SPÖ Wels zieht Halbzeit-Bilanz

Rund drei Jahre ist es her, dass der aktuelle Gemeinderat in Wels gewählt wurde – die Hälfte der aktuellen Regierungsperiode ist also vorbei. Die SPÖ Wels hat das zum Anlass genommen, eine Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit zu ziehen und einen Ausblick auf politische Anliegen und künftige Projekte zu geben.

Vizebürgermeister Klaus Schinninger, Referent für Gesundheit und Bildung, nennt als einen seiner wichtigsten Erfolge die Förderung über 40.000 Euro für Ärzte, die sich in Wels ansiedeln, und 150.000 Euro für den Betreiber eines Primärversorgungszentrums (PVE). "Es war ein langer Weg, aber demnächst können wir Details zu den zwei geplanten PVE bekannt geben. Das erste wird schon im Jänner aufsperren", sagt Schinninger. Im Bereich Bildung sei es gelungen, hinter den Kulissen Strukturen zu verbessern. Über die Förderaktion "100 Schulen, 1000 Chancen" des Bundes erhielten Welser Schulen 700.000 Euro.

Mehr Ganztagsschule gefordert

Demnächst werde das Kinderbetreuungskonzept für die Stadt fertig. "Die Stadt wird noch einige Kindergärten errichten müssen, auch um eine zusätzliche Schule im Westen der Stadt kommen wir nicht herum", sagt der Vizebürgermeister. Weiters fordere die SPÖ Wels einen Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschule sowie einen Betreuungsanspruch ab dem zwölften Lebensmonat.

Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag wurde seit seinem Amtsantritt in seinem Zuständigkeitsbereich investiert, sagt Mobilitätsstadtrat Stefan Ganzert: "Eine moderne Mobilität ist für die Lebensqualität in Wels entscheidend."

Bei Projekten wie dem Rad- und Gehweg in der Roseggerstraße sei es ihm wichtig gewesen, alle Betroffenen einzubeziehen. "Auch der Beschluss im Gemeinderat, den Radverkehrsanteil in Wels bis 2030 auf 20 Prozent zu heben, ist durch die Suche nach tragfähigen Kompromissen gelungen", sagt das jüngste Mitglied des Stadtsenats.

Mobilitätskonzept

Derzeit beschäftige ihn vor allem das Welser Mobilitätskonzept. Ergebnisse einer Umfrage für das Projekt würden demnächst präsentiert. Das erste Treffen der Steuerungsgruppe, der Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen angehören, habe bereits einige Ziele ergeben: etwa die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Weiterverfolgen wolle er eine Verkehrsberuhigung am Stadtplatz: "Das wäre eine gute Möglichkeit, denn autofrei kann er nicht sein."

Die Mischung aus erfahrenen Politikern und jungen Funktionären in der SP-Fraktion des Gemeinderats habe sich bewährt, sagt Fraktionsvorsitzende Silvia Huber. Als Erfolge nennt sie den Pflegegipfel, das Maßnahmenpaket gegen den Ärztemangel und die Energiekosten-Unterstützungen der vergangenen Jahre: "Wir sehen uns als das soziale Gewissen des Gemeinderats."

Die Zusammenarbeit werde oft durch die Vorgehensweise von Bürgermeister Andreas Rabl (FP) und seiner Partei erschwert: "47 Prozent sind sicher ein tolles Ergebnis, begründen aber keinen Allmachtsanspruch in Wels. Das versuchen wir immer wieder aufzuzeigen", sagt Huber.