Hamas für dauerhaften Waffenstillstand - Netanyahu: "Kampf vertiefen"
GAZA. Im Gaza-Krieg zeichnet sich kein Einlenken der Konfliktparteien ab. Nach Berichten über einen Plan Ägyptens für ein Kriegsende lehnte die islamistische Hamas Montagabend eine vorübergehende Feuerpause ab und verlangte einen dauerhaften Waffenstillstand.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu kündigte indes eine Verstärkung des Militäreinsatzes an, sprach von einem langen Krieg - und nannte die Zerschlagung der Hamas als Voraussetzung für Frieden.
"Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden. Dies sind die drei Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn im Gazastreifen", schreibt Netanyahu in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung "Wall Street Journal".
Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und viele andere Länder würden die Absicht Israels unterstützen, die Terrorgruppe - die "wichtiger Stellvertreter des Iran" sei - zu zerschlagen. Die Führer der Hamas hätten geschworen, das Massaker vom 7. Oktober in Israel, in dessen Folge mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, "immer wieder" zu wiederholen. "Deshalb ist ihre Vernichtung die einzige verhältnismäßige Antwort, um eine Wiederholung solch schrecklicher Gräueltaten zu verhindern. Alles andere garantiert mehr Krieg und mehr Blutvergießen", schreibt der israelische Ministerpräsident.
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"Grausam und zynisch"
Internationale Kritik an der hohen Zahl ziviler Opfer durch Israels Militäreinsatz - 20.600 Menschen in Gaza laut der Hamas-Gesundheitsbehörde - wies er zurück. Diese würde die Hamas nur in der "grausamen und zynischen Strategie" ermutigen, "menschliche Schutzschilde einzusetzen".
Die Hamas bekräftigte Montagabend in einer Mitteilung, "dass es keine Verhandlungen ohne eine umfassende Einstellung der Aggression geben wird". Die Führung der Hamas setze sich mit "aller Kraft für ein vollständiges und nicht nur vorübergehendes Ende der Massaker an unserer Bevölkerung" ein. Die Radikalislamisten reagierten damit auf einen arabischen Medienbericht, Ägypten habe einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Krieges in mehreren Stufen erarbeitet.
Wie der saudische TV-Kanal Ashark News am Sonntag berichtete, ginge es in der ersten Phase darum, eine mindestens zwei Wochen andauernde Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten auch 40 im Gazastreifen festgehaltene Geiseln gegen 120 in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden.
"Spaltung beenden"
In einer zweiten Phase solle es einen palästinensischen Dialog unter der Schirmherrschaft Ägyptens geben, um die "Spaltung zu beenden" und eine technokratische Regierung zu bilden, hieß es. Dieser Passus bezieht sich auf die Rivalität zwischen den beiden größten Palästinensergruppen, der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und der islamistischen Hamas. Erst in einer dritten Phase solle es um einen vollständigen Waffenstillstand und ein umfassendes Abkommen zum Austausch von Geiseln und Gefangenen gehen, der in einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen münden solle.
Einem Bericht der Zeitung "Times of Israel" zufolge wollte sich Israels Kriegskabinett am Montag mit dem ägyptischen Vorschlag befassen. Allerdings sagte Netanyahu bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen, Israel werde "den Kampf in den kommenden Tagen vertiefen". Er sprach von einem langen Kampf gegen die Hamas, dessen Ende nicht kurz bevorstehe.
Bei einer Rede vor der Knesset versprach Netanyahu später, die noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln zu befreien. Die Armee brauche jedoch "mehr Zeit", um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen. Angehörige der Geiseln buhten Netanyahu während seiner Rede von der Tribüne mehrfach aus und skandierten "Sofort! Sofort!", um ihre Forderungen nach mehr Bemühungen für eine schnellere Freilassung der Geiseln zu untermauern.
Zweite Feuerpause gefordert
Viele fordern eine zweite Feuerpause für einen Austausch der Verschleppten gegen in Israel inhaftierte Palästinenser. Bei einer ersten mehrtägigen Feuerpause Ende November waren 105 Geiseln gegen 240 Palästinenser ausgetauscht worden.
Nach schweren israelischen Angriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifen wurde am Montag in den Trümmern weiter nach Toten gesucht. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium sprach am Montag von einer großen Zahl Toter und Verletzter, um deren Bergung man sich bemühe. Den Angaben zufolge wurden bei Luftangriffen in dem Flüchtlingsviertel Al-Maghazi mehr als 70 Menschen getötet. Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert seit mittlerweile 80 Tagen an. Auslöser war ein groß angelegter Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem rund 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Israel führt seither massive Angriffe in dem Palästinensergebiet - mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu vernichten. Dabei wurden nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bisher mehr als 20.670 Menschen getötet.
