EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau
BRÜSSEL / CHISINAU. Die EU startet am Dienstag offiziell die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.
Bei der jeweils ersten sogenannten Beitrittskonferenz beider Länder in Luxemburg wird es wohl noch keine Verhandlungen im eigentlichen Sinne geben. Vielmehr soll den beiden Beitrittskandidaten der Verhandlungsrahmen, über den sich die EU-Staaten vergangene Woche geeinigt hatten, vorgestellt werden. Die Gespräche finden am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Luxemburg statt.
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Die Konferenz mit der Ukraine soll am Nachmittag um 15.30 Uhr beginnen, die mit Moldau ist für 18.00 Uhr angesetzt. Die EU will den beiden Kandidatenländern dabei die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vorstellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünscht der Ukraine und Moldau einen "erfolgreichen Start" der Verhandlungen über die EU-Aufnahme. Die Eröffnung der Verhandlungen sei eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, in Moldau und in der gesamten Europäischen Union, schrieb sie auf der Internetplattform X. "Der vor uns liegende Weg wird anspruchsvoll, aber auch voller Chancen sein."
Orban "nicht einverstanden"
"Nicht einverstanden" über die EU-Beitrittsgespräche mit Kiew äußerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe sagte Orban: "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen." Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess".
Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. "Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind", sagte Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU. "Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht gut."
Der Außenpolitiksprecher und künftige EU-Abgeordnete der NEOS, Helmut Brandstätter, begrüßt die Aufnahme der Beitrittsgespräche in einer Aussendung. Die beiden Länder hätten alle Voraussetzungen für den Beginn der Gespräche erfüllt und würden weiter Reformen in ihren Ländern umsetzen. Der Beitrittsprozess müsse aber auch von EU-Reformen begleitet werden. "Jetzt ist der Moment gekommen, mutige Schritte zu setzen und tiefgreifende Vertragsänderungen anzustoßen. Die EU muss sich von den Fesseln der Einstimmigkeit befreien, um auch mit mehr als 27 Mitgliedern handlungsfähig zu sein", wird Brandstätter in der Aussendung zitiert.
Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Der Prozess kann viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. So gilt es bei der Ukraine derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern - und die EU wäre Kriegspartei.
Am Mittwoch soll es in Brüssel dann auch Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Montenegro geben - hier sind die Gespräche allerdings schon weiter fortgeschritten - es handelt sich um die bereits 16. Beitrittskonferenz für das Land.
Dieser Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 25.6.2024 um 11.43 Uhr.
Der einzige der nicht einverstanden ist ist Orban.
Also ist im Rückschluss Nehammer einverstanden. Vertritt er dabei die Meinung des Volkes das er vertreten soll ?
Fr. Gewessler haben sie ja bekannterweise deswegen verklagt
Die EU schaufelt sich das Grab selber. UA und Moldau haben vielleicht in ca. 30 Jahren die Voraussetzungen um Beitrittsgespräche mit der EU zu führen. Es könnte aber auch sein, dass es zu diesem Zeitpunkt die EU nicht mehr gibt. Der Euro wird ev. bleiben, aber Grenzkontrollen werden wieder kommen.
Entweder wird diese EU aufgelöst oder verlässt Österreich diese EU. Denn Armeen von Verbrecher und Kriminelle werden uns überfluten, nachdem wir eh genug haben aus die ehemalige Ostblock Staaten welche jetzt bei der EU sind. Da müsste man die Polizeikräfte um mindestens 20.000 Beamten aufstocken. Oder man darf ein Revolver bei sich tragen, so wie in die USA. Lauter hitnloses Gsindel 🤮🤮🤮
Das sind nur Beitrittsgespräche. Bei der Türkei sieht man, dass diese auch in einer Sackgasse enden können und es zu keinem Beitritt kommt.
Für die Länder bedeutet es auf alle Fälle eine Perspektive. Sie müssten sich über viele Jahre dafür vorbereiten, u. a. durch Modernisierung der Wirtschaft oder Bekämpfung der Korruption.
Wenn’s die Türken aufnehmen, bitte auch Tschetschenien gleich mit
Wieder ein Schuss ins eigene Knie der EU.
Wie lange noch?
UNd dann verstehen sie immer noch nicht, wenn die Bürger sauer sind.
Das zerreißt die EU endgültig
Manche sehen darin eher eine Chance.
Die EU müsste sich neu aufstellen und Prozesse anders gestalten, z. B. wie Entscheidungen gefällt werden, oder die Agrar-Förderungen müssten überdacht werden.
Wirtschaftlich ist es für die EU sicher besser, wenn sich die Ukraine nach Europa orientiert und nicht nach Russland. Sicherheitspolitisch auf alle Fälle.
Wieder ein starkes Beispiel, das sich die EU Politik nicht einmal an die eigenen Regeln hält.
Vor allem der nicht demokratisch gewählte Bereich ( EU Kommission) sticht hier besonders negativ hervor.
Wie lange wird es die EU (in dieser Form) noch geben ?
Die zerstört sich doch im Rekordtempo selbst.
Neben unserer Innenpolitik ein weitere Gefahr für unser Land. Wie sollen wir aus diesem Schlamassel jemals unbeschadet rauskommen ?
Die brüsselsche Dummheit erreicht den allerhöchsten Grad!
"Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen"
???????
Ist die EU wirklich so darauf erpicht, dass der Krieg am Laufen bleibt ?
Das liest sich, als wäre ein Beitritt ohne Krieg nicht möglich.
Vermutlich ist das auch so