Wie viel Geld darf Klimaschutz kosten?

GMUNDEN. Wie berichtet, überprüfte die Gemeindeaufsicht des Landes die Finanzgebarung der Stadtgemeinde Gmunden. Der Prüfbericht fiel durchaus kritisch aus.

Einer der Kritikpunkte betrifft die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt. Diese stiegen von 15.200 Euro im Jahr 2020 auf 41.000 Euro im Jahr 2022. Der Mittelfristige Finanzplan sieht für die kommenden Jahre einen weiteren Anstieg auf bis zu 79.000 Euro vor. Die Personalkosten einer Klimaschutzbeauftragten im Rathaus sind darin nicht enthalten. Sehr wohl enthalten war jedoch die Entwicklung einer Klimastrategie für die Stadt. Dafür gab es Workshops und andere Veranstaltungen. Die Kosten dafür betrugen 25.000 Euro.

Die Stadtgemeinde will mit ihrer Klimastrategie zum nationalen Ziel beitragen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Laut Prüfbericht "ist zu hinterfragen, inwieweit dieses nationale Ziel den personellen und finanziellen Einsatz auf Gemeindeebene rechtfertigt".

Politisch verantwortlich für den Klimaschutz in Gmunden ist Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger (Grüne). Sie und ihre Landespartei werfen den Prüfbeamten der Landesregierung vor, die Klimastrategie des Landes zu torpedieren. "Beim Klimaschutz sind Gemeinden ein zentraler Akteur in der Verantwortungskette", sagte die grüne Klimasprecherin Anne-Sophie Bauer gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Feichtinger und Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder in Linz. "Sie haben direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und können so Bewusstsein für Verhaltensänderungen besser schaffen als weiter entfernte Institutionen."

"Klimaschutz wird verurteilt"

Kaineder kritisierte die Gemeindeaufsicht, die in den Verantwortungsbereich von Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) fällt. "Während Staaten, die Klimaschutz missachten, international zu Recht verurteilt werden, wird in Oberösterreich verurteilt, wer Klimaschutz betreibt", sagte er. "Das ist absurd." Das Vorgehen der Gemeindeaufsicht widerspreche auch der Klima- und Energiestrategie des Landes.

Gmundens Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger wies auf die positiven Langzeiteffekte von Klimaschutzmaßnahmen hin. "Ausgaben für den Klimaschutz rechnen sich durch die Kostenreduktion im Energiebereich, durch die Vermeidung von Klimaschäden, durch die Erhöhung der Lebensqualität und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte sie. Nichts zu tun würde zur eigentlichen Kostenexplosion führen.

Kritik an den Klimaschutzausgaben Gmundens kommt indessen auch aus der Gmundner Stadtpolitik: "Wir sollten Geld für konkrete Naturschutzmaßnahmen ausgeben und nicht für Workshops", sagt Umweltstadtrat Philipp Wiatschka von den Neos.