Rosenkranz will Vorsitzender des Nationalfonds bleiben
WIEN. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) will trotz scharfer Kritik Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus bleiben.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte angekündigt, nicht an Sitzungen teilzunehmen, denen auch Rosenkranz beiwohne. Das liege jedoch außerhalb seiner Handhabe, sagte Rosenkranz im Ö1-Journal am Samstag. "Im Kuratorium bin ich Kraft des Gesetzes der Vorsitzende", und dort könne er sich auch nicht vertreten lassen.
Vertretung möglich?
Ob Rosenkranz sich vertreten lassen kann, war Thema der ersten Präsidiale dieser Legislaturperiode. Er beauftragte den Legislativdienst, dies zu klären. Denn "ohne einer Gesetzesänderung halte ich das Gesetz ein", meinte Rosenkranz. Anders als etwa die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) befand, sei es nicht möglich, dass er sich im Kuratorium grundsätzlich vertreten lasse. Im zweiten Gremium, dem Komitee, könne er sich vertreten lassen, dort würde er dies wohl auch tun, lies Rosenkranz anklingen. Leichter sei eine Vertretung etwa bei der Vergabe des Simon-Wiesenthal-Preis, sagte Rosenkranz. Wie genau er seine Rolle handhaben werde, könne er aber nicht sagen.
Darstellungen "alle falsch"
In seiner Rolle als Nationalratspräsident wollte Rosenkranz am 8. November am Judenplatz den Opfern der November-Pogrome gedenken, wurde daran aber von der jüdischen Hochschülerschaft gehindert, nachdem er bereits zuvor explizit nicht zur Gedenkveranstaltung der IKG eingeladen wurde. "Alle falsch" seien die Darstellungen, er hätte mit einer FPÖ-Delegation einen FPÖ-Kranz niederlegen wollen. "Gelogen" sei auch die Darstellung, er hätte sich bewusst auf die Provokation eingelassen. Zwar sei über eine Kundgebung informiert worden, allerdings erst am selben Tag, als der Kranz schon bereit gelegen sei. Er habe bewusst versucht, die Situation nicht eskalieren zu lassen: "Was glauben sie was das für ein Foto ergeben hätte, wenn in Anwesenheit eines Freiheitlichen Nationalratspräsidenten am Gedenktag der Pogrome Juden durch Polizeigewalt am Gedenken gehindert worden wären?"
Seine Amtsführung will Rosenkranz anders auslegen als sein Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP). Unter diesem hätten "deutlich zu viele" Veranstaltungen stattgefunden, gar so viele, dass "zu wenig Platz für die Abgeordneten" im Parlament sei, meinte Rosenkranz. Grundsätzlich sei es zwar gut, dass mehr Menschen kommen, aber "nur das Seitenblicke-Team wäre mir zu wenig". Ob er für eine Gesetzesänderung, dahingehend dass der Nationalratspräsident abgewählt werden kann, sei, habe er noch nicht entschieden. "Es gibt Argumente dafür und Argumente dagegen. Derzeit steht es bei mir 50:50."
Orban-Besuch "bis ins letzte Detail geklärt"
Einmal mehr verteidigte Rosenkranz auch den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Parlament. Dieser sei "bis ins letzte Detail" mit dem diplomatischen Dienst geklärt gewesen, "mit Herbert Kickl habe ich nicht einmal darüber gesprochen", antwortete er auf die Frage, ob ihn der blaue Parteichef dazu gedrängt habe.
In der Steiermark, wo am morgigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, deuten Umfragen auf einen Sieg der FPÖ hin. Sollte das der Fall sein, will Rosenkranz, dass seine Partei den Landeshauptmanns stellt: "Wenn man als erster durchs Ziel geht, dann hat man den Anspruch auf den Landeshauptmann, alles andere wäre unglaubwürdig und würde vom Wähler abgestraft werden."
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Die IKG soll sich überlegen ob ihre Gebahrung noch zeitgemäß ist, nachdem was der Netanjahu in Gaza an der Zivilbevölkerung seit über einem Jahr anrichtet! Und wozu braucht Österreich eine IKG eigentlich??? Eine Restmenge an "Nazis" kann man sowieso nie ganz ausschließen. Angesichts der aktuellen Lage dort unten regen mich die Auftritte des Herrn Deutsch schon massiv auf!
Was haben die Nachkommen der Opfer des mörderischenNS- Rassismus mit Netajahus rechtsreligiöser Politik zu tun??
Endlich eine Person mit Rückgrat, das wird und kann vinzerl sicher nicht verstehen.
Wenn Eich keine Argumente mehr einfallen , dann werdens persönlich niveaulos inhaltsleer unteriffig.
Rausekeln funktioniert SO nicht!!
Dialogfähigkeit mit vernünftigen Argumenten ist angesagt und noch dümmlich Diffamierungen!!
Rosenkranz will halt nicht kapieren, dass er zwar gesetzlich mit dieser Funktion beauftragt ist, aber dass seine - wie unten mehrfach beschrieben - Integrität nicht zweifelsfrei vorhanden ist!
Ui, jetzt weint es!
26 von 55 Beiträgen kommen vom Vinzerl! Klassisches Beispiel von Masse statt Klasse.
Das war erwartbar. Wo bleibt Ihr konkretes kritisches Argument?
Eben ....
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Nächstes sinnloses
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Wenn einer von Amts wegen (gesetzlich) eine Aufgabe übernehmen muss für die er persönlich nicht untadelig und zweifelsfrei geeignet ist,
dann hilft das ganze Demokratiegezeter gegen" die Linken" oder "die Juden" nichts.
Rosenkranz ist für diesen Teil seines gesetzlichen Auftrages nicht geeignet! Punkt!
Uiui, jetzt hat‘s mich zensieren lassen.
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Ist doch fein und sozial, wenn der der Vinzenz2015 hier täglich kostenlos betreut wird.
Rausekeln zieht nicht!
Der ehrenwerte Herr Rosenkranz, will nicht nur der Vorsitzende bleiben, sondern ist Kraft seines Amtes der Vorsitzenden.
Suche wenn es den Linken Demokratiefeinden nicht gefällt.
In einer Demokratie muss man auch politisch Andersdenkende aushalten, das ist das Wesen einer Demokratie.
Aber die ach so Toleranten Intoleranten tuen sich damit anscheinen schwer.
Es sind ja gar nicht so die ach so bösen Linken, sondern die Juden, die ihn verständlicherweise nicht haben wollen.
Und apropos „linke Demokratiefeinde“: sind sie wirklich politisch so ungebildet, dass sie nicht mitbekommen, wer sich weltweit daran macht, die Demokratien abzuschaffen ? Beispiele ? Russland, Ungarn, Georgien, USA
"sondern die Juden, die ihn verständlicherweise nicht haben wollen." Aber fast ein drittel der österreichischen Wähler wollten ihn.
Echt jetzt ? Rosenkranz wurde nicht von den Wählern gewählt, sondern von den türkisen und blaunen NR-Abgeordneten.
Die Türkisen bereuen das mittlerweile schon.
Doch nicht die Abgeordneten, oder? Die haben doch immer nur getan, was ihnen befohlen wurde.
Hat sich da in letzter Zeit etwas geändert?
Gutmensch
Sie Gscheitwaschl, wäre die FPÖ nicht Wahlsieger geworden hätte es diese Abstimmung nicht für Hr. Rosenkranz gegeben. Also doch der Wählerwille.
Dann schreiben‘s nicht so einen Blödsinn, dann brauch ich nicht gescheitelt. 😉
Ich unterstelle ihnen jetzt mal, dass sie den sigwart absichtlich nicht verstehen wollten.
Hier geht's nicht um " des Kaisers Bart",
sondern um politische Hygiene.
Das Problem von Rosenkranz ist die mangelnde Selbsteinschätzung in die Konsequenzen seiner aktuellen Mitgliedschaft in der pflichtschlagenden deutschnationalen Burschenschaft, seiner Ehrung eines NS- Richters und der damit verbundenen Gesinnung, die sich durch Beteuerungen nicht wegreden lässt!
Nicht nur die jüdische Community hat da Vorbehalte, sondern auch viele kritische und informierte Bürger!
Wunderbar, halten Sie alles von der Politik fern, was sie krank machen könnte.
Vielleicht sollte dazu ein Prioritätenkatalog erstellt werden.
Rosenkranz hat da bei mir nur eine sehr geringe Priorität.
So ein persönlich unterstellender Käse!
Das wäre, wie wenn der Verein der pflanzenbasierten Ernährung immer den Obmann der Wirtschaft als Vorsitzenden hätte und plötzlich ein Schlachthausbetreiber Obmann der Wirtschaft wird und somit in die Position des Vorsitzenden der pflanzenbasierten Ernährung rutscht.
Wäre derselbe Fauxpass!
Habeauch versucht einen Vergleich zu finden. Vergleiche hinken in diesem Fall besonders! Ihrer könntecpassen!
Klassisches Versagen
Es ist klar, dass Rosenkranz, der ein Demokrat ist, in den nächsten Wochen der permanenten Verfolgung ausgesetzt sein wird.
Die erste hysterische und gezielt hochgespielte Erregung, wird gerade anlässlich des Besuches des EU-Ratsvorsitzenden Orbán inszeniert. Als untrügliches Zeichen dafür, dass Rosenkranz rechtsextrem sei, gilt seine Einladung des EU-Ratsvorsitzenden und ungarischen Ministerpräsidenten ins Parlament.
Solche Anwürfe kommen aus einer Partei, deren Vorsitzender in seinem Heurigenbetrieb die Weinsorte „Comandante“ zu Ehren von Fidel Castro, dem blutigen kubanischen Diktator, abgefüllt und verkauft hat.
Hier zeigt ein linker Antifaschismus sein wahres Gesicht. Er misst mit zweierlei Maß. Ein Demokrat wird als Faschist etikettiert, einem sexistischen und rassistischen Massenmörder wird gehuldigt.
Typisch blaue Täter/Opfer- Umkehr !
Typische parteipolitisch motivierte Hetzjagd und Mobbing, schämt Euch!
Mindestens 15 Winzer im Bgld. vertreiben die Sorte "commandante"! Sind die alles Castro-fans? Dirty campaigning auf tiefsten Niveau! Typische Hetze und primitiven whataboutismus!
= Misantrops tägliche Diffamierung! Hahaha....
Rosenkranz, schon wieder ein Opfer aus den FPÖ -Reihen. Die armen FPÖler.
Ich verstehe, dass die IKG mit dem Rosenkranz keine Freude hat. Aber ich halte ihr Verhalten für unklug. Sie hätte ihn ruhig werken lassen sollen und bei einem Anlassfall in dieser Funktion dann entsprechende Massnahmen setzen sollen.
Was haben sobotka und Rosenkranz gemeinsam?
Beide provozieren tiaf!
Tja, den werden wir wohl die gesamte Legislaturperiode an der Backe haben (so wie zuvor den Sobotka).
Danke VP!
Die Aussagen unten, dass der Nationalfonds heute keine Aufgaben mehr habe, sind unrichtig und unwahr, jedenfalls typisch tendenziös!
Infos auf der HOMEPAGE des Nationalfonds!
Das Ansinnen von Rosenkranz einer solchen Institution vorzusehen
Ist zwar gesetzlich begründbar, aber im Blick auf seinen Lebensbund in einer Detuchnationalen Pflichtschlagenden Burschenschaft und deren historischen Prägung schlicht schizoid/ eine contradiktio in se zm nicht zu sagen eine coincidentia oppositorum!
Rechtpositivisten sagen: Das Gesötz muss gelten! ALLES andere ist wurscht!
Denkende Staatsbürger sehen den Widerspruch und die Unvereinbarkeit!
Der Vorsitz erfordert betr. Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern heute und ihrer tragischen Geschichte
eine absolut UNTADELIGE Persönlichkeit!!
Das Schicksal der Jüdischen Bevölkerung ist sehr traurig, auch weil 6 Millionen Juden im zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen sind.
Die Frage ist wie lange sich dafür noch kommende Generationen verbeugen müssen.
Im zweiten Weltkrieg sind auch 27 Millionen Russen ums Leben gekommen, die weder eine Erinnerungskultur bekommen haben, noch Denkmäler.
Im Gegenteil, Europa führt schon seid 2014 einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und unterstützt in der Ukraine ein Regime das einen Genozid an der Russiscchprachigen Bevölkerung verübt hat.
Biobauer schämen Sie sich als Österreicher nicht derart unterirdische russische Propaganda zu verbreiten?
Habens zum verbrecherischen Überfall der Ukraine durch Putin und seinem, vor Kriegsverbrechen nur so strotzenden Angriffskrieg gegen die ukranische Zivilbevölkerung, auch etwas zu sagen?
Mein lieber Juni2013, anscheinend fängt für sie die Geschichte erst 2022 an.
Ich. bin ein bisschen Älter und kann mich auch an den Putsch 2014 erinnern und an die Repressalien die die Ukrainischen Russen in der Ukraine erdulden mussten.
Und Komischerweise haben sie mit Nazis in der Ukraine überhaupt kein Problem.
Und nicht jede Geschichtlich fundierte Meinung ist Russische Propaganda.
Die Forderng von Rosemkranz dass bei einem Sieg der FP in der Steiermark der Landeshauptmann von derFP gestellt werden muss,
diese Forderung steht diesem Herrn Parlamentspräsidenten NICHT zu!!
Aber was will man von einem solchen, der einen Besuch von Orban in Parlamentsräumen als "Privat"event durchzieht??
Da hat Rosenkranz mehr nicht begriffen oder er hat den blauen Provokationvirus??
In der folgenden Posts wird Schnapspuddinf mit Sauerkraut unerträglich vermischt!
Einerseits muss Kritik an der gegenwärtigen Politik uneingeschränkt möglich sein!
Ebenso uneingeschränkt muss das Gedenken an Holocaust, Shoa und Progrome ungestört möglich sein, und zwar so, dass die IKG und die Nachfahren der Ermordeten auch ohne Vorbehalte teilnehmen können!!
Die Person von Rosenkranz ist Ursache für zahlreiche Vorbehalte, NICHT NUR der IKG, sondern vieler Österreicher die das Herumeiern der Fp nicht billigen können!!
Die IKG bewegt sich auf sehr dünnem Eis.
Aktuell haben Israeli ohnehin ein massives Imageproblem durch den Krieg im Nahen Osten.
Da wird man momentan nicht allzu viel Toleranz oder Nachgeben wegen alter Schuld bei solchen Aktionen erwarten können, wenn einmal etwas nicht nach dem Willen des IKG läuft.
Zu lange haben sich einige Politiker durch zu große Zugeständnisse selbst präsentiert, das wird kaum mehr so weiter laufen, und auch die IKG haben die österreichischen Gesetze und Gegebenheiten zu respektieren.
Wo hat die IKG österr. GESETZE übertreten??
Von Gesetzesübertretung ist oben nichts geschrieben,
wieso unterstellen Sie so etwas?
Es gilt die Gesetze und Gepflogenheiten zu respektieren!
Das IKG glaubt wirklich, sich in unsere Demokratie und unseren Staat einmischen zu müssen?
Demokratie ist kein Wunschkonzert, es gibt auch Unangenehmes zu akzeptieren.
Und ob ständiger reflexartiger Protest und Ausgrenzung zum Ziel führen, das bezweifle ich.
Rosenkranz und FPÖ sind nicht gerade meine Lieblinge, aber Rosenkranz wurde durch demokratische Wahlen für seine Position und Ämter legitimiert.
Wo "mischt sich die IKG in unsere Demokratie" ein???
Oder wollen sie nur Hetzen?
Was meinen Sie mit " alter Schuld"??