Einigung bei Gipfel: EU will 2050 klimaneutral sein

Polen erhielt eine Ausnahmeregelung. Man werde im Juni 2020 auf das Thema zurückkommen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Der Text erwähnt auch die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Alle EU-Staaten seien sich aber beim Ziel 2050 einig, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Es gehe darum, dass Polen sich noch nicht auf den Weg zur Erreichung dieses Ziels habe verpflichten wollen. "Das ist ein großes Bekenntnis des EU-Rates dazu, dass wir unsere Energiepolitik vollkommen verändern werden", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bierlein: "Wichtige Entscheidung"

Beim EU-Gipfel sei die "wichtige Entscheidung" getroffen worden, dass sich die EU-Staaten zur Klimaneutralität 2050 bekennen, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Freitagfrüh in Brüssel. "Ein Mitgliedstaat hat sich allerdings ausbedungen, das Thema im Juni 2020 weiter zu diskutieren", sagte sie in Hinblick auf Polen.

Mit dem Gipfel-Ergebnis sei das Klima-Ziel "bereits festgeschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Alle seien sich bewusst, "dass nicht jede Region denselben Ausgangspunkt" habe. Für einige Regionen und Sektoren werde es "härter, sich anzupassen". Ihre Kommission wolle im März nun ein erstes konkretes Klimagesetz vorlegen.

Vor allem die mittelosteuropäischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn hatten die Festlegung auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 abgelehnt. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte stattdessen vorgeschlagen, dass sein Land erst 2070 klimaneutral werden soll. Diesen Vorschlag lehnten die Partner ab. Hintergrund der Forderungen der Osteuropäer ist vor allem, dass sie Sicherheit über die EU-Finanzhilfen für den Umbau ihrer Volkswirtschaften haben wollen. Polen bezieht seine Energie seit Jahren vor allem aus der Kohleverstromung.

Atomkraft als akzeptierte Energiequelle

Tschechien und Ungarn konnten in den Verhandlungen durchsetzen, Atomkraft als akzeptierte Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität einzustufen. In der Gipfel-Erklärung heißt es, die EU respektiere "das Recht der Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix zu entscheiden". Einige Länder hätten erklärt, "dass sie die Kernenergie als Teil ihres nationalen Energiemixes nutzen".

Er habe seine EU-Kollegen "überzeugt (...), dass Atomenergie unser Weg zur Klimaneutralität ist", schrieb Tschechiens Regierungschef Andrej Babis in der Nacht im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Für tschechische Bürger bedeutet das genug saubere Energie für Jahrzehnte".

"Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile", sagte Merkel mit Blick auf die zwischenzeitliche Front zwischen den West- und Osteuropäern auf dem Gipfel. Polen, Tschechien und Ungarn waren in den vergangenen Jahren auch bereits beim Migrationsthema in der EU ausgeschert. Deshalb sei sie jetzt zufrieden mit dem Ergebnis.

Das französische Präsidialamt erklärte, nun sei der Weg für die Regelungen frei, die von der Leyen am Mittwoch als "Green Deal" vorgestellt hatte. Diese hatte die Dimension der Aufgabe mit dem US-Programm zu Mondlandung in den 1960er-Jahren verglichen. Um eine Klimaneutralität zu erreichen, muss vor allem der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verringert werden. Sollten die EU-Staaten weiter CO2-Emissionen ausstoßen, müssen sie Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung und CO2-Speicherung vorweisen.

Die EU-Kommissionspräsidentin sagte, dass die EU weltweit Vorbild sein müsse. Nur so könne man Länder wie China oder Indien ebenfalls dazu bewegen, die CO2-Emissionen schneller zurückzufahren. Im März werde die Kommission deshalb die ersten Klimagesetze auf europäischer Ebene vorlegen. Wichtig sei, dass es im Juni erste Festlegungen für die Ausgabenprogramme der EU nach 2021 gebe.

Französische Diplomaten sagten, dass es auf dem EU-Gipfel eine einmütige Unterstützung für eine CO2-Grenzsteuer gegeben habe. Dabei sollen Importe aus Drittstaaten ohne ehrgeizige CO2-Gesetzgebung mit Zusatzzöllen belegt werden, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Von der Leyen hatte im Juli eine solche CO2-Grenzsteuer angekündigt. Die Welthandelsorganisation WTO sieht diese kritisch und warnt vor neuem Protektionismus.

Die EU-Staaten verurteilten am ersten Gipfeltag außerdem das türkisch-libysche Seeabkommen. Das Abkommen "verletzt die souveränen Rechte von Drittstaaten, verstößt gegen das Seerecht und kann keine Rechtsfolgen für Drittstaaten haben", heißt es in der Gipfel-Erklärung. Die Solidarität der Mitgliedstaaten mit Griechenland und Zypern in dieser Angelegenheit sei "unmissverständlich". Außerdem verlängerten die EU-Staats- und Regierungschefs die Sanktionen gegen Russland.

Für den neuen Ratspräsidenten Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen war dies der erste EU-Gipfel in neuer Funktion. Am Freitag wollen die EU-Regierungen am zweiten Gipfeltag über die Lage in der Euro-Zone und die Auswirkungen der britischen Parlamentswahl auf den Brexit-Prozess beraten.