Der sanfte fossile Ausstieg

Die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai musste Überstunden machen. Einen Tag später als geplant, nach zwei Verhandlungsnächten, konnte Konferenzpräsident Sultan Ahmed al-Dschaber einen Kompromisstext für das Schlussdokument vorlegen, der Mittwochfrüh dann von den Vertretern der fast 200 Staaten angenommen wurde. Einen ersten Text hatten, wie berichtet, am Dienstag 100 Staaten, darunter Österreich, abgelehnt. Der geforderte Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas war darin nicht vorgekommen.

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Der Mittwochfrüh schließlich vorgelegte Text enthielt einen Kompromiss, mit dem alle leben konnten. Experten sprechen übereinstimmend zwar nicht von einem Optimum, aber immerhin von einem Fortschritt.

"Historischer Pakt"

Der klar definierte Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger steht zwar nicht in dem 21-seitigen Dokument zum "Global Stocktake". Aber erstmals ruft die Weltgemeinschaft zu einer "Abkehr" von fossiler Energie – neben Kohle werden erstmals auch Öl und Gas erwähnt – und zum Übergang auf andere Energiesysteme auf – was den Konferenzpräsidenten al-Dschaber dazu veranlasste, den Beschluss als "historisch" zu bezeichnen. Es sei ein robuster Aktionsplan, um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, in Reichweite zu halten.

Der Text ruft dabei zu einer Verdreifachung der weltweiten Kapazitäten an erneuerbaren Energien bis 2030 und einer Verdoppelung der Energieeffizienz im gleichen Zeitraum auf. Er enthält aber auch Verweise auf "Übergangsenergien" wie Erdgas und die umstrittenen Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2.

Dabei ging fast ein positiver Beschluss unter, der schon früh auf der Konferenz gefallen war. Für einen Fonds zur Finanzierung von Klima-Anpassungsmaßnahmen in Ländern des globalen Südens wurden bisher rund 700 Millionen Euro zugesagt.

Das Abschlussdokument bedeutet somit für die Staaten die Zuständigkeit für das Erreichen von Klimazielen, aber auch viel Spielraum. Der Text ruft dazu auf, in diesem "entscheidenden Jahrzehnt" bis 2030 die Klimaschutzmaßnahmen zu "beschleunigen", um weltweit bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Dass man letztlich mit dem Erreichten zufrieden ist, zeigten die politischen Reaktionen. Die EU hatte sich gegenüber den ölproduzierenden Staaten mit der Forderung nach einem definitiven Ausstiegsbeschluss zwar nicht durchsetzen können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah in dem Ergebnis dennoch "eine gute Nachricht für die ganze Welt", da nun ein multilaterales Abkommen vorliege, das die Emissionsreduzierung bis 2050 auf null beschleunige.

Der US-Klimabeauftragte John Kerry gab sich ebenfalls zufrieden mit dem Beschluss der Weltklimakonferenz, auch wenn sich seine Regierung dazu klarere Formulierungen im Abschlusstext gewünscht hätte. "Die Welt verabschiedet sich von den fossilen Energien. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne", verkündete Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler, die in den Tagen davor vehement einen Ausstiegsbeschluss gefordert hatte. UNO-Klimachef Simon Stiell würdigte den Beschluss, meinte aber auch, er reiche nicht ganz aus.

Ein Fortschritt, immerhin

Immerhin ein Fortschritt, so lassen sich die Reaktionen von Umweltorganisationen zusammenfassen. Die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Österreich, begrüßt zwar den entscheidenden Appell zum Ende der fossilen Energie, fürchtet aber auch "gefährliche Scheinlösungen", die ebenfalls Eingang in den Beschluss gefunden hätten. "Die fossile Industrie, die mit ihrem skrupellosen Handeln das Klima zerstört und Menschenleben bedroht, hat ein Ablaufdatum erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt", so Greenpeace.