VP prescht erneut vor und will, dass die Stadtwache in Zivil Bettler kontrolliert
LINZ. Vizebürgermeister Bernhard Baier will so das subjektive Sicherheitsempfinden stärken.
An ihren roten Jacken schon von weitem erkennbar sind die Mitarbeiter des als Stadtwache bekannten Linzer Ordnungsdienstes. Diese Tatsache nutzen auch Mitglieder organisierter Bettlerbanden, um sich aus dem Staub zu machen, sobald sich ein Mitarbeiter der Stadtwache nähert.
Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) tritt deshalb dafür ein, dass "Stadtwache-Mitarbeiter künftig wieder in Zivil Bettler kontrollieren dürfen". Dadurch solle das subjektive Sicherheitsempfinden in der Stadt gestärkt werden. Mit ihrem Vorschlag ist die VP in der Bettlercausa das zweite Mal binnen weniger Tage vorgeprescht. Die Idee, bettelfreie Zonen in der Innenstadt zu erlassen, brachte ebenfalls Baier auf den Tisch.
SP fordert mehr Polizisten
Überprüft der Ordnungsdienst künftig tatsächlich Bettler in Zivil, wäre dies nicht das erste Mal. Wie berichtet, hatten bereits im Mai 2013 derartige Kontrollen stattgefunden. Als der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SP) davon erfahren hatte, ließ er das Vorgehen per Weisung einstellen.
Der jetzige Bürgermeister Klaus Luger (SP) kann Kontrollen in Zivil hingegen etwas abgewinnen. "Es macht aber mehr Sinn, wenn diese nicht der Ordnungsdienst sondern die Polizei durchführt." Im Gegensatz zur Stadtwache könne die Polizei gleich Amtshandlungen machen. Zu diesem Zweck erneuert Luger seine Forderung nach mehr Polizisten für Linz. "Zumindest 100 Beamte würden wir dringend benötigen."
Wo sind die Bettler in Linz geblieben
Dass Bettler in Linz mehr und aufdringlicher geworden sind, war für all jene offensichtlich, die öfters in der Innenstadt unterwegs sind. Darum soll demnächst ein großer Teil der Einkaufsstraßen in der Linzer City Sperrgebiet für Bettler werden. SP, FP und VP werden das demnächst beschließen.
Hat sich das schon zu den Bettlern durchgesprochen? Ein gestern durchgeführter Lokalaugenschein der OÖNachrichten ergab: kaum Bettler. OÖN-Redakteure erkundeten zu Fuß den Bereich zwischen Hauptplatz und Hauptbahnhof. Nur fünf Bettler waren auf diesen am Vor- und Nachmittag durchgeführten Rundgängen anzutreffen.
Die Vermutung, dass Bettler wegen der intensiven Berichterstattung in den vergangenen Tagen Linz verlassen hätten, konnten Experten nicht bestätigen. Karl Pogutter, Stadtkommandant der Polizei in Linz, erklärte auf Anfrage der OÖNachrichten, dass die Exekutive bereits seit zwei Jahren intensiv die Einhaltung der 2014 verschärften Bettelei-Bestimmungen des Polizeistrafgesetzes kontrolliere.
Ein besonderer Kenner der Linzer Bettlerszene sagt: „Die Bettler kommen und verschwinden. Manchmal sind viele da, dann wieder weniger. Und es gibt unterschiedliche Bettlergruppen, darunter auch solche, die recht fordernd auftreten.“
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Anspruch nehmen will, obwohl es eine Polizei gibt.
Wie geht es dann nach den Bettlern weiter?
Wollen Stelzer, Strugl und Baier dann auch von der Stadtwache kontrollieren lassen, ob eh alle ÖVP-Mitglieder brav ihre Mitgliedsbeiträge entrichten?
Wollen sie vom Ordnungsdienst prüfen lassen, wer in die Kirche geht oder die Vorträge der "Academia Superior" besucht?
Ich protestiere entschieden dagegen, dass Polizei-Aufgaben an private bzw. ausgelagerte "Ordnungsdienste" ausgelagert werden!
Ich protestiere gegen "Heimwehr-ähliche" Organisationen!
Oder wollen die ÖVP bzw. die FPÖ richtung Bürgerkrieg gehen?
Zitat Luger: "Es macht aber mehr Sinn, wenn diese nicht der Ordnungsdienst sondern die Polizei durchführt."
Offenbar ist die grobe Unsitte, das "Sinn" mit "machen" zu verknüpfen nicht nur in den Medien verbreitet, auch die Politiker benutzen diesen schwachen "Preissizismus" ohne nachzudenken.
2. Ich halte die Stadtwache bzw. genauer den "Ordnungsdienst" für gut, wenn es um Sauberkeit, Ordnung, Hundeleinenpflicht geht. Was ich aber nicht akzeptabel finde, ist, dass diese "Schnellsieder-Wächter" so heikle Dinge tun, wie Bettler kontrollieren etc.. Für so etwas gibt es die gut ausgebildete Polizei. Keiner soll von wenig und schnell ausgebildeten Ordnungsdienstlern kontrolliert werden, ob er bettelt oder aggressiv bettelt oder ähnliches. Da drückt sich die Hohheitsverwaltung (des Bundes = die Polizei) vor Aufgaben die ihr obliegen.
Für solche Dinge den Ordnungsdienst zu benutzen, das erinnert mich an die "Heimwehr" von 1934. Typisch ÖVP, dass sie für solche Dinge private Dienste in
und irgendwann kriegens a puffn....