LIVA-Affäre: Babler fordert Lugers Rücktritt als Linzer Parteichef
WIEN. Lugers Fehlverhalten sei "nicht zu entschuldigen", sagt der Bundes-SP-Chef. Den Rücktritt als Bürgermeister legt er ihm nicht nahe.
Zwei Tage lang hat Bundes-SP-Chef Andres Babler geschwiegen, am Donnerstag hat er sich nun erstmals in der LIVA-Affäre rund um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger zu Wort gemeldet.
„Ich fordere Klaus Luger dazu auf, seine Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ Linz mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Ansonsten werde ich ein Schiedsgerichtsverfahren in dieser Frage in Gang setzen. Sein Verhalten ist nicht zu entschuldigen", sagt Babler.
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Er sei angetreten für eine neue Sozialdemokratie, als Bundesparteivorsitzender fordere er "klare Konsequenzen": "In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz.“
Den Rücktritt von Luger als Bürgermeister fordert Babler nicht, die Frage über Lugers Einigung als Bürgermeister obliege der Kompetenz des Gemeinderats.
Landesrat Lindner will, dass Luger Bürgermeister bleibt
Auch Landesrat Michael Lindner brach am Donnerstag - seine Aussendung kam wenige Minuten nach jener von Babler - sein Schweigen. Das Verhalten von Klaus Luger habe zweifellos seine eigene Glaubwürdigkeit aber auch die der gesamten Sozialdemokratie schwer beschädigt. Er habe der Partei damit, gerade jetzt zu Beginn des Nationalratswahlkampfes, einen Bärendienst erwiesen.
"Es war wichtig und richtig, dass sich Klaus Luger klar und deutlich entschuldigt hat und den Entschluss gefasst hat, den LIVA-Aufsichtsrat ruhen zu lassen, um die Angelegenheit vollständig aufzuklären", sagt Lindner.
In den kommenden Wochen und Monaten würden weitere Schritte der SPÖ Linz notwendig sein, um die Situation für die Zukunft zu klären. Parteipolitisch sei es nachvollziehbar, dass Rücktrittsforderungen laut werden. "Dennoch halte ich es für richtig, dass Klaus Luger diese Angelegenheit als Bürgermeister begleitet und zur Aufklärung beiträgt", so Lindner.
Solche klaren Ansagen, hätte es von einer Mikl-Leitner im Fall Koza auch geben sollen! Aber na ja. ÖVP halt, von der FPÖ in NÖ schreib ich jetzt gar nicht.
was das lindnerbubi zur lugeraffäre rülpst, ist sowas von uninteressant, weil es direkt von den lippenbewegungen des parteichefs abgelesen ist. eine eigene meinung hab ich aber von diesem armseligen genossen eh nicht erwartet.
Laut lindner soll also der Täter federführend an der Aufklärung mitarbeiten… bisserl realitätsfern
In der Partei ist Luger also untragbar. Aber Bürgermeister kann er bleiben, das mögen andere vor Ort entscheiden. Und so einer will Bundeskanzler werden. Man glaubt es nicht.
Ich habe gelesen ein Landesgesetz schreibt die 2/3 Mehrheit (für die Abwahl) vor?
Gesetze kann frau ändern
Dafür kann Babler nichts, das sind die gesetzlichen Vorgaben für Bürgermeisterwahlen. Aber dass Lindner, Koppler und ALLE Gemeinderäte einen überführten Lügner den Linzern als Bürgermeister weiterhin zumuten, ist demokratiepolitisch unfassbar!
Gesetze ja!
Doch abseits der Gesetze können SPÖ-ler der Stadt Linz, des Landes OÖ und des Bundes "sanft" auf ihn einwirken dass er zurücktritt -auch ohne 2/3 Abwahl im Gemeinderar.
Was ist an diesem Gedanken realitätsfern?
Möglicherweise die charakterliche Eignung aller Sozen!
Als Parteichef soll Luger (SPÖ) also zurücktreten.
Fordert Babler.
Bürgermeister kann er also ruhig bleiben, oder wie?
Und alle "Führungskräfte der SPÖ", die Herrn Luger das Vertrauen ausgesprochen haben und geglaubt haben, mit einer Entschuldigung sei die Sache erledigt, sollen auch gleich zurücktreten.
Das erste "haben" bitte überlesen.
Dann haben wir in Linz ein schwarzes Loch....(kosmologisch gesehen, nicht parteifarbig)
Den Roten Riesen wirds zerreißen, kein blauer Zwerg, nur schwarzes Loch!
Nächste Frage:
Wie kann ein BM seine Aufsichtspflichten ruhen lassen?
Bei vollem Gehalt!
Ihr kotzt mich nur mehr an, werte Sozialkleptomanen!
natürlich bei vollem Gehalt.
Gelebter Sozialismus.
@betterthantherest (FPÖ)
nein. gesetze....
gesetze? Lüger MUSS also aufgrund von Gesetzen Bürgermeister bleiben? Mehr schreib i net, sonst lassens mich wieder löschen. Sie...
Genosse oTTo001
welches Gesetz hindert Luger zurückzutreten?
Keine Parteifunktion mehr, aber immer noch BM!
Wollt ihr uns verarschen?
Fas ist ja beinahe so, wenn man einem Alkoldker den FS zupft jnd ihm dafür einen Dienstwagen mit Chauffeur gibt!
...Alkolenker...
Na, das wird Herrn Brabbler hoffentlich keine zusätzlichen Stimmen einbringen ...
Die 31 Genossen, die Luger gestern demonstrativ den Rücken gestärkt haben findet Babler natürlich keine Wortmeldung wert.
Das erste mal, dass ich ganz Bablers Meinung bin.
Eine gute Nachricht für die SP (und eine schlechte für Nehammer)
der Schaden ist schon angerichtet.
Spätestens mit dem Vertrauensvotum der gesamten Linzer SPÖ...
Wenn er nicht vor der Wahl als Bürgermeister geht dann wäre der Schaden ja auch verdient
Schau ma mal
Hört hört! Klare Worte, Hr. Babler. (wobei ich dazusagen muss, noch nie die SPÖ gewählt zu haben und es auch nie machen werde - aber so stelle ich mir ein klares Statement eines Parteichefs vor!)
Rücktritt als Linzer Parteichef - aber nicht als BGM!
Na ja, dieses Anfassen mit Samthandschuhen wird hoffentlichdem Babler am 29. Sept. auf dem Kopf fallen.
FALSCH
welche Samthandschuhe?
Der Parteischef ist de jure nicht in der Position, einen Bürgermeister zum Rücktritt zu zwingen.
Was genau wollen Sie eigentlich?
Zwingen nicht - es geht um den Anstand.
Und nebenbei auch um die Beschädigung der SPÖ wie sich am 29. Sept. zeigen wird.
Sie als Türkisblauer interessieren sich für das Wahlergebnis der SPÖ? Nicht Ihr Ernst?
wie zu erwarten: konsequenzloses herumgeeiere. wenn sowas keinen platz in der partei hätte, dann müsste er ihn rauswerfen, und nicht den chefsessel wegnehmen. außerdem gehts bei lugers verhalten nicht um eine partei, sondern sein amt als bürgermeister. trottelhaufen.
Habens also dem Herrn Babler (SPÖ) erklärt, dass Hr. Luger (SPÖ) ein Problem sein könnte.
Hat lange gedauert, bis Babler (SPÖ) ein paar Worte gefunden hat.
Der Sebastian hat aber länger nachgedacht
@better... (FPÖ):
ich finde, das war eine zeitnahe, durchdachte, klare und starke Reaktion!
Wann hat der Kickl eigentlich einmal was zum Kunasek-Skandal in Graz gesagt?
Kann er ja nicht wissen, ist ja nicht mehr IM
Wo hat der Kunasek im grünen Herzen die Unwahrheit gesagt?
Warum soll er nur vom Parteivorsitz in Linz zurücktreten? Das wird ihm völlig powidl sein.
BGM darf / soll er also bleiben?
Das Amt des Bürgermeisters ist direkt gewählt, also wenn ihn jemand aus dem Amt entheben will, dann kann das nur der Linzer Gemeinderat - nicht die Partei.
Man kann ihm nicht den Rücktritt nahelegen?
Ist mir neu.
Würde mich nicht wundern, wenn der Luger schnurstracks zu FPÖ wechselt. Zu denen passt er eh schon seit längerem viel besser.
<Passt besser>
Ob das ein paar Linzer Genossen nicht als Wahlempfehlung auffassen werden?
Was ist da los? Alle die diesem Untragbaren das Vertrauen ausgesprochen haben, haben zu gehen!!! Ich mein, der lügt wochenlang alle an und dann sprechen die ihm noch zu 100% das Vertrauen aus??!? Was ist denn das überhaupt für eine Bagagej
Meine Hochachtung, Herr Babler!
Würden nur alle so klar reagieren.
Sarkasmus?
Nein, nein, voller Ernst!
Haben Sie aber eh gewusst.
Immerhin von Babler kommen jetzt klare Worte.
Aber was soll das Herr Lindner? Was soll der Lügner zur "Aufarbeitung" noch als BM beitragen? Er soll die Karten auf den Tisch legen, das kann er aber genau so gut auch als Nicht-BM. Und dann soll er in Pension gehen, bevor er noch mehr Schaden in Linz anrichten kann. Es reicht ohnehin schon längst...
Maximale Behinderung der Aufklärung.
Offenbar gibts noch mehr was unter den Teppich gekehrt werden sollte.
Lindner war, ist und bleibt ein beleibter Luschi! Der hat abgewartet was er NACH Blablablers Statement sagen soll und darf.
Gut so. Aber als Bürgermeister ist er ebenso untragbar! Rücktritt!
Was ist mit jenen Genossen, die Luger einstimmig das Vertrauen ausgesprochen haben und somit Lügen, Postenschacher und Freunderlwirtschaft unterstützen?