Orbans Putin-Reise: Von der Leyen ordnet Boykott an
BRÜSSEL/STRASBOURG. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik.
Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Entzug des Stimmrechts gefordert
Außerdem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. 63 EU-Abgeordnete fordern zuvor in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen einen Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat der EU: "Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen, und Premierminister Orbán hat bereits erheblichen Schaden angerichtet." Das Schreiben wurde vom Esten Riho Terras (EVP) initiiert. Aus Österreich haben die designierten NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh und ÖVP-Mandatar Lukas Mandl unterzeichnet.
"Ausgenutzt und missbraucht"
Der ungarische Premier Viktor Orban, dessen Land seit 1. Juli turnusmäßig den Ratsvorsitz in der EU innehat, habe "die Rolle der Ratspräsidentschaft ausgenutzt und missbraucht". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurden aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Dies könnte im Rahmen des gegen das Land laufenden Artikel-7-Verfahrens erfolgen, welches wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vor mehren Jahren eingeleitet wurde.
Der Brief kritisiert die zahlreichen selbsternannten "Friedensmissionen" des ungarischen Premiers seit Anfang Juli, insbesondere bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. Er habe dabei "seine Befugnisse absichtlich falsch" dargestellt und "bewusst den Eindruck erweckt, er handle im Namen der gesamten EU". Darüber hinaus untergrabe Orbán aktiv gemeinsame EU-Positionen, beispielsweise bezüglich eines Waffenstillstands in der Ukraine.
"Entschiedene Maßnahmen" gefordert
In Anbetracht dieses "Machtmissbrauchs" werden die EU-Spitzen zu "entschiedenen Maßnahmen" aufgefordert. "Bloße verbale Verurteilungen" zeigten "keine Wirkung". Ungarn ist derzeit das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft. Jenes gegen Polen wurde im Juni wegen ausreichender Reformfortschritte eingestellt. Bisher kam es in diesen Verfahren noch nie soweit, dass einem EU-Land sein Stimmrecht entzogen wurde. Voraussetzung für einen Stimmrechtsentzug ist nämlich ein einstimmiger Beschluss der restlichen Mitgliedsstaaten.
"Bei seinen Reisen missbraucht Orban nicht nur seine Rolle, sondern gefährdet auch die Einheit der Europäischen Union. Indem er vorgibt, die gesamte EU zu vertreten, überschreitet Orbán klar seine Befugnisse. Angesichts dieser ernsten Lage reichen bloße verbale Verurteilungen nicht mehr aus. Es ist nun dringend geboten, dass wir handeln und Ungarn das Stimmrecht im Rat entziehen, um die Integrität und Handlungsfähigkeit unserer Union zu wahren", kommentierte Brief-Unterzeichner Helmut Brandstätter, NEOS-Außenpolitiksprecher und designierter Europaabgeordneter, gegenüber der APA. Außerdem appellieren die NEOS an alle nationalen und europäischen Vertreter und Vertreterinnen, gegenüber dem ungarischen Ratsvorsitzenden geschlossen und einheitlich aufzutreten.
Konstituierende Sitzung am Dienstag
Das Anfang Juni gewählte Europaparlament tritt am Dienstag in Straßburg erstmals zusammen. Die erste Resolution des neuen Parlaments, die Mittwochabend verabschiedet werden soll, könnte ebenfalls Orban kritisieren: Dies könnte im Rahmen einer Entschließung zur Unterstützung für die Ukraine erfolgen. Ungarn hatte in den vergangenen Monaten mehrere EU-Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Das Parlament forderte bereits vor einem Jahr mit großer Mehrheit eine Aussetzung der ungarischen Ratspräsidentschaft. Bei der ersten Plenartagung während des ungarischen turnusmäßigen Vorsitzes wird Orbán laut Parlamentsagenda nicht sprechen. Er soll erst im September die Prioritäten seines Landes vorstellen. Üblich ist, dass dies bei der ersten Sitzung geschieht.
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Was hat Orban mit seiner "Friedensmission" erreicht? Gar nichts?
Er wollte damit auch gar nichts erreichen. Es ging nur um Selbstinszenierung und Spaltung von Europa.
Er hätte sich zumindest mit den osteuropäischen Ländern, wie Polen, Balten, Finnland, abstimmen können. Die sind unmittelbar von Putins neuen Imperialismus betroffen.
Polen und die Balten bauen massiv Grenzbefestigungen. Polen wird bald die größte Armee Europas haben, Über 5% des BIPs fließen in die Verteidigung.
Wir müssen uns ernsthaft fragen: Warum schätzen die Polen die Lage so viel anders ein, als wir auf der Insel der Seligen?
Man muss schon sehr naiv sein, um den Grund der "Friedensreise"😂 von Orban nicht zu kapieren...🤦♂️🤦♂️💥💥
Was bildet sich diese Dame eigentlich ein? Dass sie die einzige ist, die die Wahrheit kennt - das haben wir bei ihrem noch immer nicht aufgearbeiteten Impf-Deal mit Pfizer schon gesehen!
Orban hat dzt. nicht nur den EU-Vorsitz, sondern ist noch immer HU-Ministerpräsident, der - das wissen wir zur Genüge - seine eigenen Vorstellungen hat.
Und als HU-Staatsmann darf er besuchen, wen er will. Er darf dort nur nicht im Namen der EU sprechen. Aber davon war auch nie ein Wort zu lesen!
Also was wird ihm in diesem konkreten Falle vorgeworfen?
Dass er nicht nach der Pfeife von VdL tanzt, sondern seine eigene Meinung hat? Wenn dies in der Eu schon ein Vergehen ist, dann gute Nacht!
Denn das ist das Problem der EU - sie will Meinungen diktieren und lässt keine Diskussion zu! So stelle ich mir keine demokratische Vereinigung vor!
Der Pfizer -Deal schwebt über ihr
Orban muss weg, er gefährdet die gesamte EU
wenn jemand die EU gefährdet, dann ist das die VDL. Die hat in Deutschland ihre Ressorts in Grund und Boden Gefahren. Jetzt ist die EU dran.
Der Orban verbietet ihr ja auch nicht die Küsserei mit dem Selesnsky.
Wir verbieten dir auch nicht, dass du dein Putin-Poster aus der russischen Bravo-Sport heute noch abbusselst 😘
Das geht aber die Leyen eine feuchten Dreck an, wenn Orban in eigener Mission wohin fährt.
Das versteht die unter Demokratie?
-Der EU-Kommissionspräsidentin gehen EU-Angelegenheiten einen „feuchten Dreck“ an?
-„In eigener Mission“?
-Und was hat Demokratie damit jetzt zu tun?
Drei Zeilen/Aussagen und mit jedem einzelnen Wort davon blamiert. Gratuliere, sogar für dich eine Leistung.
Orban hat das am ersten Tag seines EU-Vorsitzes gemacht und ohne Abstimmung mit irgendjemanden.
Das ist gezielte Provokation.
Was glauben Sie, denken die Balten, die echte Angst vor Russland haben?
Putin kann man nur mit Waffen stoppen. Alles andere führt nur noch zu mehr Hunger dieser Bestie
Rheinstahl und die übrige Lobby dürften eine Menge Geld lockergemacht haben....
Augustin65, können Sie uns auch Ihre Meinung über die russischen Waffenfirmen sagen? 1/3 des russischen Staatshaushalts fließt bereits in deren Rüstung.
Sie haben sicher auch eine Meinung zur massiven Abrüstung Europas nach Ende des kalten Krieges.
Vielleicht haben Sie auch eine Meinung darüber, warum wir in Europa ohne die USA ziemlich nackig da stünden und nach Diktator Putins Pfeife tanzen müssten.
irre - da versucht einer Frieden zu schaffen und wird boykottiert.
Ja, Putin und Orban sollten sich den Friedensnobelpreis heuer teilen!!11!1! Beide auf Friedenstour, und die woke-grün-links-Antifa-lefty-Kriegstriber-Szene honoriert das nicht!!!1!!
nein, Trump kommt noch dazu