Orbans Putin-Reise: Von der Leyen ordnet Boykott an
BRÜSSEL/STRASBOURG. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik.
Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Entzug des Stimmrechts gefordert
Außerdem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. 63 EU-Abgeordnete fordern zuvor in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen einen Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat der EU: "Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen, und Premierminister Orbán hat bereits erheblichen Schaden angerichtet." Das Schreiben wurde vom Esten Riho Terras (EVP) initiiert. Aus Österreich haben die designierten NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh und ÖVP-Mandatar Lukas Mandl unterzeichnet.
"Ausgenutzt und missbraucht"
Der ungarische Premier Viktor Orban, dessen Land seit 1. Juli turnusmäßig den Ratsvorsitz in der EU innehat, habe "die Rolle der Ratspräsidentschaft ausgenutzt und missbraucht". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurden aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Dies könnte im Rahmen des gegen das Land laufenden Artikel-7-Verfahrens erfolgen, welches wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vor mehren Jahren eingeleitet wurde.
Der Brief kritisiert die zahlreichen selbsternannten "Friedensmissionen" des ungarischen Premiers seit Anfang Juli, insbesondere bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. Er habe dabei "seine Befugnisse absichtlich falsch" dargestellt und "bewusst den Eindruck erweckt, er handle im Namen der gesamten EU". Darüber hinaus untergrabe Orbán aktiv gemeinsame EU-Positionen, beispielsweise bezüglich eines Waffenstillstands in der Ukraine.
"Entschiedene Maßnahmen" gefordert
In Anbetracht dieses "Machtmissbrauchs" werden die EU-Spitzen zu "entschiedenen Maßnahmen" aufgefordert. "Bloße verbale Verurteilungen" zeigten "keine Wirkung". Ungarn ist derzeit das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft. Jenes gegen Polen wurde im Juni wegen ausreichender Reformfortschritte eingestellt. Bisher kam es in diesen Verfahren noch nie soweit, dass einem EU-Land sein Stimmrecht entzogen wurde. Voraussetzung für einen Stimmrechtsentzug ist nämlich ein einstimmiger Beschluss der restlichen Mitgliedsstaaten.
"Bei seinen Reisen missbraucht Orban nicht nur seine Rolle, sondern gefährdet auch die Einheit der Europäischen Union. Indem er vorgibt, die gesamte EU zu vertreten, überschreitet Orbán klar seine Befugnisse. Angesichts dieser ernsten Lage reichen bloße verbale Verurteilungen nicht mehr aus. Es ist nun dringend geboten, dass wir handeln und Ungarn das Stimmrecht im Rat entziehen, um die Integrität und Handlungsfähigkeit unserer Union zu wahren", kommentierte Brief-Unterzeichner Helmut Brandstätter, NEOS-Außenpolitiksprecher und designierter Europaabgeordneter, gegenüber der APA. Außerdem appellieren die NEOS an alle nationalen und europäischen Vertreter und Vertreterinnen, gegenüber dem ungarischen Ratsvorsitzenden geschlossen und einheitlich aufzutreten.
Konstituierende Sitzung am Dienstag
Das Anfang Juni gewählte Europaparlament tritt am Dienstag in Straßburg erstmals zusammen. Die erste Resolution des neuen Parlaments, die Mittwochabend verabschiedet werden soll, könnte ebenfalls Orban kritisieren: Dies könnte im Rahmen einer Entschließung zur Unterstützung für die Ukraine erfolgen. Ungarn hatte in den vergangenen Monaten mehrere EU-Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Das Parlament forderte bereits vor einem Jahr mit großer Mehrheit eine Aussetzung der ungarischen Ratspräsidentschaft. Bei der ersten Plenartagung während des ungarischen turnusmäßigen Vorsitzes wird Orbán laut Parlamentsagenda nicht sprechen. Er soll erst im September die Prioritäten seines Landes vorstellen. Üblich ist, dass dies bei der ersten Sitzung geschieht.
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Beinahe erschreckend, wie viele Putin-Fans und Putin-Trolls hier herumlabern.
Keine Aufmerksamkeit für Karas, einen österreichischen Kriegstreiber , vor und hinter den den Kulissen.
Der ungarische Präsident Orban sprach mit Putin: "Die nächsten Monate bis zur US-Wahl werden viel brutaler" Viktor Orban, auf seiner Friedensmission unterwegs hatte recht. "Von der Leyen ist keine Repräsentantin der Völker Europas, sondern eine Verbündete der Waffen- und Pharmalobby." "Der EU-Kommission müssen ihre selbsternannten diktatorischem kriegerischen Machtbefugnise als aktive Kriegstreiber entzogen werden.
Über 100 Millionen Menschen haben im 20. Jahrhundert ihr Leben auf Schlachtfeldern verloren. Ist das nicht Grund genug, alles nur Erdenkliche zu tun, was Frieden fördern kann?
Thema Ukraine-Konflikt: Propaganda und betreutes Denken zeigen nie die Wahrheit. Die einzige Spur, die Licht ins Dunkel bringt, ist wie immer die Spur des Geldes.
Krieg ist und bleibt einfach ein Bombengeschäft, nicht mehr und nicht weniger. Nicht umsonst halten Giganten der Finanz-Elite wie Blackrock die Aktienmehrheit in allen großen Rüstungskonzernen (Rheinmetall und Konsorten) und haben sich in weiser Voraussicht auch schon das Geschäft mit dem Wiederaufbau der Ukraine gesichert. Wie viel Tausende dabei sterben, hat die Eliten noch nie in der Geschichte interessiert.
Nur logisch gedacht: Warum hat die Atommacht USA vor der Atommacht Russland wohl solchen Respekt? Hätte Russland je ernsthaft das Ziel gehabt, die Ukraine platt zu machen, hätten wir wohl nach spätestens 3 Tagen die Vollzugsmeldung gehört.
Allen, die der Wahrheit ein Stück weit nahekommen wollen, sei empfohlen: Lesen und hören Sie mal 2 Wochen keine Tagesnachrichten, machen Sie das Handy aus.
Lesen Sie stattdessen gute Geschichtsbücher, fangen Sie am besten beim I. Weltkrieg an. Mit etwas Mühe fügen sich einige Puzzleteile dann wie von selbst zusammen. Denn viele Vertreter und Berater der Mächtigen im Hintergrund waren schon immer präpotent genug, ihre Gedanken öffentlich zu verkünden.
Sie finden dann eventuell heraus, warum und wer in Corona- und Kriegs-/Krisen-Zeiten am meisten verdient (hat). Und dass Kapital und Macht noch nie in so wenigen Händen konzentriert war wie heute und welche Folgen das hat.
Wir sitzen in einer globalen Truman-Show und erfahren jeden Tag das, was wir erfahren sollen. Und mit der Zeit denkt und handelt die Mehrheit auch haargenau so, wie sie denken und handeln soll.
Dank der Fortschritte der digitalen (Medien-)Welt funktioniert das heute noch zigfach besser noch vor 20, 30, 50 Jahren.
Männer zwischen 18 und 60 dürfen nicht das Land verlassen und werden oft gegen Ihren Willen von der Strasse eingezogen und an die Front gezwungen.
Das ist rechtlich zulässig in Europa im Jahre 2024 und da regt sich keiner auf?
Tolles Europa haben wir oder?
https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/W/Seite.991605.html
VAN DER LEYEN gehört gestoppt
Bei näherem Hinsehen liest sich der Personenkreis der EU-Granden ja beinah wie das Who is Who der Korruption.
U. von der Leyen ist dabei nur eine, gleichwohl die prominenteste Protagonistin. Nach wie vor mit Gerichtsverfahren aufgrund ihrer Pfizer-Impf-Deals konfrontiert, macht sich die Dame nicht einmal die Mühe, nach Aufforderung von Untersuchungsausschüssen dazu Stellung zu nehmen.
Die neue "Königin von Europa" steht scheinbar über dem Gesetz, auch wenn sie in Wahrheit nur eine Beamtin und damit dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Aber die Realität gibt ihr ja recht, sie kann nun eine weitere Amtszeit nach Belieben schalten und walten und die Medien rollen ihr den roten Teppich aus.
Milliarden-Geschäfte im Alleingang per SMS ohne jegliches Vertragswerk - ja, wo kann man sich das sonst erlauben. Und es geht munter weiter – Pfizer wird laut EU-Beschluss auch in Zukunft viel Geld mit uns verdienen.
verhandeln, verhandeln, verhandeln sollte in Brüssel auf dem Programm stehen!
Ich komm jetzt zu dir und zieh bei dir ein. Dann können wir gerne verhandeln ob du dann bei mir im Gästezimmer schlafen darfst. OK??
Naja, die Biene1 hat aber ihre östlichen Mitbewohner nicht drangsaliert...
noch 2014 konnte man lesen:
"Doch trotz dieser außergewöhnlichen Realität – moderne Nazi-Sturmtruppen massakrieren in der Ostukraine slawische Völker – üben die Obama-Administration und die EU-Regierungen weiterhin vor allem Kritik an Russland, weil es einen Konvoi mit humanitären Hilfsgütern in die umkämpfte Region geschickt hat."
aber auch:
"In einem ZDF-Bericht über den brüchigen Waffenstillstand in der Ostukraine waren Bilder von Soldaten zu sehen, die Kampfhelme mit SS-Abzeichen und Hakenkreuzen trugen."
usw...
VdL tut keinen Pfifferling für Frieden!
Die größte Kriegstreiberin , die ich je gesehen habe!
Hinfahren, REDEN!
Orban macht das einzig Richtige, wie es auch Trump machte in RU und Nordkorea.
Soll halt wer anderer mit dem Orban mitfahren!
Sagt ja eh keiner, dass Alleingänge optimal sind.
Aber jetzt so dermaßen dumm einen Kindergarten aufführen ist echt das Allerletzte.
VdL einfach nur mehr unerträglich!
Keinen Euro mehr für den Krieg!
Statt dass die EU froh ist, dass noch ein Präsident eine Gesprächsbasis mit Putin hat und diese auch benützt, um Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, wird ihm das angelastet! Völlig unverständlich! Oder ist die EU eine kriegstreibende Völkervereinigung geworden? Übrigens, es müsste allen klar sein, dass der Ukraine-Krieg auch schlecht fürs Klima ist, denn die Raketen und anderen Waffen hinterlassen viel Dreck in der Atmosphäre! Also, was nun? Krieg oder Frieden? Will man weiterhin mehr Zerstörung und Morden? Dann gibt es für friedliebende Menschen nur eines: Raus aus der EU!
Wenn Sie — und Ihre "Schwester" am Dachboden, nur ein wenig denken würden, sollten Sie realisieren, dass jeder Vermittlungsversuch bei Kriegstreiber Putin sinnlos ist. Und — Orban war aus ganz, ganz andren Gründen dort, gleich wie in China.....Wake Up.....🤦♂️👎💥
Wer am Dachboden? Keine Ahnung, aber viel Meinung ...
Ihre Schwester, die Dachbodenhexe.....💥
Der blaue Susi ist keine Frau. Hat sich oft genug diesbezüglich verplappert.
Dann ist die Susi eben der Bruder der Hexe....😂
westham
wie sieht Ihr Lösungsansatz zur Befriedung dieses Konflikts aus?
Better...schwierig, sehr schwierig. Ich hab halt nur die Hoffnung, dass der Kriegstreiber baldigst kippt oder dazu — von innen oder außen — gezwungen wird...Jede r Getötete in diesem Konflikt — egal ob ukrainisch oder russisch — geht auf seine Kappe. 😉
westham
sehe das pragmatischer:
Selbst wenn Putin kippen würde - was extrem unwahrscheinlich ist - wer sagt denn dass sein Nachfolger einen freundlicheren Zugang zu diesem Thema hat?
Sanktionen haben bis dato keinen einzigen Krieg beendet.
Bleiben: Verhandlungen.
Nur einen Tag nach dem Orban-Besuch in Moskau, liess der Irre aus dem Kreml ein Kinderkrankenhaus in Kiew mit Raketen beschiessen und die blauen Putin-Freunde faseln von guter Gesprächsbasis und Friedensverhandlungen in Gang bringen!?! Einfach nur irre!
Hat Putin die Raketen persönlich abgefeuert? Wohl kaum!
Er hat die Befehle gegeben. Sinnlos, Sie haben sich zu einer Diskussion disqualifiziert
Als Präsident trägt er aber die Letztverantwortung für seine Truppen. Schließlich hat er den Krieg angeordnet und könnte ihn jederzeit beenden.
Das ist die gleich "Logik" wie: "Hat Hitler die Juden persönlich getötet? Wohl kaum!"
In der Befehlskette ist da kein Unterschied.
Putin ist für jeden einzelnen Toten in der Ukraine, egal ob Ukrainer oder Russen, ob Zivilisten oder Soldaten, höchstpersönlich und zu 100 Prozent selbst verantwortlich.
Putin, und niemand anderer!
Also weil Sie den Führer aus Österreich bemühen
Bei den Russen fällt mir immer der Stalin Platz in Wien ein
Das haben sich die Russen wohl in den Staatsvertrag schrieben lassen, wie auch die Erhaltung des Denkmals auf dem Schwarzenbergplatz.
Wer bezahlt die Erhaltung am <Fürst Schwarzenberg Platz>
Denkmalamt, BMI?
Woher soll ich das wissen?
Na ja sie sind ja (auch) ein Kenner des Staatsvertrages
Wer schon mit dem Unsinn anfängt, dass Orban "Präsident" von Ungarn sei, braucht sich nicht wundern, dass auch der Rest als solcher einzustufen ist.
Ministerpräsident oder Präsident, who cares! Natürlich die linke Sippschaft!
Volkskanzler oder Reichsführer, who cares! Natürlich die rechtsextreme Sippschaft!
CedricEroll, du kommst von der ganz linken Ecke ....
Haha! Darauf können nur Rechsextremisten kommen. Von llinker Seite werde ich eher als Zentrist gesehen oder gar als "Rechtsabweichler". Ich bin links der Mitte, ja. Aber Sie sind von der Mitte soweit entfernt wie Neptun von der Sonne.
Putin ist ein Schwerverbrecher. Verhandlungen mit der Delegation JA (= Russland)
Ich dachte die EU ist friedensstiftend und nicht kriegslastig!!!
Ich dachte die FPÖ ist eine patriotische Partei und nicht einer ausländischen Diktatur verpflichtet.
<Sündenbock>
Macht doch Politik für die <kleinen Leut>
an Stelle von Beschwörungen von grossen AussenFeinden
Ist Österreich sicherer als 2019 (im Inneren, wie im Äusseren (Raketenziel?)
Ihre <sinnlosen> Klammern haben mit der Sprache (Deutsch) nichts zu tun.
Haben Sie leicht jetzt auch was mit Deutschtum am 👒?
Das ist heftig, aber notwendig.
Ein Ende der Kriegshandlungen wirds nur mittels Verhandlungen geben.
Ob einem das nun gefällt oder auch nicht, das spielt keine Rolle.
Wahrscheinlich.
Aber nicht zu Putins Bedingungen.
jack_candy
wie soll es Verhandlungen geben, wenn selbst Gespräche mit Putin in politischer Isolation mündet - so wie von der Leyen das gerade macht?
Falsch.
Der egomanische Dummkopf Orban hat sich selbst isoliert, indem er ohne irgendeinen Auftrag und ohne Absprache dem Kriegsverbrecher und Massenmörder Putin seine devote Aufwartung gemacht hat.
An Putins Grinsen hat man ja gesehen, was das gebracht hat. Der hat ja (ziemlich wörtlich) gesagt, dass er es zu schätzen wisse, dass Orban "als Vertreter der EU" nach Moskau gekommen ist. Und dabei hat er genau gewusst, dass es nicht so war; er hat nur ausgenutzt, dass Orbans Alleingang eine Möglichkeit bietet, für Spannungen in der EU zu sorgen und nach außen ein Bild der Uneinigkeit abzugeben.
Natürlich "darf" es Gespräche mit Russland geben.
Aber - als Regierungschef eines EU-Mitgliedes - nur in Absprache mit der EU.
Als EU-Ratsvorsitzender ist sein Alleingang noch schlimmer, ein diplomatisches Disaster.
In der Wirtschaft wäre ein Aufsichtsratsvorsitzender, der ohne Abstimmung mit dem Vorstand Fusionsgespräche mit einem Konkurrenten führt, am nächsten Tag weg.