Der Gipfel der gesamten westlichen Welt

Video: Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer vor EU-Gipfel in Brüssel

"Bleibt zu Hause oder fahrt mit der Metro, wenn Joe Biden kommt." So warnten die Brüsseler Verkehrsbetriebe schon vor Tagen. Denn heute und morgen wird der Autoverkehr in der europäischen Hauptstadt kollabieren. Mehrere Straßenbahn- und Buslinien verkehren nicht. Und wer tatsächlich mit der Metro fährt, muss darauf gefasst sein, dass mehrere Zu- und Ausgänge der Untergrundbahn gesperrt sind.

In Brüssel herrscht Ausnahmezustand. Nicht nur der US-Präsident ist in der Stadt, alle Spitzen der 30 NATO-Staaten versammeln sich hier. 21 davon sind Staats- und Regierungschefs der EU. Dazu kommen noch die Spitzen der sechs bündnisfreien oder neutralen EU-Länder sowie der japanische Premier. Sie alle nehmen an einem Gipfelreigen teil, der selbst für die europäische Hauptstadt ohne Beispiel ist: Er beginnt am Morgen mit dem NATO-Krisentreffen und dreht sich am Nachmittag mit dem EU-Gipfel weiter. Dazwischen ist Platz für eine Zusammenkunft der größten Industrienationen (G7).

Video: ORF-Korrespondent Robert Zikmund berichtet über gleich drei Gipfeln in Brüssel

Joe Biden ist überall dabei. Wobei es eine absolute Premiere ist, dass ein US-Präsident auf einem EU-Gipfel im Kreis der 27 Platz nehmen wird. In Brüssel findet eine Machtdemonstration der freien, westlichen Welt statt, die es ohne Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht geben würde.

Video: Constanze Stelzenmüller, Publizistin und Juristin der US-Denkfabrik Brookings, kommentiert das bisherige Vorgehen der USA im Ukrainekrieg. Sie geht auch auf die desaströsen Umfragewerte Joe Bidens ein.

Was hat Biden für die Partner im Gepäck? Auf jeden Fall die Zusicherung, "jeden Zentimeter" des NATO-Gebiets zu verteidigen. Das hören vor allem EU-Staaten in Osteuropa und im Baltikum gern. Sie haben die größten Sicherheitsbedürfnisse gegenüber Russland. Sie sind es auch, die nach neuen Sanktionen gegen Russland rufen.

Doch wird es ein fünftes Sanktionspaket geben? Geht es nach dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, höchstens eines, das ohne Lieferstopp auf Öl, Gas oder Kohle aus Russland auskommt. Bei der Entwöhnung von russischem Gas könnte Biden mit verflüssigtem Gas (LNG) aushelfen. Die USA sind der größte Gasproduzent der Welt.

Um für den nächsten Winter gerüstet zu sein, muss die EU raschest ihre Speicher auffüllen. Die Kommission legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, wonach die 27 Staaten verpflichtet sind, die Reserven bis 1. November zu 80 Prozent aufzufüllen. Die Staats- und Regierungschefs werden damit wohl einverstanden sein. Wesentlich strittiger ist die Frage, wie den steigenden Energiepreisen beizukommen ist.