EU-Beitritt der Ukraine: Kommission will heute Verhandlungen empfehlen
BRÜSSEL/KIEW. Heute werde die EU-Kommission in Brüssel ihren Statusbericht zur EU-Erweiterung veröffentlichen – und dabei den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen, sagten am Dienstag hochrangige EU-Beamte. Dasselbe gelte für Moldau.
Auf Grundlage der Empfehlung sollen die Staats- und Regierungschefs beim Dezember-Gipfel entscheiden, ob formell Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Dem müssen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen.
Seit dem Vorjahr Kandidat
Die Ukraine und Moldau haben seit 2022 den Status von Beitrittskandidaten. Aus Brüssel heißt es, die Kommission werde heute voraussichtlich empfehlen, den ersten Verhandlungstermin nach Erfüllung aller Reformauflagen festzulegen. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und die Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
Bei ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Kiew machte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Hoffnungen: Die Ukraine erfülle die Voraussetzungen „zu 90 Prozent“. Eine noch stärkere Korruptionsbekämpfung, neue Gesetze über Lobbytätigkeiten, strengere Vorschriften über Angaben zu Vermögenswerten seien aber Maßnahmen, die unentbehrlich seien, sagte von der Leyen. Problematisch ist auch, dass ein Kriegszustand die Aufnahme eines Landes in die EU grundsätzlich ausschließt. EU-Diplomaten rechnen realistisch mit einem Beitritt der Ukraine um 2030.
Österreich spricht sich dafür aus, auch die Verhandlungen mit den Westbalkan-Staaten voranzutreiben. Unterstützung erhält Österreich dabei aus Deutschland, Kroatien und Slowenien. Die EU verhandelt aktuell mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien. Bosnien-Herzegowina ist Beitrittskandidat. Daneben warten auch Kosovo und Georgien auf den Startschuss für Beitrittsgespräche, ohne bereits den EU-Kandidatenstatus zu haben. Die Gespräche mit der Türkei liegen seit Jahren auf Eis.
Selenskyj: Wahlen in der Ukraine „nicht angebracht“
Regulär wären in der Ukraine im Oktober Parlamentswahlen angestanden, im März 2024 sollte es Präsidentschaftswahlen geben. Doch wegen des verhängten Kriegsrechts sind diese derzeit ausgesetzt. „Das ist nicht der Moment für Wahlen“, sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend gegen den Urnengang aus.
Zuletzt hatte in der Ukraine die Diskussion um mögliche Wahlen an Fahrt aufgenommen. Unter anderem kündigte der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch an, gegen seinen ehemaligen Chef antreten zu wollen. Westliche Verbündete drängen die Ukraine, möglichst bald Wahlen abzuhalten. Diese wären mit erheblichen Hürden verbunden: Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets sind von russischen Truppen besetzt, Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet.
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JETZT den Ukraine-Beitritt in die EU verhandeln? Die in Brüssel sind komplett wahnsinnig geworden! Zuerst Frieden und DANN Beitrittsverhandlungen! Und NEIN: Wir bezahlen NICHT den Großteil des Wiederaufbaus! Den sollen gefälligst Russland, die USA und die Waffenlieferanten bezahlen! Ganz Europa wird in Geiselhaft genommen wegen der Sanktionen! Ungefragt! Die Wahl nächstes Jahr wird zeigen, ob die Europäer Hirn haben oder nicht!
Es ist bekannt, daß Geschmäcker u. Watschen verschieden sind.
Aber Niemand kann der Frau Leiden verübeln,
wenn sie einen Narren in Selenski gefressen hat.
Das Bedenkliche ist nur, daß sie als EU Präsidentin
ihren maßgeblichen Einfluss auf die Beschlussfassung
zu den Beitrittsverhandlungen der Ukraine ausübt.
Das ist reines Theater. Floskeln, um für positive Stimmung zu sorgen. Für ein Land im Kriegszustand eh ganz nett, mehr aber auch schon nicht.
Denn wie alle anderen muss die Ukraine Kriterien erfüllen, von denen sie vor dem Krieg weit entfernt war, von denen die Balkanstaaten entfernt sind und die auch eine Türkei weder wirtschaftlich noch politisch erfüllen kann.
Beitrittsverhandlungen zu empfehlen heißt also gar nichts. Entängstigt Euch!
Ich frage wirklich im Ernst:
Macht unsere Vertretung, die Politik, wirklich dass was wir wollen ?
Oder sind die alle schon total abgehoben und tun was ihnen am meisten bringt ?
Egal ob In- oder Ausland, die Meinung des Volkes wird aufs gröbste ignoriert.
Das Volk in Nordkorea hat mehr Bestimmungsrecht als ein Europäer.
den selben Schmarren haben Leute wie du auch vor der EU-Erweiterung 2004 verzapft
.
zehn Länder sind damals beigetreten. sie alle beweisen, wie die Leute gelegen sind, die so wie du gewarnt haben
.
kurz gesagt: du bist weder das Volk, noch ist die EU eine Diktatur - auch wenn du das hier so darstellst.
10 Länder auf einmal in Bausch & Bogen, war ein guter Trick,
um auch weniger Geeignete aufnehmen zu können !
Und mit einigen davon hat die EU ja eh so ihre Probleme.
@Schubbi: Die sind so abgehoben! Das kann ich dir versichern, zumal ich nolens volens einige dieser Politakteure kenne ...
Zur Zeit weiß man noch gar nicht wie die Grenzen in 2Jahren verlaufen.
Auch weiss man nicht wie gross der CO2 Panzerkenntenabdruck des endlosen Krieges im Osten ist
Es kann mir doch keiner Weismachen das die Ukraine in den 2 Jahren Krieg die Vorgaben für Beitrittsverhandlungen erfüllt hat
Die totale falscheinschätzung der EU Granden in Bezug auf Russland war Katastrophal
Jetzt mit Beitritts Verhandlungen zu beginnen ist ein noch größerer Fehler
Die EU unter Van da Leyen wird international nicht mehr ernstgenommen
Die Überhöhten Moral Vorstellungen dieser alten Dame führt uns Wirtschaftlich in den Ruin
a) das Boot ist voll!
Zu viele Hausaufgaben sind unerledigt. Auch die EU kann nicht alle aufnehmen, schon gar nicht alles Geld der wirtschaftlich erfolgreicheren Ländern zu den ärmeren verlagern.
Damit würde die jetzige EU-Bevölkerung massivst benachteiligt. Das braucht natürlich die "Oberen" nicht zu interessieren.
Seit wann gibt es überhaupt Verhandlungen mit kriegsführenden Ländern?
Die EU wird immer mehr zum Sargnagel für Europa.
Statt Aufnahmen müsste die EU Vollmitglieder wie Griechenland aus dem Schengen rauswerfen, statt neue Länder aufzunehmen.
Vollmitgliedschaft sollte nicht die einzige Variante sein, aber ev. eine "assoziierte" Mitgliedschaft.
Es gibt Bedingungen für eine Beitrittsverhandlung, die müssen ALLE ausnahmslos VOR Gesprächsaufnahme erfüllt sein!
die Uschi ist ja nur die EU-Galionsfigur
wer will uns wirklich in das Chaos hineinmanövrieren❓😡👿🤢
Suchen Sie beispielsweise austro Versicherungen (mit Immoeigentum) bei den NATO Nachbarn in Not
Oder und das ist glaub ich grundsätzlich ein guter Rat:
Folgen Sie dem 💴
warum? wir sollen so wie die Ukraine in Zukunft auch nicht mehr waehlen. Uschi und Wolodymyr forever!
Warte schon neugierig auf die Forderungsliste aus der Ukraine, damit sie überhaupt auf EU-Beitrittsgespräche einwilligen.
Vermutlich fordert Selenskyj , dass die EU der Ukraine beitritt
Vielleicht fordert er auch einen Antiukrainismus,
um nicht in Vergessenheit zu geraten.
ja wie ist das wenn ein EU Mitglied im Krieg ist? Dann muessen wir austreten
Die Uschi würde den kriegsherren am iebsten ins schlafzimmer mitnehmen
Dazu ist Biden zu alt
Na ja, unhübsch ist sie ja nicht.
Aber wie sagte Orff in der Klugen ?
Das stimmt! Nach sieben Schwangerschaften noch diese Figur haben, das ist wirklich ein Kunststück!
Ich will nicht für den Krieg bezahlen (müssen)
Das tust du schon seit etwa 10 Jahren.
Da haben Sie natürlich recht (auch wenn mir die 10a) nicht ganz klar sind.
Aber: Ich verlasse mich wenig auf die politische Klasse
und nehme an, dass ich weniger Bombengeschäft finanziere als viele im Forum?
Gemeint ist offenbar der Beginn mit der Vorbereitung auf den Euromaidan (2014) und danach die vielen Milliarden an Gas-und Infrastrukturförderungen, welche teilweise oder größtenteils nicht entsprechend verwendet worden sind und nachweislich in Korruption und Rüstung versickerten.
Es richtete sich letztendlich von Anfang an gegen Russland, das im alten Regime einen großen Einfluss hatte. Unmittelbar danach begann der Krieg gegen Russland im Osten und Süden der Ukraine, worauf sich Russland die strategisch wichtige Krim krallte. Seiter gab es schon massive Geldabflüsse in Richtung der Ukraine, die absolut nicht in Infrastruktur oder Demokratisierung investiert worden sind.
Anders gesagt: der Krieg begann schon viel früher als oft geglaubt wird.
Ich halte es für verantwortungslos Herrn Selensky, der auf Grund der Kriegswirren nicht einmal in der Lage ist Wahlen abzuhalten, mit völlig unrealistischen Versprechen seinen Machterhalt zu sichern anstatt ihn zu Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu drängen.
<Kriegswirren>
Pure Polemik Ihr Beitrag.
Immer wenn versucht wird die Demokratie auszuschalten kommen
Versuche wie ihrer das zu rechtfertigen
Jetzt über einen EU-Beitritt der Ukraine zu reden ist der absolut falsche Zeitpunkt.
Die in der Hauptstadt sind scheinbar anderer Meinung.
Grad 1 Beitrag gelesen der Herr Wirtschaftsminister bedauert, dass Unternehmen nicht in D-A-(CH) investieren
LOL
Machts mal Energie billiger und verteilt nicht 10% die Ihr nicht gegenfinanziert habt an die Ruheständler (dann muss die Gewerkschaft weniger Inflation <rollieren>
Sorgen Sie persönlich vor (Hartwährung, Steuerberater, Wechsel des Lebensmittelpunktes (für die Kinder)?
1.:
Westbalkanstaaten, Ukraine: alles künftige Nettoempfänger in der EU!
WIR (Österreich und andere) werden weiterhin die Netto-ZAHLER bleiben! 😡
Bedeutet: Noch mehr Geld wird aus A abfließen und irgendwo versickern!!!!!
2.:
Unsere Bauern /Landwirte können sich schon mal warm anziehen.
Oder gleich einen neuen Job suchen:
Denn, falls die Ukraine in die EU kommt, wird es uns mit billigen Getreide nur so überfluten!
Und dann kann man nix mehr dagegen tun wenn die dann EU Mitglied sind (freier Warenverkehr)!
Unsere Landwirtschaft wird sterben!
.
Und 3.:
Und bei diesen Staaten ist die Befürchtung groß, weitere Typen vom Schlage eines Orbans in die EU zu bekommen! Wollen wir das? Noch mehr Streitereien wie wir es jetzt schon mit Ungarn und Polen haben?
Ich nicht!
Nein Danke
.
DAS ist nicht die EU, der ich einst mal zugestimmt habe, damals, als wir nur 12 bis 15 Mitglieder waren!
SO NIcht! 😡👎
Falsches Signal der Bussileyen.
Ja vielleicht nach dem Krieg ?
Werden v. d. Leyen und Selenski ein Paar .
Aber die Ehekrse ist vorprogrammiert.
die Totengräber Europas. Die nächste EU Wahl kommt.
Jetzt reichst !Flinten Uschi eben , na klar ……
Bloß nicht!
Eh super!
Zuerst liefert die EU sündteure Waffen, mit denen alles zerstört wird und dann nehmen wir sie in die EU auf, damit mit unglaublich viel (EU)Geld alles wieder schön aufgebaut werden kann.
Diese Zeche bezahlen wir alle. Und ich glaube, gegen den Willen vieler Menschen in der EU!
Ja man sollte sich ruhig die grauenhaften Bilder der dzt kriege anschauen, damit man weiss was auf einen zukommen kann wenn man die Neutralität aufgibt, der Politik Brüssels folgt und sich damit immer mehr Konflikte von aussen in die Mitte Europas tragt!
Die EU hatte einst den Friedensnobelpreis bekommen. Heute heizt sie mit Waffenlieferungen einen Bruderkrieg einstiger Sowjetstaaten an und will die von Bandera-Faschisten und Kriegshetzern regierte Ukraine ins Boot holen. Welchen Vorteil hat eine EU-Mitgliedschaft eines Landes, das keine Friedensverhandlungen will, vom Endsieg träumt und ethnische Minderheiten brutal unterdrückt. Wahlen scheinen ebenfalls kein Thema zu sein - so lange der in Schützengräben festgefahrene krieg mit den Russen dauert . Ein Staatschef wie Selenskyj, dem jeder Quadratmeter rückerobertes Land hunderte Menschenleben wert sind und ständig Waffen fordert , sollte in der EU persona non grata sein. So wie Putin . Der Krieg hat viele Väter … Europa hätte die Pflicht diplomatische Lösungen zu suchen. Für die Menschen in der Ukraine statt die Despoten weiter mit Geld und Waffen zu überschütten .
Wie würde die Sachlage ohne Krieg beurteilt werden? Ein hoch korruptes Land, das von extremen Nationalisten regiert wird.
Und der Krieg macht das nun besser für Europa?
Unglaublich, was den EU Bürgern da vorgelogen wird.
Zu 90 % Beitrittsreif, ja eh.
ja, schon!
Und in den restlichen 10% herrscht Krieg.
Prima Idee, ein kriegführendes Land in die EU aufzunehmen!
Zieht das dann die komplette EU in den Konflikt hinein (zumindest offiziell, inoffiziell ist sie's eh schon)?
Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende extra noch einmal in die Ukraine gereist ist, um dort Präsident Wolodymyr Selenskyj und dann auch in einer Rede im Parlament öffentlich zu bekunden, wie beeindruckt sie von den Reformfortschritten im Land trotz des dauernden Kriegs sei, dann lügt sie uns bewusst und schamlos an. Dann glauben die Menschen gerne, dass "die Eliten" lügen und nur ihr persönliches wirtschaftliches Vorankommen im Auge haben, und über die Köpfe der Menschen regieren. Darum wird die Zustimmung zu populistischen Rechtsparteien immer größer. Danke liebe Ursula!