Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

FPÖ will nach Nationalratswahl "Festung der Freiheit" bauen

Von nachrichten.at/apa, 21. August 2024, 15:04 Uhr
FPÖ Wahlprogramm
Arnold Schiefer (FPÖ), FPÖ-Chef Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Norbert Nemeth (FPÖ) bei der Präsentation des Wahlprogrammes.  Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Die "Festung Österreich", die die FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September bauen will, soll eine "Festung der Freiheit" sein.

Das geht zumindest aus dem Titel des Wahlprogramms hervor, das die Freiheitlichen am Mittwoch im Palmenhaus im Wiener Burggarten präsentierten. Ein FPÖ-Kanzler solle "wie ein guter Familienvater" sein, so Herbert Kickl, dessen Partei derzeit in allen Umfragen vorne liegt, über die angestrebte Rolle.

Freiheit sei schließlich auch die Grundidee hinter dem Programm. Hochhalten will die FPÖ Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität. Ersteres bedeute die Freiheit zur Selbstbestimmung anstatt einer "Politik des Entmündigens", kritisierte Kickl eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten während der Coronazeit. Österreich solle souverän und kein "Befehlsempfänger" von EU, WHO oder Internationalen Gerichtshöfen sein. Das Land müsse zudem neutral bleiben und auf eine starke Landesverteidigung setzen, so die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Homogenität entstehe laut Kickl etwa durch ein gemeinsames Wertefundament, das durch "Völkerwanderung" und Islamismus, aber auch "Genderei" bedroht werde. Solidarität soll es für die Österreicherinnen und Österreicher geben, will die Partei doch Sozialhilfe nur an Staatsbürger auszahlen.

"Remigration" gegen "Völkerwanderung"

Beim Thema Migration setzte der Parteichef auch weiterhin auf rechte Schlagwörter. Es brauche "Remigration" gegen "Völkerwanderung" und den "Import des Islamismus", denn: "Zuwanderung muss uns nutzen und nicht schaden." Gebe es in ihrem Heimatland keinen Krieg mehr, sollen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Asyl solle zeitlich befristet werden, überhaupt solle es in Österreich aber keine Asylanträge mehr geben.

Bei der Kinderbetreuung brauche es "gleichberechtigte Wahlfreiheit" - so sollen Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut, aber auch die familieninterne Betreuung gestärkt werden. Letzteres insofern, als dass die Betreuungszeiten bis zum Beginn der Schulpflicht des Kindes für die Pension angerechnet werden. Kickl will zudem Kinder vor Dragqueens und "Frühsexualisierung" schützen und per Verfassungsbestimmung festmachen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Mehr direkte Demokratie

Gestärkt werden soll die direkte Demokratie: Ministerinnen und Minister oder die ganze Regierung sollen durch Volksinitiativen abgesetzt werden können.

Neue Steuern soll es jedenfalls keine geben, verweigerte sich Kickl etwa gegenüber einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Arbeitnehmer, die mehr Leistung bringen, müssten auch belohnt werden. Für Arbeitnehmer ab 60 soll es dann einen steuerlichen Altersbonus, aber auch zu Beginn des Berufslebens Steuererleichterungen geben. Für erfolgreiche Lehrlinge soll es eine Prämie in Höhe von 5.000 Euro geben, für Studierende aus Österreich einen Vorrang bei den Studienplätzen.

Heimatliebe und Optimismus 

Die Zeit unter einem freiheitlichen Bundeskanzler soll eine der Sicherheit, Gerechtigkeit, Heimatliebe und des Optimismus sein, Österreich dann eine "Insel der Glücklichen", meinte Kickl. Die FPÖ wolle für alle Österreicherinnen und Österreicher eintreten, hieß es. Offensiv warben Kickl und seine Parteikolleginnen und -kollegen bei der Pressekonferenz auch um Zugewanderte, die "gute Einheimische geworden sind". Sie sollen nicht mit jenen "Eindringlingen" verwechselt werden, die Sicherheit und Wohlstand in Österreich gefährden.

"Ein Geschenk für Superreiche"

Kritik am "neoliberalen Wahlprogramm" der FPÖ, in dem SPÖ-Ideen wie eine Millionärssteuer abgelehnt werden, kam von den Sozialdemokraten. "Kickls Wahlprogramm ist ein Geschenk für Superreiche und Großkonzerne", meinte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Zudem ortete er im freiheitlichen Programm "rechtsextreme Kampfbegriffe" und "übelste Verschwörungstheorien". Auch die Grünen können dem Wirtschaftsprogramm der FPÖ nichts abgewinnen. Budgetsprecher Jakob Schwarz erklärte dieses zur "Gebrauchsanleitung, wie man die Reichen noch reicher und den von ihm (Kickl, Anm.) so oft zitierten 'kleinen Mann' ärmer macht."

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker warf Kickl vor, die Demokratie aushebeln zu wollen – nämlich durch die Ideen wie die Ablösung von Regierungen durch Volksinitiativen oder die Abschaffung der Briefwahl. "Demokratiepolitisch ist das FPÖ-Programm ein Programm des Radikalismus, wirtschaftspolitisch ist es von der Volkspartei abgekupfert", resümierte er. "Wer Österreich in einer Festung isoliert, ruiniert es. Auch wirtschaftlich", sagte NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Im Parlament stimme die FPÖ laufend gegen die Entlastung arbeitender Menschen und den Wirtschaftsstandort Österreich.

mehr aus Innenpolitik

Nehammer positioniert ÖVP als die "starke Mitte"

"Warum sollte es auf Bundesebene anders sein als in den Bundesländern?"

Sommergespräch: SPÖ und ÖVP kritisieren Kickl, die FPÖ den ORF

VP-Programm: Nehammer plant ein Standort-Förderungsgesetz

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

50  Kommentare
50  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
dochibbert (668 Kommentare)
vor 58 Minuten

"Individualität" und "Homogenität" in einem Satz. So an Schwachsinn kannst auch nur einem Blauen verkaufen.

lädt ...
melden
antworten
kmal (1.226 Kommentare)
vor 11 Stunden

Zum Speiben die FPÖ.

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.074 Kommentare)
vor 11 Stunden

Bohrt euch ein Loch in den Berg und bleibt dort still liegen. Gott zum Gruß!

lädt ...
melden
antworten
.Freddy. (25 Kommentare)
vor 13 Stunden

In einer Festung bin ich eingesperrt oder ausgesperrt, je nachdem. Kann gut oder schlecht sein. Mit Freiheit hat das dann gar nichts zu tun liebe F-Elite!

lädt ...
melden
antworten
.Freddy. (25 Kommentare)
vor 13 Stunden

Der angeführte Wahltrend bezieht alte Umfragen mit ein.
Eine aktuelle Umfrage ergibt 26 24 22 9 8

lädt ...
melden
antworten
tim29tim (3.413 Kommentare)
vor 13 Stunden

Seit seinen Fahndungslisten für politische Gegner wird Kickl immer schräger.
Kim Jong-Un fühlt sich auch als Vater von Nordkorea.

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.074 Kommentare)
vor 11 Stunden

Wenn der an die Tür klopft, öffnet sich die Pechnase.

lädt ...
melden
antworten
Schlaubi01 (1.873 Kommentare)
vor 14 Stunden

Gut das ma sich die " Famillie " am Wahltag aussuchen kann.

So einen Problemvater brauch keiner !

lädt ...
melden
antworten
MarcusDoneus (132 Kommentare)
vor 14 Stunden

Orban macht gerade wieder vor, wie "Remigration" geht: ukrainische Flüchtlinge werden aus ihren Quartieren verjagt. Auf die Frage, wohin sie gehen sollen, heißt es "egal, nur weg von hier".
Nach diesem Muster kann man sich eine Festung Österreich unter Kickl vorstellen.
Wen hätte dann der "Volkskanzler" gerne als Remigrationsminister - vielleicht Herrn Sellner? Wenn man schon den hochbelasteten Begriff Remigration salonfähig macht, dann auch gleich die lieben Identitären, gell?

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.074 Kommentare)
vor 11 Stunden

Mir hat der erste "Volkskanzler" Adolf Hitler gereicht. Einen zweiten "Volkskanzler" brauch ich nimmer.

lädt ...
melden
antworten
Peter1983 (2.406 Kommentare)
vor 15 Stunden

"Festung der Freiheit", "wie ein guter Familienvater"....na eh..

"Mehr direkte Demokratie" - der war gut!

lädt ...
melden
antworten
RonaldWeinberger (245 Kommentare)
vor 16 Stunden

Für jemanden wie mich gleiten solche Aussagen gewissermaßen wie ein kühler, mit einem Schuss Rum aufgewerteter Schokopudding durch die Gedanken- und Speiseröhre und verbreiten Wohlempfinden zum Quadrat.

"Festung" bauen, "Genderei" stoppen, "Remigration" durchziehen,
"Völkerwanderung" umleiten,
"Islamismus" ausrotten ... hach, wie sehr wärmt das mein Gemüt!

Wenn es bloß nicht die zahllosen "Gutmenschen", sprich, Links- und Grüntümelnden, gäbe, die all dies zunichte machen werden! Die werden zweifellos trojanische Pferde in die Festung einlassen, die Geschlechterpalette noch namhaft erweitern, die Remigration als Perversion umdeuten, die Völkerwanderung zu uns als Bereicherung glorifizieren - und den Islamisten Gebetsteppiche kaufen und korrekt ausrichten.
Am schlimmsten: Da ihnen die Farbe "blau" zuwider ist, werden sie bald gar den Himmel umfärben und ihm ein sattes Rot mit grünen Flecken verpassen, sowie ein bekanntes Lied wie folgt umtexten: "Rot, rot, rot blüht der Enzian..."

lädt ...
melden
antworten
Peter1983 (2.406 Kommentare)
vor 15 Stunden

Sicher, dass es nicht ein Rum mit einem Schuss Pudding war?

lädt ...
melden
antworten
RonaldWeinberger (245 Kommentare)
vor 13 Stunden

Aber nein: Das Saufen überlasse ich allzugerne denen, die sich feige hinter einem Pseudonym verstecken. DIE haben ja etwas zu verbergen ...

lädt ...
melden
antworten
Augustin65 (1.700 Kommentare)
vor 12 Stunden

Ich gratuliere Ihnen zu diesem Kommentar.

Leider haben Sie sich hier im Forum nun als Rechtsextremer und Nazi geoutet.

So wie ich.......

lädt ...
melden
antworten
RonaldWeinberger (245 Kommentare)
vor 11 Stunden

Was soll's. Wir werden DENEN schon noch die Wadln viererichtn ...

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.074 Kommentare)
vor 11 Stunden

Gut zu wissen.

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.074 Kommentare)
vor 11 Stunden

Sauf weniger, saufen macht blöd!

lädt ...
melden
antworten
linz2050 (6.913 Kommentare)
vor 16 Stunden

Festung Österreich - kein Wurm wird es überleben!

lädt ...
melden
antworten
linz2050 (6.913 Kommentare)
vor 16 Stunden

Festung - Freiheit Österreich:
Wie oft wurden denn Medien schon gedroht?
Freiheit bei der FPÖ bedeutet: Selbstbedienung aus den Steuergeld - siehe Graz 2x rd. 1,5 Millionen Euro gestohlen!

lädt ...
melden
antworten
Fafnir (425 Kommentare)
vor 16 Stunden

wie der Putin oder...

lädt ...
melden
antworten
Zeitungstudierer (6.036 Kommentare)
vor 16 Stunden

Die ganzen aufgeregten Poster hier können ganz beruhigt sein, den die Umfragen stimmen so wie so nicht.
Das Rennen wird der Babler von der SPÖ machen, denn der verspricht wieder die meisten Geldgeschenke und eine kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
Gegenfinanziert mit der Erbschaft/Schenkungssteuer von den fleißigen und tüchtigen Unternehmern, Hausbesitzern und Landwirten.
Also wird es wieder einmal eine SPÖ/ÖVP Regierung geben.
Same shit halt statt grün eben rot.

lädt ...
melden
antworten
Augustin65 (1.700 Kommentare)
vor 16 Stunden

Super Programm, klar, dass die vereinigte Linkeria wieder blauen Schaum vorm Mund hat.

lädt ...
melden
antworten
Schlaubi01 (1.873 Kommentare)
vor 14 Stunden

Suppenprogramm ohne Nudeln 🤣🤣🤣

lädt ...
melden
antworten
richie (1.158 Kommentare)
vor 18 Minuten

Ähm, welches Programm????

lädt ...
melden
antworten
tim29tim (3.413 Kommentare)
vor 16 Stunden

Innenminister Karner von der Volkspartei hat übrigens niedrigere Anerkennungs-Quoten als Kickl damals, obwohl der Blaue Möchtegern im Wahlkampf das Böaue vom Himmel verspricht.

lädt ...
melden
antworten
analysis (3.852 Kommentare)
vor 17 Stunden

Wer glaubt, dass eine FPÖ-ÖVP-Koalition die Schäden der aktuellen Regierung behebt, ist ein Träumer!
Aufgrund fehlender Preisbremsen dieser Regierung (Klientelpolitik der Koalition) hat Ö seit 2021 eine bedeuten Gesamtinflationals die EU und damit:
Wohlstandsverlust für weite Bevölkerungskreise
Wettbewerbsnachteile im Export
Jede neue Regierung muss sofort durch Preisbegrenzung zumindest bei Mieten, Elektrizität und Fernwärme,.... die Inflation unter den EU-Schnitt senken !
Der ÖVP-Kanzler hätte seinem Partei-Freund und Verbund-CEO Strugl vertraulich auffordern müssen, für Österreich günstige Strompreise sicherzustellen, anstelle Profitmaximierung zu betreiben.
Der Ex-Finanzminister Löger hat für seine Versicherungs- u. Bankenwirtschaft höchstmögliche Mietpreissteigerungen durchgedrückt, da eine Begrenzung.(wie z.B.: in CH) verhindert wurde.
Steuergeschenke für Unternehmer ( ohne Gegenfinanzierung=
Einsparungen bei Gesundheit, Pflege und anderen Sozialleistungen

lädt ...
melden
antworten
jack_candy (8.428 Kommentare)
vor 16 Stunden

All diese Maßnahmen sind weder mit der ÖVP noch mit der FPÖ zu machen.

lädt ...
melden
antworten
linz2050 (6.913 Kommentare)
vor 15 Stunden

>Machen wir es wie Ungarn < sagte dein Pferdprinz ... 25% Inflation
Korruption, Postenschacher, freie Medien einschränken, die Gerichte politisch besetzen? Meinst du dass damit?

lädt ...
melden
antworten
LASimon (12.828 Kommentare)
vor 13 Stunden

"Jede neue Regierung muss sofort durch Preisbegrenzung zumindest bei Mieten, Elektrizität und Fernwärme,.... die Inflation unter den EU-Schnitt senken !"
Preisbegrenzungen bei Elektrizität und Fernwärme wird nur durch Subventionen möglich sein; für die ist im Budget aber definitiv kein Platz mehr.
Preisbegrenzungen bei Mieten werden die Leerstände erhöhen und damit das Angebot verknappen.

lädt ...
melden
antworten
tradiwaberl (15.809 Kommentare)
vor 17 Stunden

Jede Festung hat natürlich auch einen starken "Führer" der über allem steht und alleine über das Leben innerhalb der Festung entscheiden darf. Und wenn was nicht passt, dann wird es eben per Dekret geändert... weil Gesetze sind ja nur was für woke Loser.

Man soll sich dann nicht wundern, wenn es mehr so diktarorische Ansätze wie hier in Ungarn gibt:

https://www.derstandard.at/story/3000000232292/die-schattenseiten-des-batterie-booms-in-ungarn

Das Volk ist defacto entmündigt. Es zählt nur, was der starke Mann will.

lädt ...
melden
antworten
Augustin65 (1.700 Kommentare)
vor 16 Stunden

Dumme, an den Haaren herbeigezogene Behauptungen.

Wie kommt man auf so einen Unsinn....

lädt ...
melden
antworten
tradiwaberl (15.809 Kommentare)
vor 17 Stunden

"Heimatliebe" und "Starke Landesverteidigung"
Eh, stimme auch vollkommen zu....
Aber warum verweigern sie genau das der Ukraine und fordern immer wieder zu "Verhandlungen" aka Kapitulation vor Russland auf ??

lädt ...
melden
antworten
Augustin65 (1.700 Kommentare)
vor 16 Stunden

Da haben wir sie wieder, die linke Kriegstreiberei.....

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (10.552 Kommentare)
vor 16 Stunden

Augustin , der FPÖ-Propagandatroll, wie er leibt und lebt. Als Russlandkenner kann er sicher weiterhelfen:
Warum hat die Ukraine die Halbinsel Krim im März 2014 an Russland abgetreten?
Augustin, warum hat die Ukraine am 24. Februar 2022 eigentlich Russland überfallen?

lädt ...
melden
antworten
Augustin65 (1.700 Kommentare)
vor 16 Stunden

Brauchen sie Nachhilfe?

Sie könnten z.B. van der Bellen's Buch lesen.
Darin zeigt er das größte Verständnis für die Annektion der Krim 2014!

Wenn sie schon die Aussagen ihrer eigenen Vorbilder nicht kennen......

lädt ...
melden
antworten
mehlknödel (3.670 Kommentare)
vor 13 Stunden

Als einer, der Russland verteidigt, müsstest du einem schon einen Grund dafür nennen können. Oder bist nur ein Papagei?

lädt ...
melden
antworten
klettermaxl (7.074 Kommentare)
vor 11 Stunden

Wenn er Augustin heißt und Geburtsjahr 65 hat, dann ist eh schon alles hin.

lädt ...
melden
antworten
Zeitungstudierer (6.036 Kommentare)
vor 17 Stunden

Liest sich alles sehr vernünftig und Praxis gerecht.
Konservative Politik hat definitiv viele Vorteile.
Ideologie hatten wir die letzten Jahre zur Genüge.
Es reicht zumindest für die nächsten 5 Jahre.

lädt ...
melden
antworten
il-capone (90 Kommentare)
vor 17 Stunden

Dann wandere doch sofort nach Belarus aus, von Lukaschenko kriegst sicher eine Provision dafür.
zack zack

lädt ...
melden
antworten
mini1013 (120 Kommentare)
vor 17 Stunden

Festung der Freiheit klingt ja wirklich reizvoll...

lädt ...
melden
antworten
ImI (355 Kommentare)
vor 17 Stunden

Freiheit für die, die vor der Festung sind!

lädt ...
melden
antworten
NeujahrsUNgluecksschweinchen (28.038 Kommentare)
vor 17 Stunden

"Festung der Freiheit" - was für ein Paradoxon!
Fällt dem geneigten Blaunwähler aber wohl nicht auf.

Genausowenig, wie eine Differenzierung der Sozialhilfe nach Staatsangehörigen nicht zulässig sein wird, "direkte Demokratie" wird wohl (wie beim Nichtraucherschutz) nur bei genehmen Inhalten gelten...

lädt ...
melden
antworten
dochibbert (668 Kommentare)
vor 51 Minuten

Detto Individualität und Homogenität

lädt ...
melden
antworten
il-capone (90 Kommentare)
vor 17 Stunden

Das wird eine Festung der Entmündigten, wenn sie permanent orbanische Verhältnisse einfordern.
Wahrscheinlich kommt dann noch der Putin-Pfeffer in unser aller Suppe rein.
Kann man nicht ernst nehmen.
Mal sehen was die Rattenfänger einsackeln ...

Ergo: die Geschlossene hat Ausgang 👺

lädt ...
melden
antworten
Floh1982 (2.419 Kommentare)
vor 17 Stunden

Diese "Festung" wird ein Traum vom Rumpelstilzchen bleiben. Es gibt nämlich internationale Konventionen, an diese hat sich auch ein Herr Kickl zu halten!

lädt ...
melden
antworten
reinmar (455 Kommentare)
vor 17 Stunden

Eine Festung mit Mauer herum, wo niemand hinein oder heraus kann?

lädt ...
melden
antworten
il-capone (90 Kommentare)
vor 17 Stunden

Wenns die Stasi nach ihren Programm installiert haben, wirds sicher in versteckter Form kommen.

lädt ...
melden
antworten
dpxpd (199 Kommentare)
vor 13 Stunden

Diktatur halt...

lädt ...
melden
antworten
amha (11.970 Kommentare)
vor 17 Stunden

Gefährliche Drohung fällt mir da nur ein!

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen