Causa Luger: VP, FP und Grüne bereiten Misstrauensantrag vor
LINZ. Gemeinsam bereiten VP, FP und Grüne derzeit einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Klaus Luger (SP) vor. Neos fordern Sondersitzung des Gemeinderats.
Zu einem Krisentreffen kommen die drei Parteien am Montag zusammen, sie sprechen von einem klaren Schulterschluss "aller Parteien im Rathaus". Alle, außer der SPÖ natürlich. Denn die rote Gemeinderatsfraktion hatte gestern, wie berichtet, Bürgermeister Luger (SP) einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Dass er die Hearing-Fragen an Dietmar Kerschbaum weitergegeben und darüber nachweislich die Unwahrheit gesagt hat, sei zwar ein Fehlverhalten, aber eines, zu dem sich Luger "hinreißen" habe lasse, so die Argumentation der SPÖ. Die Kritik und die Rücktrittsaufforderungen tut man als "Sommertheater" ab. Der Ärger darüber ist bei den anderen Parteien groß. "Die lapidare Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Koppler, dass alles ein ‚Sommertheater‘ sei, zeugt von einer politischen Abgehobenheit, die ihresgleichen sucht“, reagierte Michaela Sommer, Klubobfrau der ÖVP-Linz, in einer Aussendung.
Ein gemeinsamer Misstrauensantrag ist in Vorbereitung, er wird aber nicht die einzige Reaktion der anderen Parteien sein. Die Linzer ÖVP will fordert weitere "Sofortmaßnahmen", denn man befürchtet "Verdunkelungsgefahr". „Wie ist es möglich, dass sich Luger als LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender und Eigentümervertreter zurückzieht, aber sein Amt als Bürgermeister und weitere einflussreiche Funktionen ausüben kann? Beispielsweise ist Luger Aufsichtsratsvorsitzender der Linzer Holding, wo unter anderem die LIVA untergeordnet ist, oder etwa auch der Linz AG", sagt Sommer. Deshalb wird ein Rückzug aus allen Ämtern gefordert.
Außerdem brauche es Aufklärung, zum Beispiel über das Gutachten, das klären sollte, wer die Hearing-Fragen weitergeben hat und welche Folgen dies hatte. "Wie hoch sind die Kosten für das erstellte Gutachten zur geschobenen Bestellung, dem Compliance-Gutachten und zum teuren PR-Berater?" - diese Fragen wolle die Linzer VP geklärt wissen.
Neos für Sondersitzung des Gemeinderats
Neos-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer kündigt an, dass sich seine Fraktion dem Misstrauensantrag anschließen wird. "Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, nicht nur dem Unmut über das Sesselkleben des Bürgermeisters Ausdruck zu verleihen, sondern auch Taten zu setzen", sagt Redlhammer. Zudem fordern die Neos eine Sondersitzung des Gemeinderats, man könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung am 26. September warten.
Eypeltauer kritisiert Lindners Schweigen
Mit scharfer Kritik an SPÖ OÖ-Vorsitzendem Michael Lindner meldet sich Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer. "Dass Lindner nicht für klare Verhältnisse sorgt, zeigt, dass Korruption in der SPÖ politisch gedeckt wird, weil sie den Machterhalt über alles stellt", sagt Eypeltauer.
Schobesberger: "Es geht sich nicht mehr aus"
Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger fordert ebenfalls den Rücktritt von Luger. Das Vertrauen sei so nachhaltig zerstört, dass er sein Amt nicht mehr ausführen könne. "Mit jedem weiteren Tag, an dem ein Neustart verhindert wird, spielt die SPÖ mit dem Image und der Zukunft unserer Stadt", so Schobesberger.
Das gute an der Geschichte ist :
Er hat den möchtegern Volkspapakanzler die Show gestohlen !
Wart ma noch a paar Tage dann nennt er sich noch Godfather Austria
Man sollte der SPÖ für die Klarstellung -
ja zu Postenschacher und Freunderlwirtschaft
ja zu monatelangen bewussten Lügen
ja zur Steuergeldverschwendung
- noch vor der NR Wahl am 29.09.2024 danken.
Eine Pflichtübung für die Opposition.
Sommertheater sagt die SPÖ dazu.
Eird beim Antrag bleiben, rotem Beton sei Dank
Begreift denn wirklich kein Politiker (egal von welcher Partei), welchen Schaden er mit derartigem Verhalten anrichtet?
Und wie kann sich die Linzer SPÖ geschlossen hinter Luger stellen, auch wenn der sich für sein jahrelanges offensichtliches Lügen "entschuldigt"? Wie geht das? Hat denn hier wirklich niemand mehr Anstand und Charakter?
Und dennoch bin ich überzeugt: Ihr werdet euch noch wundern, was mit einem (wahrscheinlichen) Kanzler Kickl noch alles geht. Tu felix Austria - bereite dich vor. Da kommt was auf dich zu ...
Eine schwarz blaue Regierung wird so auf jeden Fall nicht zu verhindern sein!
kritischergeist01
die SPÖ (Fall Luger) tickt nicht anders als die GRÜNEN (Fall Lena Schilling).
Ständig den moralischen Zeigefinger auf andere richten und gleichzeitig selbst die schlimmsten Leichen im Keller haben.
Also ich glaube SPÖVP+ ist wahrscheinlich
Und was auf uns zugekommen ist, reicht mir den Versuch zu unternehmen eine starke Kontrolle ins Parlament zu wählen
Braucht es für Abwahl des Bürgermeisters wirklich eine 2/3 Mehrheit?
Welche Parteien haben das damals so beschlossen?
Mehr (direkte) Demokratie
5 Wochen
Wenn der net von der Bundespartei abgesetzt wird sollens zusperren und Ende SPÖ .
Die Aussage "Sommertheater" von SP-Landesgeschäftsführer Koppler ist präpotent und überheblich. Ich gehe nicht davon aus, dass alle SPler so denken. Gescheiter wär's, die SPÖ würde die Geschichte als das benennen, was sie ist: Ein handfester Skandal. Bgm. Luger ist schließlich nicht irgendwer, sondern Bürgermeister einer österreichischen Landeshauptstadt.
diese Aussage beweist eindrucksvoll:
Luger und seine 31 Vertrauten sind alles andere als Einzelfälle.
Für die SPÖ ist Postenschacher und Freunderlwirtschaft zum Schaden der Steuerzahler gelebte Normalität.
„Mein lieber Klaus. Liebe Grüße an deine Holde.“
Chat-Nachricht von Kerschbaum an Luger (heute)
Wirklich ein komischer Kerl der Kerschbaum, schreibt der Holden vom Luger, obwohl der ihn gar nicht kennt. Aber wahrscheinlich ist der Herr Bürgermeister mit mehr Leuten per du als er kennt.
Babler zu ORF Anfrage über Luger: Kein Kommentar!
Soll er seine eigenen Verfehlungen zur Verteidigung vorbringen?
Dieser peinliche Koppler kann sich auch gleich mit Lindner und Luger vertschüssen...
Ich hab mir sein Video jetzt angesehen: er entschuldigt sich ja auch nur für "damals", also für die Weitergabe!! Ich sah hier nix von der Lügerei und Täuschung bezüglich des Gutachtens, das er in Auftrag gegeben hat. Ein teures Gutachten, welches unnötig gewesen wäre, hätte er seine Mauschelei gleich zugegeben. Nein, er weiß, dass er die Unterlagen weitergegeben hat und verschwendet mit dem Gutachten noch Steuermittel. Das ist so unglaublich, das kannst ja gar nicht erfinden!
Und er hat die Unterlagen geschwärzt, sowie seine Kollegin angeschwärzt im Zuge von "decken & tarnen"
Ja, das ist dann noch der Gipfel - ich war nie sein Freund, aber dass er so "tief" ist, hätt ich mir dann doch nicht gedacht
Das Schweigen von Lindner(angeblich ein guter Freund Lugers) ist typisch für die verlogenen Sozen....
Das kommt schon zur rechten Zeit. Übrigens, der Kikl hat sich auch nicht gemeldet zum Finanzskandal seiner Leute in Graz.
Komm, bleiben's beim Thema!
Die Geschichte fliegt Euch gerade um die Ohren.
Was Kickl um die Ohren fliegt, ist eine andere Sache.
Diese jedoch betrifft Euch und niemand anderen!
Stimmt, deswegen sollte man schnell den Aluhut auspacken....
Luger ist klar das Opfer....
Hansl, kehr doch vor deiner eigenen Tür! Da liegt genug <<dreck!
Da ist der Korruptionssumpf schon viel angenehmer, was?
Das ist oberste Prämisse bei der SPÖ:
Wir machen keine Fehler.
Sollten wir dennoch einen Fehler gemacht haben, ist der andere schuld!
Übernommen aus dem Polithandbuch für kleinwüchsige Rittmeister.
Könnte auch heißen, das Schweigen der Lämmer. Den auch diese armen Geschöpfe (Genossen) gehen ohne Wiederstand und geschlossen zum Metzger (Kommende Wahl)
Hier gibt es nichts was es zu beschönigen gibt, und auch nichts was unter dem Teppich gekehrt werden darf.
Eines ist aber richtig, und wichtig .:
Die SPÖ hat jetzt mit 100 Prozent Einigkeit zum ersten Mal bewiesen, dass sie eine Gemeinschaft ist.
Die SPÖ hat nichts anderes gemacht als die ÖVP, und die FPÖ, diese haben bei ihren eigenen Skandalen ihre Parteifreunde ., ( Sobotka, Hafenbecken, und einigen Landepolitiker) nicht selbst hinausgekickt, und auch nicht den Medien zum Fraß ausgeliefert.
Kommunal
Genau so ist es!!!
Da es andere machen ist es damit ein Kavaliersdelikt und die armen SPÖ Parteifreunde werden nun den Medien zum Fraß geworfen.
Soll man eine Dose Mitleid aufmachen oder gar alles entschuldigen?
Für SPÖ Funktioräre gelten doch andere Regeln. Die können doch nicht alle Lügner ausschliessen.
Ironie: Ich finde es toll, wenn ein bekennender Atheist zum Glauben findet: Sünde, Beichte und Absolution durch wen auch immer - und das war’s dann. Wie erbaulich - Ironie Ende
Ohne 2/3 Mehrheit wird das aber nix, leider. Und die hat man nicht!
Die kriegt man, glaubens mir!
Diese Causa als "Sommertheater" abzutun ist wirklich FRECH,
Unverschämt!
Herr Koppler- was bilden Sie sich ein, so eine Aussage zu treffen???
Wenn Luger geht, sollten Sie auch mitgehen!
.
"...Die lapidare Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Koppler, dass alles ein ‚Sommertheater‘ sei, zeugt von einer politischen Abgehobenheit..."
Go Lügner go.
Den Drei fehlt die 2/3 Mehrheit!
Ich weiß bereits von definitiv zweien, die gegen Lüger stimmen werden
Dass das, was hier passiert ist, nicht durchgehen darf, steht für mich außer Zweifel. Was mich aber ausgesprochen nachdenklich stimmt, ist, dass das Nachrichtengeheimnis offenbar massiv gebrochen wurde!
Nicht, dass ich Lugers Aktion gutheißen würde, hier aber vorgeführt zu bekommen, dass offenbar alles, was übers Internet läuft und nicht verschlüsselt ist, mitgelesen wird, ist auch nicht gerade beruhigend!
Denkst du das wirklich, solche Daten sind unverschlüsselt?
Dann braucht auch die ÖVP den Zugang zu den Diensten fordern oder?
Solche Dinge kommen meist anders ans Tageslicht...
Leider scheint die SPÖ nicht weniger korruptionsanfällig zu sein wie ÖVP und FPÖ.
War auch nie anders
In der Anzahl und Größenordnung besteht ein großer Unterschied
Wo ist der Unterschied wenn die ÖVP das Ergebnis des Hearings ignoriert und den Drittgereihten zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes macht, oder die Ausschreibung maßgerecht auf ihren Kandidaten hinbiegt.
Ja Herr Inspektor, ich bin mit 170 km/h auf der Autobahn gefahren!
Aber vorher ist ein Anderer mit 190 km/h auf der linken Spur gefahren. Da bin ich doch harmlos, warum muss ich ne Strafe zahlen?
Machts jetzt die Sache besser?
Es geht eigentlich auch nicht mehr um die Weitergabe an sich, sondern um die Lügerei diesbezüglich. Er hätte der Stadt Linz ein teures Gutachten, wer denn die Fragen weitergegeben hätte, erspart. Er hat ALLE angelogen, weil er ja genau wusste, wer Herrn K. informiert hat: er selbst
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert".
Man stelle sich vor es würde sich um einen FPÖ Bürgermeister handeln