Donald Trump scheitert bei Strafprozess mit Antrag gegen Richter

Es ist der erste Strafprozess gegen einen Ex-US-Präsidenten. Gleich zu Beginn erlitt Trump eine Niederlage, als Richter Juan Merchan einen Antrag der Verteidigung abwies, Merchan solle sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückziehen.

"Wir werden keinen fairen Prozess bekommen", sagte Trump am Montag vor dem Gerichtssaal in Manhattan, nachdem die Auswahl der Geschworenen für den Tag beendet war. Trump wird in dem Verfahren beschuldigt, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Zahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Damit wurde Stormy Daniels zum Schweigen über ein angebliches Sexabenteuer gebracht, das sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte.

Der 77-Jährige wahrscheinliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert. Trump wirft zudem Richter Merchan Befangenheit vor, weil dessen Tochter für eine Beratungsfirma mit Verbindungen zur Demokratischen Partei gearbeitet hat. Merchan wies dies zum Prozessauftakt zurück: "Wir wollen, dass Gerechtigkeit geschieht, das ist alles, was wir wollen", sagte er.

Der Richter ermahnte Trump auch, er solle das Verfahren nicht wie in der Vergangenheit mit aggressiven Online-Botschaften stören. Der Angeklagte verfolgte das Prozedere mit meist finsterem Gesichtsausdruck. Laut einem Reporter der "New York Times", der nahe dem Ex-Präsidenten saß, schien dieser zudem zeitweise einzuschlafen.

Trump kritisierte den Richter auch für die Ablehnung seines Antrags auf Teilnahme an einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in der kommenden Woche. Trump argumentiert, dass er als früherer Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen sollte - das höchste Gericht des Landes befasst sich am 25. April mit dieser Frage. "Der Richter wird mir nicht erlauben, diesem Scam (Betrug, Anm.), diesem Scam-Prozess zu entkommen", sagte Trump. "Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter."

"Politische Verfolgung"

Vor Betreten des Gerichtssaals im Stadtbezirk Manhattan hatte der Rechtspopulist den Prozess erneut als "politische Verfolgung", angeprangert. Trump prangert alle gegen ihn erhobenen Anklagen als politisch motivierte Manöver an, mit denen er am erneuten Einzug ins Weiße Haus gehindert werden solle. Bei der Wahl am 5. November will er erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten.

Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen könnten, ist jedoch ungewiss.

Im Schweigegeldprozess ist Trump angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an Stormy Daniels geheim zu halten. Die Pornodarstellerin hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump, während dieser bereits mit seiner dritten Ehefrau Melania verheiratet war. Trump hat jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert.

Schweigegelder sind in den USA im Allgemeinen nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll.

Zum Prozessauftakt ging es auch darum, welches Beweismaterial zugelassen werden sollte. Die Anklage will ein breiteres Bild von Trumps Umgang mit Frauen zeichnen, das über den Fall Stormy Daniels ausgeht. Vor dem Richter wurde deshalb die berüchtigte Aufzeichnung abgespielt, in der sich Trump einst damit rühmte, Frauen jederzeit ungestraft in den Schritt fassen zu können.

Trump schwieg, während dieser Mitschnitt lief. Der Richter entschied, dass der Inhalt dieser Aufzeichnung im Prozess thematisiert werden darf, die Tonaufnahme selbst den Geschworenen aber nicht vorgespielt werden soll. Zu Prozessbeginn wurde auch eine andere Aufzeichnung vorgespielt, in der sich Trump eines guten Umgangs mit Frauen rühmt. "Das ist wahr", murmelte dazu der Angeklagte von seinem Platz zwischen seinen Anwälten.

Präsidentschaftskandidatur steht auf dem Spiel

In der ersten Phase des Schweigegeldprozesses sollen die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Dies ist ein komplizierter Vorgang, der sich bis zu zwei Wochen hinziehen kann. Insgesamt soll der Prozess etwa zwei Monate dauern.

Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Experten zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Trump eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden.

Der Prozess findet unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Umfeld des Gerichtsgebäudes demonstrierten am Montag kleine Gruppen von Trump-Anhängern und -Gegnern. Unter den Fans des Ex-Präsidenten war eine Fahne mit dem Slogan "Trump oder Tod" zu sehen.

Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht. Der Prozessausgang könnte allerdings einen Teil der Wähler in ihrem Stimmverhalten beeinflussen.