Asyl: CDU fordert Zurückweisungen an der Grenze
BERLIN/WIEN. Das hätte auch massive Auswirkungen auf Österreich.
CDU-Chef Friedrich Merz stellt der Ampelkoalition ein Ultimatum: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse vor Dienstag zusagen, dass Asylwerber an deutschen Grenzen sofort umfassend zurückgewiesen würden. Ansonsten würden sich Unionspolitiker nicht an weiteren Gesprächen über eine Reform der Migrationspolitik beteiligen. Das Thema Asyl würde damit zum Wahlkampfthema.
In der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) spricht sich die FDP klar für Zurückweisungen von Asylwerbern aus, die Grünen sind skeptisch. Notfalls müsse Scholz seine Richtlinienkompetenz einsetzen, fordert Merz. Sollte es Widerstand der Grünen geben, würde die Union den Kanzler unterstützen.
Massive Folgen für Österreich
Die Unionsparteien CDU/CSU drängen auf die Zurückweisung aller syrischen und afghanischen Asylwerber. Sie argumentieren, dass nach EU-Recht Flüchtlinge in dem ersten Land, das sie im Schengen-Raum betreten, Schutz beantragen müssten.
Die Debatte über die – rechtlich umstrittene – Zurückweisung von Asylwerbern an den deutschen Grenzen wird auch in Österreichs Innenpolitik genau verfolgt. Sollte Deutschland den Vorschlag umsetzen, würden wohl Tausende Asylwerber, deren Durchreise durch Österreich derzeit stillschweigend geduldet wird, hier stranden.
Na der EU Feind Orban winkt die ja durch..... Sofort Förderung streichen als erstes, dann sofort Kontrollen an der Grenze!
<Orban>
??
Ich darf Ihnen den letzten Absatz (oben) noch einmal zitieren:
<Tausende Asylbewerber - Durchreise still schweigend - geduldet>
Einfach mal googlen wie es in Birmingham (UK) zugeht.
Dann weiß man worauf wir zu steuern.
Sind das in Birmingham alles Asylanten?
Macht das einen Unterschied wie die ins Land kamen?
PS: Erst gestern wieder in Deutschland (Linz am Rhein) kam ein mit Machete und Messer bewaffneter Islamist in eine Polizeiwache um nach eigenen Aussagen Polizisten zu töten.
Ist das die neue Normalität?
Man kann nur hoffen, dass es noch nicht zu spät ist, und dass wir das noch in den Griff bekommen.
Kein normaler Mensch lässt alle Türen bei seinem Haus offen stehen und nimmt an, dass schon keine bösen Menschen reinkommen werden. Aber viele EU-Länder machen genau das.
Schönen guten Morgen Herr merz
Es gäbe einen viel wirksameren Weg, nämlich die Leistungen der Asylbewerber dramatisch kürzen, so dass Deutschland für einen Asylaufenthalt wirtschaftlich total uninteressant wird.
Dann müsste Ö aber gleich nachziehen.
Das ist der richtige Weg und ist nur die Umsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens!Wir bringen dann die Zurückgewiesenen in das Land, so die Grenze nach Österreich überschritten wurde! Man muss nur wollen!
Aber nicht nur wir müssen wollen, auch die Länder, aus denen diese Menschen zu uns gekommen sind. Und die wollen definitiv nicht.
Ausgerechnet die Partei die Deutschland in den Abgrund geführt hat will jetzt etwas ändern.
Zu spät
Nun, die ÖVP möchte ja auch einen restriktiven Flüchtlingskurs einschlagen, falls sie in Regierungsverantwortung kommen....
<Koalitionsfreier Raum>
Es ist unwahrscheinlich, dass die VP nicht wieder in die Regierung kommt; was aus 37% vs 14 geboren wurde, mag Frau in 3 Wochen beurteilen
Zur CDU/CSU: spannend ist, dass doch die jahrelange lauwarme Erzählung war:
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind sowie der Grenzschutz
unmöglich
Das Abriegeln der Grenze ist möglich- für 14 Tage.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/abschiebungen-oesterreich-wien-oevp-gruene-koalition-streit/seite-2
https://www.merkur.de/politik/angela-merkel-haette-im-september-fast-grenzen-geschlossen-zr-7475953.html
Ist nicht von der Hand zu weisen, daß die CDU hier einen großen Anteil an der Krise hält, jedoch belebt das nicht den Prozess in Richtung Lösung.
Dass Thema Asyl ist da und ma kann es nicht aus den Köpfen und der Realität der Menschen wegdiskutieren.
Asylanten müssen sich ausnahmslos unseren Werten anpassen und wenn sie diese nicht akzeptieren können und wollen, dann back.
Demokratie muss geschützte werden und viele unserer Zuwanderer haben kein Verständnis für unsere Art von Demokratie.
Wenn man die Herren Merz (CDU) und Schröder (CSU) zum Thema Asyl/illegale Migration/fehlender Integrqtionswille in der BRD so reden hört könnte man als Außenstehender meinen, beide Parteien waren 2015, als dieses Schlamassel so richtig begann, noch gar nicht auf der politischen Welt, geschweige denn in Regierungsverantwortung gestanden.
Einfach widerlich wie sich diese beiden Herren jetzt groß aufspielen. Wo war die Leistung von CDU,CSU als sie in der Regierung waren (Merkel II, III,IV) Herr Merz, Herr Söder?
Herr Merz war im "Ausgedinge", in das ihn Frau Merkel geschickt hatte. Herr Söder war mit anderen Dingen (Absägen von Herrn Seehofer) beschäftigt.
Kommt da was 🚥 ins rutschen?
🛝
Dann soll Ö es den Deutschen nachmachen und die Leute schon an der Einreise nach Ö hindern.
Zurück nach Ungarn können sie aber auch nicht. Wenn es kein "Niemandsland" zwischen HU und AT gibt, kann das ein spannendes Ping-Pong-Match zwischen unserem und dem ungarischen Heer werden. Hoffentlich beruft sich Ungarn dann nicht auf Artikel 5 des NATO-Vertrags ...
Und: KEINE Bayern mehr nach Österreich
:-) :-) :-)
Unserm Herbert wird da schon was Nettes einfallen, oder?
Na dann gleiche Maßnahmen setzen, und der schwarze Peter ist bei Slo, U oder Svk
Absolut Ihrer Meinung.
Alle(s) zurück zum Start.
Ist schon längst überfällig!
Nur nehmen HU und SVK keine Asylsuchenden zurück.
Somit auch die CDU rechtsextrem und rassistisch. Wie AfD und FPÖ schon lange mit diesen Sagern. Schrecklich.
Es geht nur darum, bestehendes Recht auch mal richtig anzuwenden.
Das geht aber nur mit Partnern, die sich auch an dieses Recht halten. Österreich könnte also das Gleiche machen wie Ungarn, die Slowakei, Italien undundund: sich nicht an Dublin2 halten und niemanden zurücknehmen. Dann dürfen die Asylsuchenden auf der Saalachbrücke zwischen Bayern und Salzburg kampieren. Die Pendler werden sich dann die "Klimakleber" zurückwünschen, denn die konnten von der Polizei entfernt werden.
Hätten Sie vielleicht noch ein Platzerl für den einen oder anderen frei?
Österreich nicht mehr...