Sozialleistungsbetrug: 25,5 Mio. Euro Schaden im Vorjahr aufgedeckt
WIEN. Die vom Bundeskriminalamt (BK) geführte Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) hat im Vorjahr fast 4.700 Beschuldigte ermittelt.
Der ihnen zugeschrieben Schaden belief sich auf 25,5 Mio. Euro - ein Zuwachs um 80,7 Prozent gegenüber 2022 und die bisher stärkste Jahresbilanz seit Bestehen der 2018 gegründeten Taskforce, was das Innenministerium auf die enge Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung und vielen anderen Partnern zurückführt.
"Die gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen Sozialleistungsbetrug setzt wichtige und konsequente Maßnahmen für all jene, die hart arbeiten und mit ihren Beiträgen dafür sorgen, dass es Leistungen vom Staat gibt. Wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen und Missbrauch verhindern. Die eindrucksvollen Ermittlungserfolge bestätigen einmal mehr, dass die Gründung dieser Ermittlungsgruppe ein richtiger Schritt war", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ergänzte: "Sozialleistungen sollen Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden, unterstützen. Wir gehen aber entschieden gegen jene vor, die sich auf Kosten der Allgemeinheit illegal bereichern."
Scheinwohnsitze im Fokus
Im Fokus der Taskforce SOLBE sind derzeit Personen, die Scheinwohnsitze in Österreich vortäuschen, um widerrechtlich Sozialleistungen zu beiziehen. Seit 2018 konnten in dieser Hinsicht über 20.000 Tatverdächtige ausgeforscht werden. Für ihre Ermittlungen greift die Ermittlungsgruppe auf ein weitreichendes nationales und internationales Netzwerk zu. Neben der Finanzpolizei als zentralem Partner sind auch diverse Landespolizeidirektionen, das Bundesamt Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder auch Botschaften und Verbindungsbeamte im Ausland in die Ermittlungen eingebunden. Dazu kommen viele Partner in der öffentlichen Verwaltung, etwa die Pensionsversicherungsanstalt.
Mehr als 50 unterschiedliche Begehungsformen werden unter dem Stichwort Sozialleistungsbetrug zusammengefasst. Die Zahl der Anzeigen und die Schadenssummen nehmen seit Jahren kontinuierlich zu, wofür verstärkte Kontrollmaßnahmen und Sensibilisierungsmaßnahmen aller relevanten Stakeholder und auszahlenden Stellen Ausschlag gebend sind.
Aufklärungsquote: 99,6 Prozent
Das Innenministerium verweist - bezogen auf das Vorjahr - auf eine Aufklärungsquote von 99,6 Prozent. Von den ermittelten Beschuldigten waren 1.250 österreichische Staatsbürger, 3.394 nicht. "Es ist immer wieder erstaunlich, wie skrupellos manche Verdächtige versuchen, den Staat zu betrügen", sagte Gerald Tatzgern, Leiter der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt.
Ich kenne Konkurse, wo ein einzelner Besitzer diese Schadenssumme erzeugt hat, weil sein Lebensstil nicht zur Gewinnsituation seines Betriebes passte. Für manche schein das eine interessante Möglichkeit, sich zu entschuldigen. Danach hängen sie noch schnell einen Privatkonkurs ab und in 5Jahren lebtes sich wieder unbeschwert. Die kleinen Fische erwischen die Finanzbeamten, die großen Fische gehen mit dem Ex- Kanzler oder anderen wichtigen Personen abends speisen. Nicht weil die Unterhalt mit den Politikern so lustig ist, sondern weil man dann später sich von ihnen etwas wünschen kann.
Da kann der Innenminister richtig Stolz sein; nur zum Vergleich, allein die AK Oberösterreich hat im Jahre 2022 insgesamt 105 Millionen EUR für Ihre Mitglieder erstritten.
Tipp an Finanzamt, ÖGK, etc.
Bei einer Fahrt durch Linz, Wels, Steyr, usw. mal die Kennzeichen der dicken BMWs, und Mercedes notieren und die Mittelherkunft der Halter überprüfen.
Neid is was schiachs
Fühlen wir uns leicht angesprochen?
Dieser Minister glaubt mit Sicherheit, daß er mit seinem grimmigen Blick die Pfuscher vom pfuschen abhält.
Er macht sich bei dieser Gruppe nur noch lächerlicher.
Nur zum Nachdenken:
Welche Partei "leidet" aktuell unter den Auswirkungen, dass die Justizministerin:
1) einen wild fuhrwerkenden und allmächtig agierenden Sektionschef entfernt hat
2) dafür sorgt, dass trotz zahlreicher ÖVP-Untergriffe die Staatsanwaltschaft, nicht mehr ständig eingebremst und behindert, agieren kann
3) die Ministerin trotz eines seit Jahrzehnten schwarz/blau besetzten Ministeriums ( wie wird da wohl die Beamtenschaft ausgewählt sein), noch nicht zum Spielball "ihrer" Beamten geworden ist ( im Gegensatz z.B.: zu Gewessler)
Fragen über Fragen, auf die -auch in Erinnerung an einen längst von seiner Fußfessel befreiten Ex-Innenminister, mit "konsequent schwarzer" Personalpolitik- sicher eine ehrliche schwarz-türkise Antwort zu erwarten ist!
"Wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen und Missbrauch verhindern."
DER war gut .....
Die Abermillionen die innerhalb der Familie verschwinden zählen also nicht dazu ?
Sind pauschale Unterstellungen und an Untergriffigkeit nicht zu überbieten. Wenn es zu Verfehlungen kommt, werden diese auch schlimmstenfalls gerichtlich ein Nachspiel haben und Steuern nachträglich abzuführen sein.
FranzG558 , welche Parteien und Organisationen bekämpfen die Justizministerin mit allen Untergriffen und auch mithilfe Ihrer Zentralorgane (Boulevard) um möglichst bald wieder so werken zu können, wie spätestens ab 2000 ?
a) ÖVP und FPÖ
b) SPÖ, Liberale, Grüne und KPÖ
Zu einfache Analyse, analysis! Welche Untersuchungen wurden denn auf Druck einer Partei eingestellt? Die Justiz macht schon ihre Arbeit, auch ohne Fr Zadic nach der Wahl.
Lesen Sie meine Antwort 5 Posts weiter oben.
Es ist die Leier aller Rechten mit Unschuldsandeutungen zu argumentieren, das taten schon die Bürgerlichen in der Weimarer Republik und erst besonders J. Goebbels, dieses Unschuldslamm, fast vergleichbar mit so manchen Ö Polit-Funktionär!
"Wir schnappen die kleinen Fische!" Tönen die Beschützer der großen.
SORRY
Dieser Kommentar trifft genau ins Zentrum.!
Warum kann man diesen "Sozialbetrug"-Artikel kommentieren, die Erkenntnisse zur Plinacek-Untersuchung aber nicht?
Der Schaden, verursacht durch z.B.: Immobilien-Abzocker wie Benko beträgt wie viele Milliarden???
Wer hat die 2. EU-Osterweiterung durchgesetzt, deren Kosten auch durch Sozialbetrug, die Allgemeinheit trägt?
Profiteure sind Konzerne, Agrarier und sonstige Investoren, samt Erpressung durch Steuerdumping
Ja, Vorwahlzeit und die Objektivität der ÖVP-Zentralorgane
Die Verniedlicher ("Tropfen auf den heissen Stein") tun schon wieder ihr Bestes, um auf Kickl abzulenken. Verdammt: Das hat mit den Blauen gar nichts zu tun. Ich bin Steuerzahler, fast 6stellige Lohnsteuerabgaben jedes Jahr-da will ich sehr wohl, dass korrekt unter anderem mit den Sozialausgaben umgegangen wird. Leider auch hier wieder der Beweis, dass fast 3/4 Nichtösterreichische Staatsbürger zu den Betrügern gehören.
FranzG558
Sie sind nach ihrer Darstellung Steuerzahler der fast sech Stellige " Lohnsteuer zu bezahlen hat,, also
das sind im Jahr mehr als 20.000 Eure.
Sie sind Lohnsteuerpflichtig , sind daher Arbeitnehmer, und verdienen im Jahr mehr als 100.000 Euro. Als Sellbstständiger Arbeitgeber, und Unternehmer, würden sie Einkommensteuer bezahlen, und um vieles weniger zahlen. Daher sind ihre fantasie Summen eine Lüge , so wie ihr Facke
Die Behauptung 3/4 Nichtösterreicher sind Steuerbertüger.
...fantasie Summen eine Lüge , so wie ihr Facke... - da kriegst Augenkrebs
Lernen Sie rechnen:1250 Österreicher vs 3394 Nicht Österreicher. 26,91%/73,09%
Das andere Geschreibsel ist wirres Zeug. Sie brauchen mir nicht vorzurechnen, wieviel Lohnsteuer ich zahle. Ich weiss das.
Warum kann man diesen "Sozialbetrug"-Artikel kommentieren, die Erkenntnisse zur Plinacek-Untersuchung aber nicht?
Der Schaden, verursacht durch z.B.: Immobilien-Abzocker wie Benko beträgt wie viele Milliarden???
Wer hat die 2. EU-Osterweiterung durchgesetzt, deren Kosten auch durch Sozialbetrug, die Allgemeinheit trägt?
Profiteure sind Konzerne, Agrarier und sonstige Investoren, samt Erpressung durch Steuerdumping
Ja, Vorwahlzeit und die Objektivität der ÖVP-Zentralorgane
Weil es hier keinerlei Möglichkeiten mehr gibt, Posts zu löschen.
Und wieviele Mille streifen unsere Politiker so ein . In Sporttaschen im Kofferraum oder so ????
Das eher weniger. Da geht es eher um gut dotierte Jobs was "Nebenberuflich" so gehen....
Da gäbe es viele Beispiele wo man was retour holen kann. Ein Beispiel Sozialleistungsempfänger bekommt alles bezahlt vom Staat und ist zuhause. Nebenbei hat man einen Freund der gut verdient und finanziert sich so sein leben.
Freund ist nicht gemeldet aber ist laufend da und Urlaube in Dubai usw. sind auch alle drinnen.
ein Tropfen auf den heißen Stein....
Interessantes Verhältnis. sicher nur Einzelfälle.
Und die sog. "Familienzusammenführung" begünstigt diesen Betrug noch.
Die horrende Dunkelziffer eignet sich für die Kicklblauen hervorragend
sich in pauschalen Diffamierungen gegen " die da oben" zu suhlen!
Solche Diffamierungstaktik gegen " die da oben",
die den Mißbrauch aufdecken, ist ja nur die "Spitze des Eisbergs", der möglichen
gruseligen Diffamierungspolitik der Kicklblauen!
Und Sie finden diesen Betrug in Ordnung, oder wie?
Wie kommt man eigentlich bei so einem Thema auf Kickl?
Das du besessen bist und kaum noch erwarten kannst wenn Kickl zum Volkskanzler ernannt wird, wissen wir eh alle.
Aber das würde mich echt mal interessieren, wenns aber um Hass und Hetze geht gegen Kickl, die Wähler der FPÖ oder der FPÖ allgemein, dann lass es stecken, wir wissen eh deine Ideologie...
Hass, Hetze und begründete Argumente zu unterscheiden ist eine Überforderung!!
Naja Argumente gibt es bei dir sowieso nicht, da braucht man nicht viel unterscheiden...
Das wird unser Budget retten!Bravo!
Zumindest etwas entlasten bei 25,5 Mio Euro!!!
Interessant, wieviele hier hinter den Betrügern stehen.
Ob man auch gegen jene „Alleinerzieherinnen“ vorgeht, deren Kindsvater mittels Scheinwohnsitz bei Mama gemeldet ist, um uns Steuerzahler frech abzuzocken.
Es ist mehr/bessere Kontrolle VOR der Auszahlung von Sozialleistungen nötig! Wenn ich da an die Erstattung von der ÖGK denke.
Was hat die
schmale Rückerstattung von Wahlarzthonoraren mit Sozialbetrug zu tun??
Kicklblaue pauschale Verdächtigungstaktik
Die Betrüger haben längst bemerkt, daß der grimmige Blick des Innenministers total gekünstelt ist.
Und wieviele große Fische, wo es um Millionen geht, bleiben unbehelligt weil man nicht hinschauen will. Das sind ja die Großspender, die darf man nicht strafen........
Und weil man die großen oft nicht erwischt kann man die kleineren auch gleich laufen lassen?
Manche Leute haben eine große kriminelle Energie! Man darf vermuten, dass diese 25,5 Millionen nur ein kleiner Teil des tatsächlich angerichteten Schadens sind!
Nur die Spitze des Eisberges
"Und die Dunkelziffer erst, einseinself!!!!!!"
Das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Wahlkampfwerbung mit Steuergeldern.
Den Betrag macht jede Firma mit einem Konkurs ohne das es jemanden stört.
Eine alte Weisheit:
Wo es tröpfelt -> unterhalten
Wo es rinnt -> laufen lassen
Das ist nichts als billiger parteipolitischer Opportunismus auf Kosten der untersten Bevölkerungsschichten.
die untersten Bevölkerungsschichten. haben sich auch an die Gesetze zu halten, und sollten nichts von Staat ansuchen was ihnen nicht zu steht. Aber oft sind darunter so arg verarmte Leute, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt als alles und jeden zu betrügen den sie nur können, um selbst überleben zu können.
Ich kann’s keinen von ihnen verübeln, müssen ja auch von etwas Leben.
Nach diesem Text sollten Sie aber wirklich an Ihrem Deutsch arbeiten.
wie skrupellos manche Verdächtige versuchen, den Staat zu betrügen", … geht aber auch nur wenn der Staat schlampig arbeitet und es nicht gleich merkt.
Vielleicht sollte man sich die Anträge und Antragsteller in Zukunft erst besser anschauen, bevor man Geld auszahlt.
Und die Schuldfrage müsste erst auch geklärt werden. Weil‘s nicht sein kann das hier nur die Bezieher Schuldige sind. Ausgezahlt hat der Staat an Leute denen das Geld nicht zu stand. Wie könnte daß passieren????
Sprechen etwa gar vom ÖVP-Seniorenbund oder der Landjugend ?
Ich Nix verstehen, was meinen!
Bei Ihrem Deutsch verstehe ich das sehr wohl:
....Wie könnte daß passieren???? .....
müsste wohl "Wie konnte das passieren???? ", heißen, oder ?