Anstieg bei rechtsextremen Straftaten
SP-Extremismussprecher Erich Wahl pocht darauf, endlich die Konzepte umzusetzen, die bereits am Tisch liegen.
Für den SP-Extremismussprecher und Landtagsabgeordneten Erich Wahl sind die Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich alarmierend. Laut Auskunft aus dem Innenministerium – Anlass dafür war eine Anfrage der roten Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz – wurden in unserem Bundesland im ersten Halbjahr 2024 bereits 125 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verübt, 2023 waren es 85. Das entspricht einem Anstieg von rund 47 Prozent. Gestiegen ist auch die Anzahl der Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden: Wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 101 Personen angezeigt, so waren es 2024 bereits 129.
Wahl rief deshalb vor der heutigen Sitzung des Unterausschusses zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Es gelte dringend die Weichen zu stellen, um zu verhindern, dass die Zahl solcher Straftaten weiter ansteige. Die Konzepte dafür würden auf dem Tisch liegen.
Besuch von KZ-Gedenkstätten
Beraten wird morgen u. a. die Forderung nach verpflichtenden Schulbesuchen von KZ-Gedenkstätten unter pädagogischer Begleitung für alle Jugendlichen. Bereits im September hatte die SPÖ per Dringlichkeitsantrag versucht, eine Verpflichtung zu erreichen. Unterstützung dafür gab es nur von Neos und Grünen. Für Wahl ist das nicht akzeptabel, er appelliert an ÖVP und FPÖ, ihre Haltung zu überdenken.
Landtag zwischen Zahnfüllungen und Zwei-Klassen-Medizin
Landesrat Dörfel: "Ich bin Fan von Abschiebungen"
Das Bundesheer zeichnete seine besten Soldaten aus
In Klimafragen ist sich die Landespolitik nicht grün
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Ersetze "Anstieg bei rechtsextremen Straftaten" durch "Anstieg bei verfolgten rechtsextremen Straftaten", dann käme es der Berichterstattung einer Qualitätszeitung gerechter.
Gegen rechtsextreme Handlungen gibt es scharfe Gesetze, welche es für den linken Bereich nicht gibt.
Wenn man jedoch präventiv aktiv werden will, könnte das Heilen des blinden linken Auges bestimmt helfen, denn der Linksdrall von immer mehr gesellschaftlichen Bereichen treibt immer mehr Bürger nach rechts und dann unter Umständen sogar in die rechtsextreme Ecke. Leider unterstützt die SPÖ genau das mit ihrem Handeln.
Beispiel Ausländerfeindlichkeit: ich kenne kaum jemanden, der per se ausländerfeindlich ist, sondern immer nur anlassbezogen.
Eine komplett unkoordinierte oder sogar absichtliche Positionierung von Österreich als großzügigstes Zielland für Asylanten hat viele in einer Gegenbewegung nach rechts gedrängt. Liest man dann die blanken Zahlen einiger Asylanten als Sozialgeldbezieher von 4.000 -7.000 EUR pro Monat und die Reaktion der SPÖ-Spitze, dass dies ohnehin unterhalb der Armutsgrenze liegt, erhöht nicht gerade die generelle Liebe zu Asylwerbern.
Da bringt sich wohl einer als Nachfolger vom Lindner in Position. Nur von dem hat man bisher überhaupt nichts gehört.