Die "Wiener Erklärung" der FPÖ mit Orbán im Wortlaut
WIEN. Im Zuge eines Zusammentreffens haben der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán sowie FPÖ-Obmann Herbert Kickl in den Räumlichkeiten des Bundespartei- und Klubobmanns im Parlament die sogenannte "Wiener Erklärung" unterzeichnet.
Diese sorgte am Freitag für Aufsehen. Laut Verfassungsjuristen ist die Erklärung "null und nichtig", weil Kickl nicht für Österreich sprechen könne.
- Die OÖN haben berichtet: Kritik an "politischer Amtsanmaßung" Kickls nach Orbán-Besuch
Die "Wiener Erklärung" im Wortlaut:
"Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit. Daraus begründen wir auch unseren gemeinsamen Willen, als Achse einer positiven Reform die Vielfalt unseres wundervollen europäischen Kontinentes zu bewahren und gedeihlich weiterzuentwickeln.
Wir sehen es mit besonderem Stolz, auf europäischer Ebene Seite an Seite mit sehr erfolgreichen Partnern der großen Nationen unseres Kontinentes ein Bündnis geschmiedet zu haben, das sich der besonderen Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes bewusst ist. Wir wollen und werden auf Augenhöhe zueinander und in Freundschaft miteinander eine positive Reformkraft für Europa bilden. Patriotismus ist eine Form des Stolzes auf das eigene Land und die eigene Kultur. Und nur diejenigen, die diese Wertschätzung für das eigene Land in sich tragen, haben auch Verständnis und Respekt für die Liebe anderer Menschen zu ihren jeweiligen Ländern.
Europa und die EU zu reformieren heißt dabei nicht, den Zentralismus voranzutreiben und die Institutionen immer stärker auszubilden, sondern die Macht an die Menschen sowie ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zurückzugeben. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Reform Europas liegt darin, die Vielfalt von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren. Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.
Wir sehen dabei das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechtes als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum Niedergang autochthoner Völker und damit zu einer Gefährdung des europäischen Charakters. Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.
Wir wenden uns auch ganz klar dagegen, dass es neben Frau und Mann noch eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter geben soll und dass Kinder schon in jüngsten Jahren ihrer geschlechtlichen Identität durch linke Erziehungsexperimente verlustig gehen könnten.
Wir treten aktiv dafür ein, dass in der Welt entstandene Kriege durch Waffenstillstand und Verhandlungen möglichst rasch ein Ende finden. Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.
Wir, die Allianz der Patrioten, wollen, dass sich das Projekt der Europäischen Union auf seine tatsächlichen Zielsetzungen fokussiert: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger sicherzustellen. Wir bekräftigen unser Ziel, unser erfolgreiches Bündnis weiter nach innen zu festigen und zu stärken, damit es nach außen wachsen und an Kraft gewinnen kann."
Unterzeichnet von Viktor Orbán und Herbert Kickl
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Kann ich so einfach mal auch mal das Parlament für die nächste Helloween-Party beanspruchen?
WAS bildet sich der kleine Kickl eigentlich ein?
Was glaubt er denn, wer er ist???
Er ist NICHT in der Regierung!
Und zuletzt haben ihn über 70% auch NICHT gewählt!
Was glaubt er den wer er ist, um eine "Erklärung" für Österreich zu unterzeichnen?
Kickl ist KEIN Staatsmann.
Falt ist: In seiner Position kann und darf er nicht für Österreich sprechen!
Er hat nix zu melden!
Kickl:
Schleich Dich 👎😡
Pfui deibel..
😡😡😡😡
<Schleichen>
Das würd Ihnen so passen
aber die Mitteleuropäer wissen wo das mit dem realen Sozialismus endet
Imagine:
Kickl würde
dies in einer Regierungsfunktioninszenieren???!!!
Danke an die anderen Fraktionen, die eine Kooperation mit Kickl verweigert haben!
Jene, die von wo auch immer diese klare Absage für einen Fehler erklärt haben, sind hoffentlich jetzt eines besseren belehrt!
Weil er den PM der <Vettern> an der Donau trifft?
<Kickl>
Es ist unerheblich ob die FP oder die SP das macht was Nehammer will
Was jetzt ? Volkskanzler oder Propaganda Minister ?
Ich verspreche Euch das Blaue vom Himmel - er weis zwar selbst, das das Alles nicht einhaltbar ist, aber dafür kann man ja wieder den Anderen die Schuld geben
Propagandaminister passt, auch die Größe.
vDB hätt ihm ja den <Auftrag> erteilen können zu zeigen was er vermag
Was die VP-G gebracht hat erfahrens bald
Wie haben sie gesagt
Weihnachten wird ungemütlich 🌲
vdB hatte eine Woche gegeben, um Koalitionsmöglichkeiten abzuklären.
4 Tage hat der Ponyreiter schon mal zum Gesprächs-Einladungsmail-Schreiben verplempert.
Rausgekommen ist: Keiner mag mit dem Dreckpatzerlwerfer spielen!
Jetzt dreht er langsam völlig durch!
Wünschen kann man sich ja alles.
So ein Politkasper!
Aber ein genialer Psychologe !
Er ist den Mitbewerbern überlegen 🤔
Mit dummen Leuten kann man nicht diskutieren.
Sie ziehen dich auf ihr Niveau und schlagen
dich dort mit ihrer Erfahrung.
* Mark Twain
Wenn Sie den Herrn Kickl meinen, dann ist er wirklich im "Leute verblendet" ein waher Meister.
Er verspricht viel, weckt Hoffnung bietet aber keine umsetzbaren Lösungen.
Vielmehr schützt er die Kriminellen durch seinen Einspruch.
Psycho... ja, aber kein -loge: -path könnte passen.
Kickl hat erklärt, welches Ziel er anstrebt. Das ist doch gut, so weiß jeder, was Kickl will. Wer das nicht will, was Kickl erklärt, der wählt ihn nicht. So einfach ist das.
Man beachte das dreckige Grinsen Orbans auf dem Foto, als würde er sagen: komm, gib mir die Hand, dann zeig ich dir wie man jemanden über den Tisch zieht!
Ob Orban dreckig grinst oder nicht, liegt im Auge des Betrachters. Wie der Schelm denkt so ist er.
Wollen Sie dies "Erklärung" verteidigen?
Unfassbar diese Anmaßung!!! 🤮
Und da wundern sich die Blauen, dass niemand mit Kickl will?
Naja, mit den Grünen wird er wohl kein Schriftstück verfassen, mit dem Ziel noch mehr Asylanten herbeizuwinken und die Mindestsicherungen hochzuschrauben und dem Klassenfeind Wirtschaft mittels boshafter Maßnahmen zu schaden.
Kann man da nicht juristisch wegen Amtsanmaßung gegen diesen Kasperl vorgehen?
314 StGB
Just do it!
Warum sollte man? Erstens ist er kein Kasperl sondern der Kopf der stärksten Partei in Ö und damit eine Person öffentlichen Interesses. Zweitens hat er erklärt was er will und was er mit Orban gemeinsam will. Darf nicht jeder erklären, was er will? Wenn die Medien es interessant genug finden, werden sie es abdrucken.
Ujehgale, jetzt hat doch glatt jemand Ihr Idol, von dem ein Bildl neben dem Jörg Haiders bei Ihnen am Nachtkastl steht, als Kasperle betitelt. Wie gemein die Welt doch zu Ihnen ist. Haben Sie's schon gemeldet - zwecks der Kickl'schen Fahndungsliste wär's ...