72,3 Prozent der Austrotürken wählten Erdogan
ANKARA. In Österreich entfielen 72,3 Prozent der gültigen Stimmen für die türkische Präsidentschaftswahl auf Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan.
Das waren 37.300 der 51.597 gültigen Stimmen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu auf ihrer Webseite mitteilte. Erdogans wichtigstem Herausforderer Muharrem Ince von der Mitte-Links-Partei gaben in Österreich demnach 8.600 Wähler (16,7 Prozent) ihre Stimme.
Insgesamt kam Erdogan bei der Türkei-Wahl laut vorläufigen Ergebnissen auf 52,6 Prozent, Ince landete mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei fast 49 Prozent, das entsprach 52.206 abgegebenen Stimmen bei 106.657 registrierten Wählern.
Bei der parallel stattfindenden Parlamentswahl kam die AKP in Österreich laut Anadolu auf 62,5 Prozent, die prokurdische HDP auf 11,8 Prozent, die CHP auf 11,4 Prozent und die MHP auf 8,9 Prozent.
Das amtliche Endergebnis der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen soll am 5. Juli bekanntgegeben werden. Laut den vorläufigen Ergebnissen errang die Volksallianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP bei der Parlamentswahl trotz Stimmverlusten eine Mehrheit von rund 54 Prozent.
Erdogan steht damit an der Spitze des von ihm selbst geschaffenen Präsidialsystems, das von seinen Kritikern als autokratische Herrschaft bezeichnet wird. Das Volk habe ihm den Auftrag zur Präsidentschaft und Regierung gegeben, sagte Erdogan am Abend bei einer kurzen Ansprache in Istanbul. Mit dem Einlaufen der Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke schwand zwar sein Vorsprung. Am Montag in der Früh wurden für ihn nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen aber mehr als 52 Prozent registriert.
Sein stärkster Herausforderer war Muharrem Ince von der Republikanischen Volkspartei CHP. Dieser konnte seine Position im Wahlkampf zwar ausbauen, bekam letztlich aber nur etwa 31 Prozent - zu wenig, um Erdogan in eine Stichwahl zu zwingen. Die Opposition sprach von Manipulation. Ince sagte am Montag, dass die Türkei nun ein "sehr gefährliches" Regierungssystem bekomme. Die Türkei sei von nun an ein "Ein-Mann-Regime".
Auch bei der Parlamentswahl entfielen den TV-Berichten zufolge die meisten Stimmen auf Erdogans AK-Partei. Zusammen mit ihren nationalistischen Verbündeten erreichte die Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.
Die Wahlen galten als Richtungsentscheidung für den türkischen Staat, denn das von Erdogan durchgesetzte Präsidialsystem bringt ihm eine immense Machtfülle. Seine Kritiker sehen das Land auf dem Weg in eine autokratische Herrschaft. Künftig wird es keinen dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtigen Ministerpräsidenten mehr geben. Die Leitung der Regierung übernimmt der Präsident selbst, der mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen kann. Erdogans Herausforderer Ince hatte versprochen, diesen Kurs umzukehren.
Die CHP erklärte, sie habe Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung erhalten. Sie seien an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet worden. Justizminister Abdülhamit Gül sagte dagegen laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi bei der Stimmabgabe in der Stadt Gaziantep, es gebe keine derartigen Berichte. Die Opposition und nichtstaatliche Organisationen hatten nach eigenen Angaben eine halbe Million Wahlbeobachter im Land eingesetzt. Gegen zehn ausländische Bürger, darunter auch Deutsche, seien "rechtliche Maßnahmen" ergriffen worden, meldete Anadolu Ajansi. Sie hätten erklärt, als Wahlbeobachter tätig zu sein, seien aber nicht akkreditiert gewesen.
Erdogan selbst sprach nach seiner Stimmabgabe in Istanbul von einer "demokratischen Revolution". Mit dem neuen Präsidialsystem werde die Türkei eine neue Stufe erreichen, über dem Niveau heutiger Zivilisationen: "Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger." Ince hatte gewarnt: "Wenn Erdogan gewinnt, werden eure Telefone weiter abgehört, und Furcht wird herrschen."
Video: Das Schicksal der Türkei liegt nach den Wahlen nun ganz in der Hand von Recep Tayyip Erdogan, so Andreas Pfeifer (ORF). Er analysiert das Ergebnis der Wahl:
OSZE-Mission kritisiert ungleiche Bedingungen
Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat einen "Mangel an gleichen Bedingungen" bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen kritisiert. Zugleich kamen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aber in ihrem Bericht am Montag zum Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien.
Putin, Orban und Co. gratulierten Erdogan
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gratulierten Erdogan zum Wahlsieg, darunter auch Kreml-Chef Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Putin habe die "große politische Autorität" Erdogans hervorgehoben, teilte der Kreml am Montag mit. "Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht", hieß es laut einem Orban-Sprecher im Gratulationsschreiben des Premiers. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow äußerte die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit Ankara in der Frage der Migration.
Allerdings gab es auch kritische Stimmen. Der liberale Fraktionschef im Europaparlament, Guy Verhofstadt, wertete Erdogans Erfolg als Beleg dafür, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden könne. "Erdogan darf nicht länger Partner unter vielen sein", sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Erdogan ist Autokrat, und mit Autokraten dealt man nicht - auch nicht in der Flüchtlingspolitik."
Während Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) lediglich die österreichische Ablehnung von EU-Verhandlungen mit der Türkei bekräftigte, sprach der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, von einem "weiteren Schritt weg von der EU". Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sprach von einem schweren Schlag gegen die demokratische Opposition und die Kurden. Die NEOS-Europamandatarin Angelika Mlinar sagte, der Wahlsieg Erdogans bringe keine Verbesserung für mögliche Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU.
Der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn sagte, Erdogan sei nun ein "allmächtiger Mann". "Er hat alles in der Hand: Er kann den Ausnahmezustand beenden, er kann die Menschen aus dem Gefängnis lassen, er kann den Rechtsstaat wieder einführen", sagte er.
Scharf äußerte sich auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Mit Blick auf das überdurchschnittliche Ergebnis Erdogans unter den türkischen Wählern in Österreich sprach er von einer Bestätigung, "dass die Integration tausender Türken in unserem Land kläglich gescheitert ist", woran die SPÖ Schuld trage. "Alle, die nun bei der türkischen Präsidentenwahl Recep Tayyip Erdogan gewählt haben, sind in der Türkei ganz klar besser aufgehoben als in Österreich."
Deutschland stark pro-Erdogan
In Deutschland fiel der Zuspruch für Erdogan mit 65,7 Prozent ebenfalls überdurchschnittlich aus. Der türkischstämmige Grünen-Chef Cem Özdemir übte scharfe Kritik am Wahlverhalten der Deutschtürken. "Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben", wird der Bundestagsabgeordnete in Medien zitiert.
Video: Oppositionskandidat Muharrem Ince hat seine Niederlage eingestanden. Ob damit auch die Manipulationsvorwürfe obsolet sind, weiß ORF-Korrespondent Jörg Winter.
Gute und weitsichtige Demokraten haben diesen Ausgang schon immer vorhergesehen (siehe unten). Der Rechtspopulist Kurz und seine rechte Regierung haben im Ramadan Moscheen verbal angegriffen. Ein Anschlag auf die Religionsfreit. Da ist es gar nicht so verwunderlich, dass unsere osmanischen Fachkräfte sich auf die Seite ihres Führers schlagen. So wie in Deutschland rechte Populisten die DFB-Auswahlspieler I.Gündowahn und M.Ösil aufs Widerlichste auspfeifen, nur weil sie ihrem Präsidenten ein paar Leiberl schenken.
Ein Fall für die Antifanten!
Kurz verhilft Erdowahn zum Wahlsieg!
Da wird von vielen hier wieder der wahre Skandal ausgeblendet. Das Erdowahn die Wahlen knapp im ersten Wahlgang gewonnen hat, verdankt er natürlich dem verantwortungslosen Bundeskanzler Kurz. Der Türkise hat aus rein parteitaktischen Gründen absichtlich nur wenige Tage vor der Wahl in der Türkei medienwirksam einige Moscheen schließen lassen, von denen ohnehin schon viele wieder offen sind.
Nur unserem PR-geilen Kurz hat es Europa zu verdanken, dass Erdowahn jetzt seine Präsidual-Diktatur vor unserer Haustür formen kann. Kurz hat durch seine populistische Vorgangsweise nicht nur die türkischen Wähler in Österreich und Deutschland verstärkt zur Wahl von Erdowahn provoziert. Nein auch in der Türkei konnte Erdowahn die Moscheenschließung in Österreich medial extrem ausschlachten und deutlich mehr Wähler an sich binden. Das brachte ihm mehrere Zusatzprozente und den Wahlsieg.
Kurz spaltet gerne und gefährdet die Zukunft Europas!
Und Sie sind sicher nicht krank ?
Nein ich bin nicht krank, dass ist nur eine zutreffende politische Analyse über das was Kurz zum Wahlsieg Erdogans beigetragen hat.
Sie meinen die kurz vor der Wahl in der Türkei verkündete Moscheenschließung war rein zufällig vom Termin so gewählt und hatte keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis.
Die türkischen Wähler in Österreich, Deutschland wurden nicht beeinflusst von Kurz?
Die türkischen Wähler in der Türkei selbst wurden nicht beeinflusst durch den polternder Erdowahn, der das große Wahlkampfgeschenk von Kurz dankend annahm und wüst auf Österreich schimpfte wenige Tage vor der Wahl?
Wenn Sie das wirklich glauben, haben sie keine Ahnung wie positiv Wähler auf populistische Argumente reagieren in der Wahlzelle.
Auch der ÖVP-Abgeordnete Dönmez kritisiert Kurz scharf!
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Tuerkei-Wahlen-Doenmez-kritisiert-Moscheeschliessungen-als-Wahlhilfe;art385,2935167
Ohne ketzerisch sein zu wollen muss an dieser Stelle die Frage gestellt werden, warum jemand in Österreich seinen Lebensmittelpunkt besitzt und gleichzeitig das aktuelle Regime in der schönen Türkei favorisiert - hab keine Antwort darauf!
Konkret sind's 37.300 Nationalisten. Das sind 13,8 % aller 270.000 türkischstämmigen Migranten.
Die Mehrheit weiß den Unterschied also zu schätzen und lässt sich nicht von neuen Straßen und Krankenhäusern blenden. Sie sehen auch hohe Inflation und Lira-Wertverlust.
Die Linken wollen nicht wahrhaben, dass sich die meisten Türken einen Islamischen Staat mit Scharia wünschen
Jene D(e)u-Staaten, die Doppelstaatsbürgerschaften legalisierten oder tolerienen, haben wesentlich zu den Wahlerfolgen Erdogans beigetragen, befindet sich doch ein nicht unwesentlicher Teil jener Wähler, für die diese analphabetengerechten Stimmzettel mit Konterfeis angefertigt wurden, außeralb ihres Heimatstaates.
Diese Menschen haben in Europa nichts zu suchen ...
Es ist so unendlich amüsant.
Zuzusehen wie jene die sich hier am moisten echauffieren das die Türken einen rechten Despoten wählen genau jene Nicks sind die in Österreich genau so einen unterstützen.
es ist so unendlich amüsant...…..
Sie sind aber leicht zu unterhalten.
by the way, passt zwar nicht 100 %ig dazu aber gestern waren die erdogan-anhänger mit dutzenden autos aus linz und umgebung im zentrum von linz mit hupkonzerten von 11 bis 1 h früh, polizei? nix ..... meines wissens haben wir in österreich ein generelles hupverbot - nur erlaubt, wenn es die verkehrssicherheit erfordert, passt auch so.... aber das ist allen offensichlich wurscht... und ich bin weder ein linker aber schon gar kein rechter sondern ein liberaler humanist.... und wohne in unmittelbare nähe zum volksgarten, wo sich das abgespielt hat...
Seit Jahrzehnten hat die Linke, vor allem Rotgrün, Erdogan mit Milliarden bei verantwortungslosen EU-Beitrittsverhandlungen stark gemacht, damit Islamisieurng und islamfaschistischen Terror bei uns mitverantwortet.
Und niemand kann sagen, er hätte Erdogans Aussagen nicht gekannt:
“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
Und schon 2014 deckte der weltweit bekannteste investigave Journalist Seymour M. Hersh über den Rotgrünliebling auf:
Die grauenhafte Giftgasattacke im Syrischen Bürgerkrieg 2013 war von Erdogans syrischen “Rebellen”-Freunden verübt worden, weshalb Obamas Red Line nicht zu keinem US-Eingreifen führte. Daneben gab es aber auch noch eine "Rat Line", die von Lybien über die Türkei zu einer von dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unterstützten Rebellentruppe von Dschihadisten verlief. Auf diesem “Rattenweg” haben die USA & der Nato-Partner Türkei schwere Waffen an die Rebellen geschickt, z.B. Luftabwehrraketen.
Nachdem der amerikanische Geheimdienst erfahren hatte, dass das Giftgas kein syrischen war, blies Obama den Angriff ab und Erdogan, der davon träumt, den sich auf Minderheiten stützenden Assad zu stürzen und ein islamisches Regime in Syrien an die Macht zu bringen, sah sich plötzlich mit seiner von ihm protegierten islamischen Eingreiftruppe allein gelassen...
Kurzum:
ERDOGAN ein Fall fürs KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL !
Wegen?😊
Wir in Österreich brauchen gar nicht. mit. den Finger richtung Türkei zeigen bei uns darf nicht einmall wegen Ceta. das Volk abstimmen ,wo bleibt da die direkte Demokratie. die ein gewisser HC. Strache vor den Wahlen versprochen hat ?????also erst vor der eigenen Tür kehren da gibts genug zu tun ....
Wir haben in einer Demokratie sehr wohl das recht alles zu hinterfragen u wenn wir nicht einverstanden sind, zu kritisieren. Das nennt man Meinungsfreiheit. Erdogan hat das de facto abgeschafft u lässt Journalisten inhaftieren.
Keine Angst, es kommen ev. Volksabstimmungen:
1.Rauchverbot
und hoffentlich gleichzeitig
2. Abschaffung der GIS-Zwangsgebühren mitsamt Rotfunk-Zwangsbeglückung"
Kern hat seine EIGENEN Parteimitglieder zu CETA befragt, die sich großteils dagegen entschieden haben und sie im Handumdrehen verraten.
Schon vergessen? 😂😂😂
Inwiefern betrifft CETA einen Hackler oder Pensionisten?
Na wenn man sinnerfassend lesen könnte, würden auch sie meine Antwort auf betgziege verstehen.
Macht Straches umfallen aber auch nicht besser. Schliesslich sagte ja HCS er sei der bessere Sozi . Was aus heutiger Sicht nichteinmal noch ein schlechter Scherz ist.
Hm, mir ist trotzdem nicht nach gratulieren ...
Wieder einmal bestätigt ein Wahlergebnis, dass bei 2/3 der Türken die Integration kläglich gescheitert ist.
Es bricht nicht nur in der Türkei, sondern leider auch in der EU eine beunruhigende Ära an.
In Polen und in Ungarn ist die Demokratie schon fast am Ende. Im restlichen Osteuropa und am Balkan schaut es auch nicht gut aus.
Nach der Wahl in Italien ist auch dort die westlich geprägte demokratische Ausrichtung geschwächt.
Sogar in Deutschland geht es mit der AFD und der CSU demokratiepolitisch deutlich bergab.
Und jetzt auch noch in Österreich, wo Kurz und Strache die zweite Republik, die sozialen Errungenschaften, die Sozialpartnerschaft und das Sicherheitsgefühl des Einzelnen bei Schicksalschlägen und Krankheit aushebeln wollen. Nicht weil es volkswirtschaftlich notwendig wäre, sondern rein ideologisch begründet. Kurz und Strache wollen einen Nachtwächterstaat. Der Einzelne soll sich nicht mehr sicher fühlen, wird ständig überwacht, entmachtet und gefügig für die Wirtschaft gemacht.
Das Ausländerthema kommt Kurz gerade recht. Damit kann er gut ablenken von seiner autoritären Politik.
Und damit eines klar ist. Wir müssen natürlich schauen, die wirtschaftliche motivierte Migration in den Griff zu bekommen. Gemeinsam stark in der EU mit einem gemeinsamen Asylrecht, menschenrechtskonform!
Alles andere was die Populisten so vorschlagen wird nicht gehen. Das Recht muss eingehalten werden. Mit einer gemeinsamen EU-Anstrengung und ordentlich Geld für den Außengrenzschutz und die Hilfe vor Ort wird es gehen. Das Geld ist gut eingesetzt, denn Flüchtlinge bei und kosten wesentlich mehr.
Lassen wir uns von den Populisten und Nationalisten nicht Sand in die Augen streuen und uns auch nicht auseinanderdividieren. Nur alle gemeinsam schaffen wir eine starke EU-Lösung.
Es kann nicht sein, dass wir uns unsere hart erkämpfte Demokratie in Europa von Populisten, die gezielt Feindbilder schüren abluchsen lassen. Angst ist und war nie ein guter Ratgeber und endet in der Diktatur.
Eine gemeinsame starke EU schafft eine bessere Lösung als die Populisten und Nationalisten Europas!
Gut gebrüllt, Löwe.
Aber eine EU die derartig unfähig ist eine vernünftige Asylpolitik auf die Füße zu stellen macht Ihre Hoffnung und Wünsche zunichte.
Die Demokratie wird von der EU grob untergraben ich sag nur CETA und TTIP, träumen darfst du, das ist nicht strafbar...
Gesetze werden durch Lobbyistengelder erkauft, enorme Summen an Lobbyistengelder kommen aus den USA , das fällt mir zum Thema EU und Demokratie noch ein...
Warum habe es deine freiheitlichen dann ratifiziert?
Ah ja, wegen der Untergrabung der Demokratie.
Das große "F" liefere ich hiermit nach.
GEMEINSAM, ein schönes Wort! Da machts auch gar nix, wenn die Herrschaften wieder theatermäßig gemeinsam, leider, leider, scheitern und die Unionsbevölkerung an der Nase rumführen und obendrein gefährden. Können wir leicht verschmerzen, gemeinsam!
Immer wieder lustig wenn man von den Linken die Kommentare liest, denn alles was nicht Rot-Grün ist, ist eine Diktatur.
Komisch nur das genau die Rot-Grünen die Demokratie mit Füßen treten indem sie Demokratische Wahlen nicht anerkennen wollen.
Türkei u Demokratie ist lächerlich. Das traurige ist, sie glauben was sie schreiben.
Was jetzt? Demokratie oder Diktatur? Die Austrowählerschaft eh voll in Ordnung oder do net - oder wer is schuld? I kenn wen - mia - auf jedm Foi... net woar?!??
Die türkei ist keine Demokratie mehr sondern ein islamischer gottesstaat light. Verstanden soweit?
Ich schon - du auch?!?? Der deren Anhänger führen sich hier auf, als wären sie zuhause.
Soweit sind wir uns schon mal einig - nicht wahr?
Die Frage ist - was machen diese Leute hier bei uns?
Teilweise arbeiten, teilweise unser sozialsystem ausnutzen. Aber sie sind die integrationsunwilligste migrantengruppe. Da sind wir einer Meinung.
Sagt der der schrieb VDB ist nicht mein Präsident hahahaha
Sie sind nicht umsonst das ERSTE GRÜN. Vielleicht werden Sie auch das allerletzte sein, klingen tun Sie jedenfalls so.
Verstehe nicht warum Österreich so an den türkischen Wahlen interessiert ist! Vor Erdogan war keiner soooo nah dran!
Ja eh - wir leben in Ö in oiss andere geht uns nix an. Net wahr!?!?? Und die Erdogan Wähler schon gar net. 💪🏻
Was stört den Baum, wenn sich die Sau dran kratzt.....
Schon mal was von übler Nachrede gehört? 🤔
Ich mache vorsichtshalber schon mal einen screenshot. Du merkst dann später, wie sich das Gericht mit mir und Dir beschäftigt.
Ja habens gelöscht, aber da hat die Zensur ohnehin eine Ewigkeit gebraucht, waren sich wohl nicht einig oder sitzt gar ein Türkensymphatisant am Löschhebel?
Es gibt internationale Abkommen mit der Türkei, dass geht also nicht so einfach und vor allem nicht so schnell wie sich das der kleine Maxi vorstellt.
Und wenn die Türkei ihre Grenzen aufmacht, dann haben wir schnell wieder sehr viele Flüchtlinge. Jedenfalls mehe, als jene Türken, die sie heimsenden wollen. Das bringt also alles nichts.
Das kann in Ansätzen nur mit einem großen Anreizsystem funktionieren. Zurück in die Heimat gegen viel Geld um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, vielleicht ein kleines Geschäft zu gründen.
Und wenn wir ein bestimmtes Abkommen mit der Türkei kündigen oder durch D(e)u-Austritt loswerden, haben wir sehr schnell viel, viel weniger Türken in Ö, nämlich all jene nicht mehr, denen wir die (Doppel)staatsbürgerschaft noch nicht nachgeschmissen haben.
Nebenbei ersparten wir uns noch eine Stange Förderungen, die seit den 1960ern in die TR fließen.
Warum die rechten so gegen erdogan sind bei uns verstehe ich nicht. Das ist alles das gleiche gedankengut. Keiner von denen ist besser.