Asyl: CDU fordert Zurückweisungen an der Grenze
BERLIN/WIEN. Das hätte auch massive Auswirkungen auf Österreich.
CDU-Chef Friedrich Merz stellt der Ampelkoalition ein Ultimatum: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse vor Dienstag zusagen, dass Asylwerber an deutschen Grenzen sofort umfassend zurückgewiesen würden. Ansonsten würden sich Unionspolitiker nicht an weiteren Gesprächen über eine Reform der Migrationspolitik beteiligen. Das Thema Asyl würde damit zum Wahlkampfthema.
In der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) spricht sich die FDP klar für Zurückweisungen von Asylwerbern aus, die Grünen sind skeptisch. Notfalls müsse Scholz seine Richtlinienkompetenz einsetzen, fordert Merz. Sollte es Widerstand der Grünen geben, würde die Union den Kanzler unterstützen.
Massive Folgen für Österreich
Die Unionsparteien CDU/CSU drängen auf die Zurückweisung aller syrischen und afghanischen Asylwerber. Sie argumentieren, dass nach EU-Recht Flüchtlinge in dem ersten Land, das sie im Schengen-Raum betreten, Schutz beantragen müssten.
Die Debatte über die – rechtlich umstrittene – Zurückweisung von Asylwerbern an den deutschen Grenzen wird auch in Österreichs Innenpolitik genau verfolgt. Sollte Deutschland den Vorschlag umsetzen, würden wohl Tausende Asylwerber, deren Durchreise durch Österreich derzeit stillschweigend geduldet wird, hier stranden.
Kommt da was 🚥 ins rutschen?
🛝
Dann soll Ö es den Deutschen nachmachen und die Leute schon an der Einreise nach Ö hindern.
Und: KEINE Bayern mehr nach Österreich
:-) :-) :-)
Unserm Herbert wird da schon was Nettes einfallen, oder?
Na dann gleiche Maßnahmen setzen, und der schwarze Peter ist bei Slo, U oder Svk
Absolut Ihrer Meinung.
Alle(s) zurück zum Start.
Ist schon längst überfällig!
Somit auch die CDU rechtsextrem und rassistisch. Wie AfD und FPÖ schon lange mit diesen Sagern. Schrecklich.
Es geht nur darum, bestehendes Recht auch mal richtig anzuwenden.
Hätten Sie vielleicht noch ein Platzerl für den einen oder anderen frei?
Österreich nicht mehr...