Vor dem Radar sind alle gleich, nur Ausländer nicht
LINZ. Mehr als 300.000 ausländische Raser sind im Vorjahr in Oberösterreich geblitzt worden, 70.000 werden die Strafe dafür nie bezahlen.
Die Verfolgung von Verkehrssündern mit ausländischen Kennzeichen erfolgte lange Zeit, wenig ergiebig. Seit sieben Jahren ist in Österreich das sogenannte CBE (Cross Border Enforcement) System aktiv. Dieses System erleichtert den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen. Wird ein Verkehrsdelikt durch einen ausländischen Lenker begangen, können über dieses System, die Zulassungsdaten des Fahrzeugs und somit eine Haltererhebung abgefragt werden. Danach wird eine Anonymverfügung übermittelt.
In Oberösterreich werden pro Jahr mehr als eine Million Geschwindigkeitsübertretungen registriert. Davon knapp 307.000 Lenker aus dem Ausland . Jeder vierte Anzeige betrifft Lenker und Lenkerinnen aus Nicht-CBE Ländern wie etwa Bosnien-Herzegowina. Bei ihnen sind keine rechtlichen Schritte möglich, um die Strafe zu kassieren.
„Vor dem Radar sind alle gleich. Während bei der einheimischen Bevölkerung das Eintreiben der Strafen einem strengen Kodex unterliegt, ist der Handlungsspielraum für ausländische Raser bei weitem größer. Das empfinde ich als ungerecht“, sagt der Landesrat für Mobilität und Infrastruktur Günther Steinkellner, der seine langjährigen Forderungen erneuert.
Forderung nach zentralem Register
Den heimischen Behörden ist derzeit nicht ersichtlich, welche bereits rechtskräftigen Bestrafungen von Verkehrsteilnehmern in Österreich erfolgten. So können zum Beispiel die oberösterreichischen Behörden einen Verkehrs-Rowdy aus Salzburg, der dort bereits wegen Raser-Delikten vorbestraft ist, mangels Kenntnis nur als Ersttäter identifizieren. In solchen Fällen würde der Tatbestands- bzw. Strafkatalog aber einen höheren Strafrahmen vorsehen.
Auto als Pfand bei Mehrfachtätern
Wenn ein Lenker mit zahlreichen Vergehen die darüber hinaus nicht bezahlt wurden, auf heimischem Verkehrswegen erwischt wird, kann sich Landesrat Steinkellner harte Maßnahmen vorstellen: „Wenn ein ausländischer Lenker auf österreichischem Boden erwischt wird und zahlreiche, unbezahlte Strafen vorliegen, wäre die Einbehaltung des Fahrzeugs als Pfand ein wirksames und vorstellbares Mittel. So würde man mit derselben Konsequenz auch ausländische Raser zur Kasse bitten“, so Steinkellner.
Deutsche rasen am öftesten
Aus den Vorjahren gab es besonders bei den Ländern Deutschland, Rumänien und Ungarn die meisten Delikte im Bereich der Schnellfahrten. „Durch ein Anonymverfahren wäre eine schnelle und effiziente Abwicklung von Verwaltungsstrafen bei ausländischen Temposündern möglich, ohne dabei die Rechte der Betroffenen zu beeinträchtigen. Der Halter ist als Eigentümer des Fahrzeugs in der Verantwortung für etwaige Schnellfahrdelikte“, so Steinkellner.
Oberösterreich 
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Missverständnisse rund um die Raunächte
Man könnte dieses Problem ganz einfach lösen, mit viel viel mehr Zivilstreifen. Diese sicherlich kostenaufwendigen Anschaffungen würden sich xfach rechnen....😉💥
Dafür zahlen wir auch nicht, wenn wir z.B. in Bosnien ins Radar fahren, oder ? Wo liegt das Problem ?
" Steinkellner" bitte was unternehmen dass das besser wird!!! Möchte auch nicht wissen wie das so mit den Falschparkern (Gäste) ist wie die unbezahlt davonkommen!
Da hilft nur eines:
Vermehrte Kontrolle und sofortige Konfizierung der Fahrzeuge - das können andere Länder auch!
Also endlich wieder die Exekutive stärken und endlich die Versäumnisse der letzten Jahre(Jahrzehnte) aufholen. Und von Bürokratie entlasten!
Und keine Ausreden wie "das konnten sie nicht wissen" - in Ö gilt österreichisches Recht!
Und wie wäre es mit Video-Überwachung, wenn besagtes Kennzeichen wieder durch Ö fährt? Das wäre mal eine sinnvolle V-Überwachung - an den Mautstellen funktioniert das auch!
Man erkläre uns "Konfizierung"......
Die Grünin Gewessler hat damit sicher kein Problem.....
was genau hat das Thema mit Frau Minister Gewessler zu tun
.
lass bitte gehässige und untergriffige Postings weg
Sie ist ja eh nur Verkehrsministerin...
Ja Herr Lehrer werde mich an ihr Verhalten angleichen und sie nicht anböbeln.
Joshik falls du es nicht übernaserst du bist gemeint mit Lehrer.
Unsere Behörden treiben die Verkehrsstrafen österreichischer Fahrer aus Deutschland, Italien usw. gerne ein und helfen damit den ausländischen Behörden.
Umgekehrt lachen die Italiener und Deutschen darüber, wenn sie eine Strafe aus Österreich bekommen, wahrscheinlich dekorieren sie damit ihr WC.
Italiener bekommen Post von der international zuständigen BH Rohrbach.
Wie immer ist man als österreichischer Staatsbürger und Steuerzahler der Tr..... im eigenen Land
Da fragt sich nur wieso kommt Steinkellner jetzt drauf und nicht unter der türkis/blauen Regierung wo sie dem Verkehrsminister gestellt haben?!?! ... ah ganz vergessen: in Hofer war ja das schnell fahren ein Anliegen!
Dem Steinkellner ist ja auch entgangen, dass wir in Österreich vor Jahren extra Frontkameras an den Radarfallen eingebaut, um zu hurtige Deutsche überhaupt strafen zu können; bei denen ist nämlich die Identifikation der Person am Lenker Voraussetzung.
Jetzt hat der Steinkellner die großartige Idee, per Anonymverfahren Zeit bei der Abwicklung zu gewinnen.
Was bin ich froh über die qualifizierte Wortmeldung zum Ausländerthema, Herr Landesrat.
Die Regierung läßt es zu, dass Ungerechtigkeiten herrschen an allen Ecken und Ende.
Schmeisst die Arbeit hin und lasst es gut sein.
Vor dem Radar sind alle gleich, nur Ausländer nicht.
Genauso könnte man sagen: Vor dem Österreicher sind alle gleich, nur Ausländer nicht… ist genauso Tatsache wie das mit dem Radar, weiß ich aber auch erst seit ein paar Tagen, bei uns in der Firma hat vor zwei Wochen eine Österreicherin angefangen.
( ihr Vater ist Türke, aber sie ist hier geboren und spricht österreichisch ohne Akzent ) und macht die selbe Arbeit wie ich und die anderen; und sie hatte sich zufällig bei mir ausgejammert weil wir das Trinkgeld nicht behalten dürfen, angeblich bekommt sie immer viel davon, ich bekomme immer viel Trinkgeld sagte sie, mir und den anderen mit Akzent sprechenden Ausländern fiel die Klappe nur so runter, weil wir eigentlich nicht wussten von was für vielen Trinkgeld sie da spricht, ich bekomme am Tag vielleicht mal gerade 50 Cent an Trinkgeld zusammen am Ende des Monats sind’s wenn’s hoch kommt gerade mal 15-20 Euro. Und sie meinte ihr Trinkgeld von einen Tag wäre schon soviel!
Das hätte ich von Österreichern weder geglaubt ( wenn ich’s selbst nicht von ihr gehört hätte ) noch gedacht das man so ein Unterschied zwischen Menschen machen kann, nur weil die eine ( ist aber auch halbe Ausländerin) so spricht und die anderen so!
Weiß gar nicht wie man das nennen könnte, vielleicht rassistisch, oder einfach nur Menschenverachtend…
Oder halt nur Österreichisch!
Seid ihr alle Weiblich?
Einige von meinen ausländischen Arbeitskolleginnen schon - und sie sind wirklich hübsche gepflegte junge Frauen, nutzt ihnen auch nix wegen Trinkgeld wenn Sie das meinen.., die die das meiste Trinkgeld bekommt ist älter und hat auch schon viele Kinder aber sie spricht halt Österreichischen Dialekt! Mir sind mir - oder wie sagt der Österreicher?
Hauptsache jetzt wissen es genau die ausländischen Raser, dank der Medien !
Die werden ( und mir ist es egal ob sie Ausländer sind oder nicht - Verbrecher schützte ich nicht - selbst wenn sie aus dem selben Land kommen wie ich ) auch für das Vergehen, auf irgendeine Art und Weise in ihren Leben schon bezahlen müssen.
Das was man säht kommt einen immer so zurück.
Außerdem ist es sehr gefährlich, was sie aufführen - es könnte jemand verletzt werden - oder ist es schon - und das darf man da gib ich jeden voll recht nicht einfach so hinnehmen - sondern einen Weg finden wie man sie von hier aus in Bosnien zu Rechenschaft ziehen kann.
In Deutschland scheint es diese Probleme nicht zu geben.
Mich hat's vor einigen Jahren zwei Mal erwischt, und ich habe die Zahlungsaufforderung jedes Mal erhalten.
Einmal auf der Autobahn, als ich einen 100er übersehen hatte - das Ticket hätte 70 Euro gekostet, aber sie haben die Kosten für die Halterermittlung und das Porto dazu gerechnet. Nach fast zwei Monaten bekam ich den Brief, und es kostete über 90 Euro.
Das andere Mal war auf einer Fernstraße, minimal (ca. 73 bei einem 70er). Da kam die Rechnung innerhalb einer Woche und belief sich auf 5 (fünf) Euro. Da kommt man doch gerne wieder.
Lesen Bitte!
mit Deutschland gibt es auch von Österreich aus nicht die Probleme!
seht doch da ganz fett!
Deutsche rasen am öftesten
Das ist das Problem.
"Jeder vierte Anzeige betrifft Lenker und Lenkerinnen aus Nicht-CBE Ländern wie etwa Bosnien-Herzegowina."
CBE-Länder sind jene EU-Mitgliedstaaten, welche die EU-Richtlinie 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt haben.
Hauptsache die Gurken sind genormt und die Marmelade heißt Fruchtaufstrich
@dei.....
Die "geraden Gurken" war eine österreichische Initiative ... auch die Kondomverordnung auch ... dass alles wurde von der Schüssel/Haider Regierung EU weit durchgesetzt. Aber zum Glück: Die Gurkenverordungen ist eh schon wieder aufgehoben.
Gurkenverordungen
Die Verordnung gibt es zwar nicht mehr nur
nach den Richtlinien wird von den Händlern weiter eingeteilt
das Problem ist nicht das die Gurke nicht krumm sein darf sondern
der Transport in den Kisten den es passen viel weniger Krumme Gurken in
eine Kiste als gerade Gurken
man kann auch Versuchen Krumme Gurken weiter zu verarbeiten auf Maschinen die für gerade Gurken ausgelegt sind du kannst bei solchen Maschinen keine zu weit gekrümmte Gurken verarbeiten
Und das System Kennzeichenerfassung ist für die ASFINAG - Mautkontrolle ja bereits aktiv…
Also kann es nicht so schwer sein das rasch zu implementieren..
Als Österreicher fühlt man sich wirklich 2.Klasse in diesem Fall.. besonders wenn man mit 160kmH + überholt wird.. wissend das diese nix zahlen müssen
Das mit der ASFINGA würde sicher gehen
nur was sollte das bringen?
dann wird bei erkennen die nächste Polizeistation verständigt die rast den hinterher und kassiert dann 100€
und das mehrmals am Tag auf verschieden Autobahnen
warum hinterher rasen? Das könnte auch die nächste Polizei-Station übernehmen!
Im Zeitalter der automatischen Kennzeichenerfassung ist es ein leichtes diese Fahrer auf der Grenze gezielt anzuhalten und die Strafe sofort zu exekutieren.. das braucht keine langen Diskussionen.. die Investitionen sind innerhalb eines Jahres locker bezahlt.. ohne administrativem Aufwand .. aber einer effektiven Grenzkontrolle ..
Ja super! Aber was sagen die Datenschützer dazu?
AUFGEHTS (20 Kommentare)
die Investitionen sind innerhalb eines Jahres locker bezahlt.
das wird sich nicht ausgehen.
zuerst müssten wir wieder alle Grenzübergänge Kontrollieren
70.000 rechnen wir mal 150€ 10.000.000 Mil. würde die Kosten sicher nicht decken
normal wir auch bei der Ausreise nicht Kontrolliert sondern bei der Einreise.
Wenn dann an den EU Außengrenzen und dann bei der Einreise bezahlen sonst musst du draußen bleiben.