Prozess: Betrug um Maßnahmenvollzug

Am Wiener Landesgericht ist am Freitag der Prozess gegen einen 48-Jährigen fortgesetzt worden, der sich wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Veruntreuung und Geldwäsche verantworten muss. Der Angeklagte soll sich von 2018 bis Juni 2021 Gelder von Angehörigen von im Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebrachten Personen erschlichen haben. Der Beschuldigte soll den Familien vorgemacht haben, er könne die bedingte Entlassung der fraglichen Personen bzw. bessere Haftbedingungen für diese erreichen.

Der 48-Jährige bestreitet die Vorwürfe, allerdings belasteten ihn am Freitag erste Zeugen. Eine Frau hatte sich an den Angeklagten und den von ihm gegründeten Hilfsverein gewandt, weil sie ihren Bruder aus dem Maßnahmenvollzug holen wollte. Ein bekannter Rechtsanwalt hätte dies für aussichtslos erklärt, der Beschuldigte jedoch habe ihr zugesichert, dass "er ihn fix rausholt", sagte die Frau vor Gericht.

"Bestrebungen aussichtslos"

Für angebliche benötigte Gutachten und Anträge bezahlte die Familie knapp 12.000 Euro. Das psychiatrische Gutachten soll jedoch nur 1800 Euro gekostet haben, die Differenz von rund 10.000 Euro soll der 48-Jährige behalten haben. Die Frau will das nicht gewusst haben.

Laut Anklage soll der Beschuldigte in 29 Fällen Geld genommen haben, obwohl er oft gewusst haben soll, dass seine Bestrebungen aussichtslos waren.

Die Verhandlung wird kommende Woche fortgesetzt. Sollte der vierfach Vorbestrafte – er war etwa 2004 wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt worden – schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.