Im Osten Deutschlands droht Wahlsieg der extremen Rechten

Wenn sich am 1. September trotzdem alle Augen auf Sachsen und Thüringen richten, dann liegt das an den Umfragen zu den Landtagswahlen in den beiden Freistaaten: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine rechtsextreme Kraft stärkste Partei in einem deutschen Bundesland werden.

Laut Forschungsgruppe Wahlen liegt die Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen mit 30 Prozent weit vor den Christdemokraten (CDU, 21 Prozent) und dem neu gegründeten linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 19 Prozent). In Sachsen steht die AfD bei 30 bis 32 Prozent und liefert sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auch im Bundesland Brandenburg, wo drei Wochen später gewählt wird, liegt die AfD vorne.

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"Wahlen könnten Land grundsätzlich verändern"

Die drei Parteien der "Ampel"-Koalition des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz - SPD, FDP und Grüne - kämen in Sachsen und Thüringen laut Umfragen zusammen nur auf zehn bis zwölf Prozent. "Diese Wahlen könnten das Land grundsätzlich verändern", sagt der Rostocker Politikwissenschafter Wolfgang Muno. Da keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten würde, dürfte das Regieren nach der Wahl in Dresden und Erfurt - ebenso wie drei Wochen später in Potsdam - schwierig werden.

Die AfD war 2013 von wirtschaftsliberalen Euro-Kritikern gegründet worden, die für einen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion warben. Im Laufe der Jahre rückte sie immer weiter nach rechts und punktete seit der Flüchtlingskrise 2015 vor allem mit dem Thema Migration. Die Landesverbände Sachsen und Thüringen werden vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Bundespartei und der Landesverband Brandenburg als sogenannte Verdachtsfälle beobachtet.

Bei Europawahl stärkste Partei im Osten

Auch im Westen Deutschlands kommt die AfD bei Landtagswahlen auf zweistellige Werte, aber nur im Osten sind es mehr als 20 Prozent, und nur dort wurde sie bei der Europawahl am 9. Juni stärkste Partei. Führende Köpfe wie der thüringische Landeschef Björn Höcke machen mit umstrittenen Äußerungen zum Nationalsozialismus immer wieder von sich reden. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bezeichnete die AfD in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als "eine Partei mit einem problematischen Verständnis von Demokratie".

Es sind aber nicht nur Rechtsextremisten, die der AfD ihre Stimme geben. Forscher sehen sie als typische Protestpartei, die den Wählern ein Ventil gibt, ihrer Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Lande ganz allgemein Luft zu machen. Da ist nicht nur die große Zahl von Asylbewerbern, die die Sozial- und Bildungssysteme überfordere, oder die Berichte über kriminelle Migranten. Unmut gibt es auch über hohe Energiepreise, schlechte Infrastruktur, eine chronisch unpünktliche Bahn, die viele Orte auf dem Land auch gar nicht mehr ansteuert oder über Politiker, die sich während der Corona-Pandemie mit dubiosen Masken-Deals die Taschen vollstopften.

Hinzu kommt in Ostdeutschland ein allgemeines Gefühl der Benachteiligung gegenüber dem Westen. Bis heute sind die fünf ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich schwächer, und nach deren "Beitritt" zur Bundesrepublik vor 34 Jahren wurden viele Spitzenposten in Politik, Medien und Verwaltung zwischen Elbe und Oder von - bisweilen wenig qualifizierten - "Wessis" besetzt. "Die AfD ist die Rache des Ostens", sagte der Ost-Berliner Theaterregisseur Frank Castorf in einem Interview der "Berliner Zeitung". Die Zeitung selbst bezeichnete das Ergebnis der Europawahl im Juni in einem Kommentar als "Stinkefinger für realitätsferne Parteien".

Seit Wiedervereinigung wählen Ost und West anders

Schon seit der Wiedervereinigung wurde im Osten Deutschlands anders gewählt als im Westen. Nach Einschätzung des Politologen Muno entwickelt sich dort ein anderes Parteiensystem. "Das Trennende wird sich verstärken", sagt er.

Mit dem BSW tritt nun bei den Landtagswahlen eine weitere Protestpartei an. Es handelt sich um eine Abspaltung von der Linkspartei unter Führung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Wirtschafts- und sozialpolitisch vertritt es linke Positionen. Aber genau wie die rechte AfD will das BSW Migration stärker begrenzen und keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das trifft den Nerv vieler Ostdeutscher, die dem Westen zumindest eine Mitschuld am Ukraine-Krieg geben und glauben, dass die Sanktionen gegen Russland der eigenen Wirtschaft mehr schaden als der russischen.

Auch Sachsens CDU-Landesvater Kretschmer hat sich als Kritiker der Sanktionen hervorgetan. Um in der Dresdner Staatskanzlei weiter regieren zu können, müsste er unter Umständen mit dem BSW zusammenarbeiten. Bei seinen bisherigen Koalitionspartnern - SPD und Grüne - ist nicht einmal sicher, dass sie es in den Landtag schaffen. Auch in Thüringen - bisher vom Linken-Politiker Bodo Ramelow regiert - wird über eine mögliche Koalition aus CDU und BSW spekuliert.

Unterdessen sorgt sich die Wirtschaft um die Perspektiven der südostdeutschen Länder. "AfD und BSW werden mit ihren Programmen sicher keine Unternehmen zu uns holen - schon gar keine größeren", sagte die Landesvorsitzende der Familienunternehmer in Thüringen, Colette Boos-John, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Groß ist die Sorge, dass ein fremdenfeindliches Image Investoren und Fachkräfte abschreckt. "Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht", heißt es in Anspielung auf die Parteifarbe der AfD auf Plakaten der Familienunternehmer an den Flughäfen Leipzig und Dresden.