...bist du eh nicht betroffen...
Im Gegenteil ich habe beides deshalb bin ich nicht rechts. Also alles gut und richtig
Alles gut und richtig tönt es das liebe Rapunzel. Selbstbeweihräucherung wie der Trump 😂.
Wohl abgekupfert bei dem.
Da spricht ja nur der Neid. Bis heute das mit der Impfung nicht verstanden und sich deshalb wie ein Dreijähriger aufführen. Die bitzeln auch so
Ja mein Kleiner durfte schon mit 3 Jahren selber entscheiden was ihm schmeckt und was nicht. Ihm wurde nichts hineingestopft gegen seinen Willen.
Der kann heute wo er groß ist, auch nicht verstehen dass man sich wie man es mit einer Gänsestopfleber macht die "Jaukerl", noch eins und noch eins, und bist Du nicht willig dann brauch ich Gewalt .... reinstecken lässt.
Er meint, Ihr scheint dümmer zu sein wie Gänse, denn ihr tut es auch noch freiwillig. Bisher jedenfalls.
Ab Februar könnt ihr es Euch dann leider nicht mehr aussuchen, da muss es sein 😋👌☺.
Es sind ihre eigenen Untiefen, aus dennen es nur so hervorquillt.
Sie verbreiten ja selbst nur Hass und Feindseligkeiten.
Es gibt gute Gründe diese Demos nicht weiter zu genehmigen sprich zu untersagen.
1 Auf jeder verstoßen die Teilnehmer bewusst und vorsätzlich gegen geltende Gesetze (zb Maskenpflicht)
2 Sie stören immer die Öffentliche Oednung teilweise behindern sie Einsaatzkräfte.
3. es kommen keine neuen Inhalte. Sie sagen immer das Gleiche. Aus diesem Grunde wurde die Demo für einen Autofreien Hauptplatz ab dem dritten Tag untersagt.
Also bitte auch künftig diese Demos untersagen
Straprunzl
Die Dummheit mancher Menschen
und das Universum sind Grenzenlos.
Und trotzdem stellen sie sich selber öffentlich bloß
Wenn viele vom Demostrationsrecht keine Ahnung haben und nur das eingeschränkte Wissen von der Lügenpresse haben, kann ich nur lachen. Morgen bei uns in Wien wird der Heldenplatz und die Ringstrasse wieder gestopft voll sein.
@direkt. Ich frag mich ja wie Leute wie sie noch in den Spiegel gucken können. Aber ich glaube sie haben gar keinen
@direkt.. Dein Kommentar zeigt ganz klar, dass Einstein bei seiner Erkenntnis: Das Universum und die Dummheit mancher Menschen sind unendlich, beim Universum bin ich mir aber gar nicht so sicher, an so geistige Lichtgestalten wie dich gedacht haben muss
2TTOM vielleicht verstehst du mich so besser , viele Menschen geben mir immer öfter recht, wenn ich sage wir haben uns diese Zeit verdient in der wir jetzt leben.
Als Geimpfter habe kein Problem damit, ich gehe auf Demos weil diese
Regierung uns in den Ruin treibt, und zu vieles versprochenen und nicht gehalten hat.
Vielleich verstehst du diese in ein paar Jahren.
Unser größter Feind zur Zeit ist das Virus, nicht die Regierung.
Durch die Demonstrationen mit zumindest zum Teil sehr bedenklichen Organisatoren und Teilnehmern wird da nix besser. Mit einem völlig unbegründete Anstrudeln von anderen Userinnen schon gar nicht
Die meisten der Demoteilnehmer leugnen ja diesen Virus nicht, aber wie diese Dilledantenregierung umgeht damit gefällt vielen nicht.
Wenn ich dir mit meinem Übermut
nahe getreten bin dann Sorry.
2TTOM (540 Kommentare)
vor 38 Minuten
Die natürliche Trottelquote unter den Ärzten ist mit den 200 ziemlich gut repräsentiert.
Wer sowas schreibt, dem kann man nicht genug "nahetreten"... eigentlich arm diese Herrschaften.
Sorry bitte nicht an mich sondern an rapunzel.
Auch mir gefällt vieles nicht an unserer Regierung.
Aber nochmal unser Feind ist das Virus. Das Missfallen an der Regierung kannst du bei der nächsten Wahl zum Ausdruck bringen.
OÖN plus Steyr
Rechtsextremismus am Funkgerät der Spaziergänger:
Mit dem Funkgerät weist er Corona Leugner in Steyr an, wohin sie bei dem Spaziergang marschieren.
Robert Börr, offenkundiger Troll auf Facebook und Rechtsextremist.
Aha. Rechtsextreme und Staatsverweigerer als treibende Kräfte hinter den Demos.
Nie gehört, nie gesehen, alles Fake der linksllinken Systemlügenpresse.....Soso??
Die einzige Antwort auf diese Demonstrationszug sind Wasserwerfer!
In der Farbe Schwarz-Grün zur Erinnerung wer sie angeschafft hat.
Für unser Steuergeld, ist Gewissen nichts zu blöd. Schämt euch!!!
Unsere Steuergelder werden dafür verplempert, dass 1000 Polizisten Randalierer, Pyrotechniker, Austräger der Reichkriegsflagge und ähnliche Verhaltensoriginelle einigermaßen unter Kontrolle halten.
... gibt's Verurteilungen? ,... ansonst gilt die Unschuldsvermutung und sie sollen weiters nicht verallgemeinern, auch wenn ich verstehe, dass Gewissen nicht gefällt, dass die Demos und die Teilnehmer immer mehr werden.
Nicht nur Wasserwerfer
Demonstrationsrecht hat nichts mit Narrenfreiheit zu tun!
eben... aber erklären sie das mal den Narren
Kasperl
Stimmt, so kann man diese Narren auch nennen...
Und wie sie angefressen sind alle über die Demos, ist ja fast eine richtige Freude.
90 Prozent von denen die sich da gar so aufregen haben sich impfen lassen weil Ihnen die Märchen von der Freiheit erzählt wurden und weil Ihnen das Blaue vom Himmel heruntergelogen wurde.
Sie haben alles geglaubt, nun sind die angfressen: kriegen Omikron schneller als jeder Ungeimpfte, rennen mit Maske herum, müssen sich zum Einkaufen abstempeln lassen wie Vieh und haben die Freiheit von Käfighühnern.
Jetzt werden sie militant und wollen haben, alle anderen sollen sich genauso verarschen lassen wie sie selber!
Darum sind sie für die Impfpflicht - die Rache der Betrogenen.
Ein Tipp für Euch, geht lieber mit den Demos mit, dann braucht ihr Euch nicht zum 4., 5., 6., 7. Stich nach Lust und Laune der Regierung zwingen lassen, denn genau das steht Euch bevor - falls Ihr da noch nicht drauf gekommen seid 🤦♂️
aus ihrem "Post" trieft aber auch seeeehr viel Frust....
Aber bergfex hat recht, wer gibt schon fehlentscheidungen gerne zu! Mir tun die leid die an die märchen glaubten. Wichtiger aber wäre dass wir alle zusammenhalten und gemeinsam einen weg finden, egal ob gspritzt oder ungspritzt!!