Scholz: "Deutsche Ampel-Koalition steht"
BERLIN. In Deutschland ist die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und FDP fix. Das verkündete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch.
Die SPD unter Scholz erhält laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Grünen erhalten etwa das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt.
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche nach Nikolo soll der bisherige Finanzminister Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
Vorfestlegungen in Sondierungspapier
In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige "Vorfestlegungen" getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin "eine umfassende Erneuerung unseres Landes" und "einen Aufbruch" für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.
Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
Ausstieg aus Kohleversorgung
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.
Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Woche nach Nikolo erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.
Lauterbach Gesundheitsminister?
Schlimmer geht's nimmer
Nur die Zombie Apokalypse ist schlimmer als dieses Affentheater.
Ach woher denn , wird alles nicht so schlimm.
"generelles Tempolimit" kommt nicht, und auch die Diesel dürfen noch länger stinken
Den Deutschen sind ihre BrummBrumm heilig !
wir haben diese Apokalypse, wenn auch in anderer Zusammensetzung! In Hinkunft müssen auch wir uns mit einer Dreier Koalition befassen, die Zeit der Volksparteiennist vorbei!
Baerbock Außenminister, die Diplomatin in Person
Brauch man da gar keine Eignung mitbringen?????
Jeder Arbeiter braucht ein Zeugnis als Beweisvorlage dass ein Beruf erlernt wurde um ihn als Gewerbetreibender ausüben zu dürfen.
Politiker/Innen brauchen nicht !
Zudem bekommen sie politische Immunität um sie vor Betrug zu schützen.
so sieht Gerechtigkeit aus politischer Sicht aus .
Weil Politiker*in noch kein anerkannter Lehrberuf ist - was er sein sollte.
Als WAS werden Politiker/Innen bei der Sozialversicherung /Pension eingestuft ?
als freiberuflichen Künstler ?
oder Sektenmitglieder?
Putin, Erdogan, ... freuen sich schon auf's nächste Treffen
Ich bitte sie, die weiss sogar wo der "Kobold" abgebaut wird!
Merkel ist weg
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/sinkender-ifo-index-risiko-einer-rezession-im-winter-steigt-17649798.html
Na das wird ein Spaß🤣
Und die Frau Baerbock wird Außenministerin 😂...
Leute, lehnt euch zurück und fangt an zu staunen!
Sie bekommt das Einwanderungsamt, inkl. Integration , Soziales und
Staatsbürgerschaftsverleihung .
In einer Ampelkoalition werden Wünsche jeder involvierte Partei berücksichtigt, also ein politischer Mischmasch. Noch schwieriger als eine Duokoalition wie derzeit noch.
Und das Deutsche Arbeitende Volk wird Umfallen - um ALLES hart Erkämpfte !!!
100 Tage Schonfrist steht jeder Regierung zu, auch dieser!
Dann schauen wir einmal, was in Deutschland wirklich erneuert wird!
Gute Nacht!
die Grünen in die Regierung zu holen ist eine gute Idee für den 'Seniorpartner'! Vielleicht von der ÖVP in Österreich abgeschaut.
Damit können Steuern und Abgaben erhöht werden weil die Bevölkerung auf dem grünen hype schwimmt.
Weiters ist der im Moment bei den Grünen gültige Lösungsweg, das Klima mit Hilfe neuer Technologien zu schützen, ein willkommener Wirtschaftsmotor für die 'alten' Parteien.
In Deutschland waren die Grünen schon lange vor Österreich in einer Regierung. Das ist nichts abgeschaut, und schon gar nicht von der ÖVP.
<Technologien>
Schreiben Sie von Atomkraft?
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/streit-in-belgien-zweifel-am-atomausstieg-17648698.html
Nicht zu vergessen, der sinnvolle Schritt in Richtung Liberalisierung bei den Drogen.
Wäre bei uns auch längst notwendig, aber da steht ja nichteinmal bei den Grünen was im Programm.
Alle Drogen?
Natürlich.
Das schafft neue Arbeitsplätze , und auch die Dealer dürfen dann Steuern zahlen ....
Ja, alle Drogen!
Mit kontrollierter Abgabe der harten Drogen.
Ist die jetzige Situation eine Lösung, wo die Süchtigen als "Junkies" abgestempelt werden und an der Straßenecke oder im Park kauern? Keine Chance auf Rehabilitation. Nur Beschaffungskriminalität bleibt.
Das Strafrecht hält die wenigsten vom Konsum ab. Besser das Geld in verpflichtende Aufklärungsgespräche oder Arztbesuche stecken wie in Portugal. Gründe für den Konsum angehen.
Kann sein, dass viele gerne im ihrem "weg schauen" unterstützt werden wollen. Die jetzige Drogenpolitik bringt der Gesellschaft in Summe aber nichts.
Alkohol ist erlaubt, ist es deshalb besser ? weniger Süchtigen ?
Drogen bringen NUR Leid - Kriminalität - Krankheit und Verwahrlosung ein Leben lang !!
Drogen bringen Kriminalität, solange sie illegal sind.
Wird aber Druck erzeugen, nachzuziehen. Und das ist gut so.
Genau, Saufen ist zuwenig, jetzt machen wir uns auch mit Rauschgift dicht.
es gibt aber auch Leute, die lieber kiffen und die Droge Alkohol ablehnen