Podgorschek-Rede: Gemeinderat Ried fordert öffentliche Richtigstellung ein
RIED. Umstrittene Aussagen bei AfD-Veranstaltung würden "Demokratie beschädigen".
"Treten Sie zurück!" In der jüngsten Sitzung des Landtags wurde der Rieder FP-Landesrat Elmar Podgorschek von der SP und den Grünen wegen seiner heftig kritisierten Rede bei der AfD zum Rücktritt aufgefordert. Doch nicht nur auf Landesebene steht Podgorschek unter besonderer Beobachtung.
Im Rieder Gemeinderat, in dem der 60-Jährige seit vielen Jahren vertreten ist, brachten SP, Grüne und NEOS Donnerstagabend eine gemeinsame Resolution ein. "Die Stadt- und Gemeinderäte von SP, Grünen und Neos verteidigen die Unabhängigkeit und Freiheit der Justiz, der Kirche, der Wissenschaft, der Medienlandschaft und des Verfassungsschutzes gegen derartige öffentliche Herabwürdigung und fordern eine öffentliche Gegenäußerung des betroffenen Mitglieds des Rieder Gemeinderates ein", heißt es in der Resolution. Die Aufgabe des Gemeinderats sei es, das Vertrauen in die heimische Demokratie zu stärken.
Podgorschek wurde bei der Sitzung aufgrund der parallel stattfindenden Landtagssitzung von einem Ersatzgemeinderat vertreten.
"Aussage stimmt so nicht"
FP-Gemeinderat Ernst Reiter stellte sich hinter Podgorschek. "Ob die Aussagen des Landesrats glücklich, unglücklich, gescheit oder nicht gescheit waren, dazu kann man verschiedene Meinungen haben, diese kann sich jeder Rieder Bürger selber bilden. Dass die Aussage, dass verschiedene Institutionen links ausgerichtet seien, jedoch demokratiegefährdend sein soll, stimmt so überhaupt nicht."
Rieds SP-Stadtparteiobmann Peter Stummer ließ das nicht auf sich sitzen: "Fakt ist, dass diese Aussagen sehr wohl demokratiegefährdend sind. Diese wurden ja nicht aus einer Emotion heraus getätigt, die Rede hat 52 Minuten gedauert, und Landesrat Podgorschek war bestens vorbereitet. Solche Aussagen sind nicht zu tolerieren", so Stummer.
NEOS-Gemeinderat Günter Kitzmüller brachte nach der Diskussion einen Antrag auf geheime Abstimmung ein, der die notwendige Anzahl der Stimmen erhielt.
20 Mandatare stimmten zu
Mit Spannung wurde das Ergebnis der geheimen Abstimmung erwartet, vor allem unter dem Aspekt, dass VP und FP eine Mehrheit im Rieder Stadtparlament haben. 20 Mandatare stimmten der gemeinsamen Resolution zu, 16 waren dagegen. SP, Grüne und NEOS kommen gemeinsam lediglich auf zwölf Stimmen.
Daher kann man davon ausgehen, dass acht Gemeinderatsmitglieder der VP oder FP ebenfalls eine öffentliche Richtigstellung vom Rieder FP-Landesrat Elmar Podgorschek fordern.
Von der SP ist zu hören, dass man die Stellungnahme des Landesrats bis zur kommenden Gemeinderatssitzung im Herbst erwarte.
In der Kritik: FP-Landesrat Elmar Podgorschek
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Interessanter Bericht des NDR "Warum ich Nationalsozialist wurde" https://www.youtube.com/watch?v=ZO4XPjyKmr4 ... manches kommt einem verdammt bekannt vor.
Die Rieder san doch nicht so deppert.
In Wels würde so eine Abstimmung von FPÖ ÖVP blockiert werden.
Weil jeder Gemeinderat über eine Resolution bzw. Richtigstellung ans Land OÖ abstimmen sollte.
Derzeit wird OÖ bzw. Recht Gesetz Verfassungsrechte durch einzelne FPÖ Politiker in Wels/Ried/Land und anderen Gemeinden massiv beschädigt.
Dazu gehören nicht einmal die vielen Einzelfälle in anderen Bundesländer und durch Kickl in der Regierung.
Wenn die FPÖ nichts unternimmt, werdens Stimmen verlieren, wegen anderer Schandtaten Regierung Arbeitnehmer Gesetze usw. und ÖVP wird keiner mehr Glauben schenken.
Da die Opposition leider sehr schwach ist, wird am Ende wenn nicht endlich die ehrlichen Menschen aufstehen,egal welcher Partei Farbe und Abhängigkeit Steuergehälter auch Richter Staatsanwälte nur verbrannte Erde in Österreich über bleiben.
Vom massiven Schaden Reputation im Ausland gar nicht zu reden.
Die Wahrheit vertragen nicht alle!
Stelzer wird Landesrat Unterberger morgen das Misstrauen absprechen. Die FPÖ plant eine entsprechende Pressekonferenz.
Dem kann man ja nur das Misstrauen aussprechen. Da hat er ganz schön lange gebraucht, der Stelzer, bis jetzt sein Gewissen siegt!
Dumm und dümmer...
Misstrauen absprechen, wie geht denn das?
Wie gehst du, spoe?
Glaub ich nicht.. die sehen sich doch als Brückenbauer..... ganz besonders nach ganz weit rechts.....
Irgendeinen Grund muss es ja haben, dass die seelenruhig zusehen, wie die FPÖ den Verfassungschutz zerstört, unseren Schutz vor Rechtsextremismus demontiert und einen Burschenschfter nach dem anderen ich höchste Ämter hievt....
Wobei auch in Sachen Burschenschfter (die ja laut FPÖ-Wählerverarsche mit der FPÖ nichts zu tun haben) OÖ eine Vorreiterrolle hat: Heimbuchner, Steinkellner (zufälligerwiese Bundesbruder von Haimbuchner) Wimmer, Hein (zufälligerweise Bundesbruder von Wimmer), Podgorscheck etc. etc.
Der ÖVP ist es immer recht, wenn die FPÖ den Kasperl macht, dann können sie ungestört tun, was sie wollen, so unangenehme Gesetze beschließen, von denen nichts in der Zeitung steht,
und sie bleiben die Guten. Die Verfassung war den Schwarzen nie so wichtig, als Kurz putschte, hat er auch hoch gepokert und die Macht auf ihn konzentriert.
Wo ist denn der Unterschied im Stil, ÖVP und FPÖ, die ÖVP macht es im Geheimen
Unangenehme Gesetze wie Standort Prüfungsgesetz bei Baugenehmigungen müssen in 8 Wochen von Behörde abgewickelt werden, da sonst genehmigt.
Leider wird darüber nicht berichtet.
Da bleibt keine Zeit um noch eine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen.
Da können Sich alle Hausbesitzer im Grünen anschnallen. Weil Ihnen vom Land bzw. Gemeinde ohne Prüfungen alles mit Stadien Fussball Lask usw. Verbaut wird.
Die Immobilien Spekulanten und Baufirmen der Lobbyisten Parteien - muss nicht nur ÖVP sein auch SPÖ Politiker spekulieren und bedanken Sich mit grosszügigen Spenden. Jeder der eben in den zwei Branchen tätig ist.
Freies Land in Ober und ganz Österreich ist dem Wildwuchs freigegeben.
Das ist das Land der Möglichkeiten laut Stelzer & Co.
Lieber Elmar, bleib standhaft.
Sie müssen ihre Heimat wirklich sehr hassen.. tragisch!
Die Forderung von Landesrat Elmar Podg., den ORF zu neutralisieren hat nichts mit Verfolgungswahn zu tun. So eine Aussage und tiradenhafterm Leiern gegen alle und allem was links, also nicht rechts ist, zeigt was mit seiner Erziehung in Ferienlagern der Blaunen in seiner Kindheit schiefgelaufen ist. Dieses von ihm mit voller Absicht zur Schau gestellte Gedankengut hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Und was macht in Ried ein blauer Gemeinderat, ehemals Vizebürgermeister? Er relativiert öffentlich P' s Hetzrede mit glücklich oder unglücklich. Geht's noch??? Nehmt den Hut und geht!! Die weiteren rechten Recken wie Kickl und Goldgruber sind für unsere Demokratie gefährlich genug.
Es ist so schön anzusehen, wenn es die Linken förmlich zerreisst.
Die Wahrheit tut weh, das müssen sie einsehen.
Zu "tradiwaberl" ist schon richtig das der LFV keine politischen Aussagen macht, aber er sollte gerade bei solchen Aussagen von diesen ominösen Sicherheitslandesrat,der ja Österreich im Ausland verleumdet und diffamiert schon Stellung nehmen. Oder hat er Angst das die 3 Bier Besucher nicht mehr kommen? Aber im gerade weil der Podgorschek für das Feuerwehrwesen zuständig ist wäre eine Klarstellung notwendig um zu zeigen daß man diese Äußerungen verurteilt. Oder hat man Angst um Subventionen?
..als gelernter Österreicher weiß man: Herr P. wird nicht zurück-treten - er wurde mißverstanden, die Sätze wurden aus dem Zusammen
hang gerissen...blablabla
Meinungsfreiheit gibt es nur, solange alle einer Meinung sind.
Meinungsfreiheit umfasst weder Lügen noch Verleumdung.....
gerade diese sind aber bei den "Anständigen und Ehrlichen" sooo beliebt...
Tempelberg
3 Bier
nichts mit Burschenschaften zu tun
soziale Heimatpartei
Volksabstimmung für CETA
Politik für den "kleinen Mann"
Distanzierung vom Rechtsextremismus
Lügenpresse
linke Justiz
etc,. etc,.
Meinungsfreiheit gilt nur für die richtige Meinung.
Es gibt in der VHS auch Kurse für sinnerfassendes Lesen....
Können Sie diesen Kommentar näher erklären?
ja- aber ich habe keine Lust.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ebenso die Meinung, dass die Demokratie abzuschaffen wäre. Alle anderen Ansichten fallen unter demokratischen Pluralismus.
Die größten Massenmörder der Geschichte waren Mao, Stalin und Hitler.
Die waren alle relativ klein. Kickl ist auch nicht groß
Wie groß sind SIE?
Geh bitte, alleine das er eine Rede bei der AFD gehalten hat (ohne dabei vom Podest verjagt zu werden) ist Grund genug ihn Hochkant aus allen Ämtern zu entlassen.
Als nächstes tritt er beim Ku Klux Klan auf und allen ist es blunzen.
So ziemlich jeder der noch einen Funken an politischen Verstand hat und die Rede gehört hat kann zu keiner anderen Meinung kommen.
Fake News! Einzelfall! So was tut ein Burschi nicht.
Also, wenn die Aussagen von Blautroll Podgorscheck bei der AfD nicht zum Hinauswurf des Trolles aus dem Blauen Trollenverband reicht, dann ist in Österreich bereits bedenklich vieles verkehrt.
Troll Podgorscheck muß unverzüglich entfernt werden!
die ÖVP-OÖ hat dem Heimatzerstörer im Landtag geschlossen das vertrauen ausgesprochen.
Brücken bauen für Rechtsextremismus und die Zerstörung der Republik ist offenbar der "neue Weg" in eine "neue Zeit" , den Super-Basti versprochen hat.
Kein Wunder also, dass das erst Opfer der "neuen Zeit" der Verfassungsschutz war....
Eine andere Meinung ist nie demokratiegefährdend, das sind nur solche Aussagen wie die von diesen
"Möchtegern Sicherheitslandesrat".
Eine Frage an den OÖ Landesfeuerwehrverband: Wie steht die Feuerwehr zu solch undemokratischen, hetzerischen Aussagen?
Vom LFV wird man (verständlicherweise) keine Aussage diesbezüglich erhalten, weil sich die Feuerwehr stets neutral und vor allem unpolitisch darstellt (das vergessen leider auch oft einige Funktionäre).
Trotzdem bin ich mir sicher, dass Herr. LBD. Kronsteiner die passenden Worte parat hätte... Vor allem, da Herr Podgorschek und einige andere FPÖler ja keinen Hehl draus machen, dass sie die Feuerwehr auf der "rechten" Seite sehen.
Ich für meinen Teil verbitte mir jede Unterstellung, ich hätte rechte Tendenzen. Und vor allem fühle ich mich ganz sicher durch so einen "Sicherheits"landesverrat nicht sicherer.
Also die ÖVP-Fraktion im Landtag hat dem Rechstrechten Republikzerstörer noch brav die Stange gehalten und sich so mitschuldig gemacht....
Eine Schande für Oberösterreich, eine Schande für die ÖVP!
Herr Stelzer: treten Sie samt den Burschenschaftern, für die sie so eifrig Brücken bauen, zurück!
Wenn man in einer öffentlichen Rede sagt, dass die Firma, wo man arbeitet, Scheiße ist und Tips gibt, wie man am besten die Kollegen mobbt... das würde man auf die Minute einen Anruf erhalten und die fristlose in der Hand halten.
Aber als Landesrat darf man offenbar das Land, das man repräsentiert, beschmutzen. Weil das ist ja "Meinungsfreiheit".
Stimmt schon, die Meinung ist nicht verboten. Aber sie kann trotzdem Konsequenzen haben.
Aber für sowas ist leider die ÖVP zu feige. Die einst staatstragende Partei ist samt und sonders zu einem jämmerlichen, feigen Haufen degeneriert, deren Sesselwärmer nur noch kuschen und sich nicht trauen, selber zu einer Meinung zu stehen.
Da darf es dann echt nicht wundern, wenn die Wähler das nicht gutieren werden.
Die Angelegenheit gehört ordentlich aufgearbeitet, andernfalls wird das Gesagte immer mehr mit der Unwahrheit vermengt, bis die Grenzen zwischen Wahrheit und Unwahrheit immer vermischter werden. Dann sind Tür und Tor für das Schlechte weit offen, wenn die Entscheidungsfähigkeit der Einzelperson in eine Massenentscheidung übergeht. Dann ist es zu spät. Wir haben es vor nicht allzu langer Zeit erlebt.
Das Land Oberösterreich soll sich hier ein Beispiel an der Gemeinde Ried nehmen, dass unaufgearbeitetes immer wieder und vor allem gestärkt wiederkommt.
Was ist eigentlich daran demokratiegefährdend, wenn man sagt, dass gewisse Institutionen links eingefärbt sind? Das kann keiner plausibel erklären. Links ist ja schließlich eine legitime Weltanschauung und nicht ehrenrührig. Was anderes wäre es, wenn Podgorschek gesagt hätte, die Kirche, die Justiz usw. würde von lauter autoritären Stalinisten gelenkt. Aber so ist die Empörung nur eines: der übliche Sturm im Wasserglas.
Bezeichnend ist auch, dass die ganzen Empörer kein bisschen stört, wenn Gewerkschafter Pflastersteine und Grablichter samt Schmähbotschaften vor die Privatwohnungen von Andersdenkenden legen. Das macht man in einer Demokratie heutzutage wohl so?
du pickst dir was heraus, was du nicht verstehst, und glaubst, damit wäre die welt gerettet.
zähl auf deine gewissen Institutionen und du wirst selbst sehen, wie unhaltbar und falsch das ist.
Also werden Personen und Institutionen beleidigt, wenn man sie als links bezeichnet? Na ja, ich hab ja bisher nicht gewusst, dass links etwas Unanständiges ist. Aber wenn Du es sagst, wird es schon stimmen.
Links ist unanständig? Es gibt Linke Chaoten, Linke gewaltbereite Demonstranten, es gibt Linke Hausbesetzer, viele der Linken leben von der Mindestsicherung, da sie ja zum Arbeiten keine Zeit habe. Jemanden als Linke in einer Diskussion zu bezeichnen, ist fast eine Huldigung dieses Übels.
Und rechts? Es gibt Gauleiter Liederbuchsänger, hinter der VOEST verhandler, es gibt die Scheuchs, den Meischbergers, den Gudenus sen, den Dorfner usw Lauter aufrichtige Demokraten, die in der Jahnturnhalle 3 Bier zahlen und dann den johlenden Fleißigen und Tüchtigen etwas vorbrüllen !
Wenn du es sagt, dann wissen wir alle, wie du es meinst: als Schimpfwort, hetzerisch, verächtlichmachend.
Wenn P. das sagt, ist es anders?
Wenn P. von Justiz oder Wissenschaft oder Kirche sagt, sie wäre (irgendwie) links,
dann kann JEDER sicher sein, dass das
als Schimpfwort, hetzerisch, verächtlichmachend
gemeint ist.
Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen nicht stimmt oder einfach deppert ist.
Kannst du folgen?
im dumme Ausreden suchen seid ihr auf jedem Fall Weltmeister.
Nur blöd, dass der Großteil der Wähler nicht so dumm ist, wie ihr immer glaubt.
Der Grossteil der Wähler ist es leider. Siehe das letzte Wahlergebnis.
Wie die Blaunen ticken war schon vor der Wahl bekannt. Und, dass sich der Basti nicht sehr von ihnen unterscheidet, auch.
Der Mensch ist eben nur vernunftbegabt, aber nicht vernunftbestimmt. Im Zweifel zählen immer die Urinstinkte. Damit sind die Menschen auch am leichtesten zu steuern.
Von gut vorbereitet kann keine Rede sein,Hr.Podgorscheck kam einige male ins straucheln.Und wenn er jetzt sagt o.K.,war nicht ganz richtig und entschuldigt sich wäre das gegessen.Aber nein,er glaubt immer noch alles richtig gemacht zu haben - RÜCKTRITT.
„Gut vorbereitet“
meint wahrscheinlich, dass es nicht aus dem Stegreif war, so zehn Minuten vorher erfahren, dass er eine Rede halten soll. sondern was er sagt, kam aus Überlegung
Warum sollte man sich für eine Meinung, die gegen kein Gesetz verstößt, entschuldigen? Wenn solche unsinnigen Forderungen Usus im politischen Leben werden, dann ist die Demokratie wahrhaft gefährdet.
Aber man könnte Herrn Podgorschek ja einen Pflasterstein vor die Haustür legen, um der Rücktrittsaufforderung Nachdruck zu verleihen. Das macht man in gewissen Kreisen ja heutzutage so.
Für einen hohen Repräsentant einer Regierung, wie es ein Landesrat nun mal ist, gelten wohl noch weitere Maßstäbe als einzig das Gesetzbuch... auch wenn ihr FPÖler das gerne anders seht.