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Luger wird Vertrauensfrage stellen

Von Sigrid Brandstätter und Julia Popovsky, 21. August 2024, 11:37 Uhr
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger
Klaus Luger, SP-Bürgermeister der Stadt Linz Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Auf der Klausur der Linzer SP-Gemeinderatsfraktion, die ab Mittag in einem niederösterreichischen Hotel stattfinden wird, wird der Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Vertrauensfrage stellen.

Das bestätigte seine Pressesprecherin den OÖN. Luger werde den Teilnehmern seine Vorgangsweise erklären und dann die Vertrauensfrage stellen. Bekannt ist, dass Luger die Fraktion stets gut im Griff hatte. Kenner erwarten, dass selbst wenn Luger unmittelbar das Vertrauen ausgesprochen würde, im kleinen Kreis schon in den nächsten Tagen ein Ausstiegs- und Übergangsszenario entwickelt wird.

Offiziell äußerte sich aus der SPÖ bisher niemand - mit wenigen Ausnahmen. Es sei klar, dass die Linzer Oppositionsparteien die Geschichte maximal ausschlachten wollen, die  Aufregung sei aber überzogen, sagt SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler: "Wir sollten die Kirche im Dorf lassen: Bürgermeister Klaus Luger wollte das Beste für Linz, was ihn zu einer Handlung verleitet hat, die er außerordentlich bereut."  Luger werde sich heute einer ausführlichen Diskussion samt Vertrauensfrage in den Parteigremien stellen, im Anschluss daran werde es eine weitere Stellungnahme geben, kündigte Koppler an.

TV-Talk mit OÖN-Kulturchef Peter Grubmüller:

Auch Dietmar Keck, Vorsitzender der wichtigen SP-Sektion Voest und Vorsitzender des Pensionistenverbandes Linz , argumentiert, das Luger einen Fehler gemacht habe, mit dessen Entschuldigung sei die Angelegenheit für ihn erledigt. Aus seiner Sektion werde es keinesfalls Rücktrittsforderungen geben, es sei aus Lugers Fehlverhalten kein Schaden entstanden. Der politische Mitbewerb solle nicht so tun wäre er fehlerfrei. 

Für den Linzer SP-Fraktionsobmann Stefan Giegler war die Reaktion der anderen Parteien zu erwarten. Luger habe den Fehler eingestanden und um Verzeihung gebeten, auch bei der Linzer Bevölkerung. Der Fehler sei nicht mehr rückgängig zu machen, trotzdem müsse die Partei in die Zukunft schauen.  Wie es künftig weitergehe, werde am heutigen Nachmittag besprochen, dem wolle er nicht vorgreifen, so Giegler.

"Was hat ihn da geritten?"

Die OÖN-Enthüllung, wonach Bürgermeister Klaus Luger zugegeben hat, dem Liva-Chef Dietmar Kerschbaum vor dessen Bestellung die Fragen geschickt zu haben, hinterließ die Funktionäre gestern sprachlos. Im Hintergrund herrscht großes Kopfschütteln, seit gestern Abend wird hektisch telefoniert. „Was hat ihn da geritten?“, so der Tenor. 

Wichtige rote Stadtchefs hüllen sich am Tag danach  in Schweigen - offizielle Anfragen von Mittwoch an die Leondinger Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek und dem Steyrer Bürgermeister Markus Vogl - blieben unbeantwortet. 

Die Funktionäre aus der Stadt Linz sind auf dem Weg zu einer dreitägigen Klausur, die heute, Mittwoch, beginnt. Gestern Abend – mit der Eingeständnis-Aussendung Lugers – wurden die Funktionäre darüber informiert, dass heute auf der Tagesordnung die Analyse der aktuellen Entwicklungen stehe. Vorerst wollen hohe Funktionäre Zeit gewinnen. Ein kurzfristiger Rücktritt Luger – der von der ÖVP und FPÖ schon konkret gefordert wird - soll nicht erfolgen, die Zeichen stünden auf Vorverlegung eines geordneten Übergangs, heißt es.  Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt würde automatisch eine Volkswahl des neuen Bürgermeisters bedeuten. 

 

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Autorin
Sigrid Brandstätter
Ressortleiterin Landes- und Innenpolitik
Sigrid Brandstätter
Autorin
Julia Popovsky
Redakteurin Landes- und Innenpolitik
Julia Popovsky
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178  Kommentare
178  Kommentare
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fischerfel (610 Kommentare)
vor 10 Stunden

Nur Deppen können ja stimmen

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fischerfel (610 Kommentare)
vor 10 Stunden

Nur Deppen können ja stimmen

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Bienenfreund (3 Kommentare)
vor 12 Stunden

Ich war immer Arbeitnehmer und dachte meine einzige Interessensvertretung wäre die SPÖ, doch seit Hannes Androsch entwickelte sich diese Bewegung zum Selbstbedienungsladen für Funktionäre. Jüngste Beispiele gibt es genug - enttäuschte Arbeiter ebenso - hoffentlich !!!

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rmach (15.993 Kommentare)
vor 15 Stunden

Die SPÖ-Apparatschiks haben heute die Chance, Lugner das Vertrauen auszusprechen, um die letzten SP-Mitglieder aus der Partei zu vertreiben und die Wahlen haushoch zu verlieren.

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amha (11.970 Kommentare)
vor 13 Stunden

Sie haben die Chance einstimmig wahrgenommen! 🤮 Die roten Gemeinderäte sind also allesamt Kotzbrocken.

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Juni2013 (10.552 Kommentare)
vor 15 Stunden

Völlig fehlendes Unrechtsbewusstsein bei Funktionären der SPÖ-OÖ

SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler: "Wir sollten die Kirche im Dorf lassen: Bürgermeister Klaus Luger wollte das Beste für Linz, was ihn zu einer Handlung verleitet hat, die er außerordentlich bereut." – Erschütterndes Unrechtsverständnis dieses SPÖ-Funktionärs. Offenbar kapiert dieser Herr Koppler nicht, dass Bgm. Luger durch die Weitergabe der Fragen an Herrn Kerschbaum aktiv mitgeholfen hat die Hearing-Kommission zu täuschen.

„Auch Dietmar Keck, Vorsitzender der wichtigen SP-Sektion Voest und Vorsitzender des Pensionistenverbandes Linz , argumentiert, das Luger einen Fehler gemacht habe, mit dessen Entschuldigung sei die Angelegenheit für ihn erledigt. Aus seiner Sektion werde es keinesfalls Rücktrittsforderungen geben, es sei aus Lugers Fehlverhalten kein Schaden entstanden.“
Kein Schaden entstanden? So, so und woher weiß dieser Herr Keck das jetzt schon?

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Kopfnuss (10.190 Kommentare)
vor 15 Stunden

Vertrauensfrage: liebe Genossen, passt es für Euch, dass ich trotz Korruption und Lügen versuche, einfach so weiter zu machen, als wäre nichts geschehen? Dann machen wir es wie sonst auch und besänftigen die Medien mit teuren Inseraten und Aufträgen mit unseren Betrieben der Stadt Linz, der AK und der Gewerkschaft.

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analysis (3.852 Kommentare)
vor 16 Stunden

Ich erinnere mich noch, dass die OÖN genau so viele kritische Berichte geschrieben hat, als bekannt wurde, dass ein ÖVP-Landesrat und Bürgermeister von St. Wolfgang, und ....
krasse Fehltritte begangen hat.
Der Boulevard tritt, offensichtlich von der ÖVP gesteuert, vor diesen NR-Wahlen geschlossen gegen die SPÖ auf.
Ist die Angst so groß, dass < 45% der Ö-Wähler ohne Demenz sind und sich an die ÖVP-FPÖ- Koalitionen seit Schüssel erinnern?

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Kopfnuss (10.190 Kommentare)
vor 16 Stunden

Kann die heutige SPÖ die eigenen Skandale vor Augen nicht mehr sehen?

Und: Nicht andere sind für das skandalöse Verhalten von SPÖ-Amtsträgern schuld!

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wertz (932 Kommentare)
vor 16 Stunden

Alleine die Frechheit zu besitzen überhaupt auf die Idee zu kommen hier noch die Vertrauensfrage zu stellen, zeigt wie skrupellos diese Partei denkt. Ein Fünkchen Anstand wenn noch vorhanden wär, würde sich das von selbst ergeben.

War das nicht der, der sich zur Hochzeit eine Immobilie in Kroatien finanzieren ließ?

Swap und welch windige Geschäfte gabs da noch in dieser Partei?

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soistes (1.412 Kommentare)
vor 16 Stunden

Da wird der Neue ausgehandelt.

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Kopfnuss (10.190 Kommentare)
vor 16 Stunden

DIE Neue.

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oblio (24.994 Kommentare)
vor 16 Stunden

Irgend etwas stimmt hier nicht!

Wenn er tatsächlich und persönlich die Hearingfragen
weiter gegeben hat, warum bestellt er dann ein Gutachten?

Für so vergesslich halte ich den Bgm Luger eigentlich nicht!

Von wo hat eigentlich der Gutachter diese "Erkenntnis" her?
Herr Luger hats nicht abgestritten sondern sich entschuldigt.
Doch stimmig ist die Angelegenheit für mich noch nicht!

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Kopfnuss (10.190 Kommentare)
vor 16 Stunden

Völlig abgehoben wegen der jahrelangen uneingeschränkten Macht.
Das musste so enden, da gäbe es viele andere Gründe auch noch.

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Kopfnuss (10.190 Kommentare)
vor 16 Stunden

Mit der Zeit wurde die SPÖ Linz immer abgehobener und unverschämter.

Ist kein Geheimnis, und einiges war sogar bekannt und es überrascht nur der tollpatschige Umgang mit den Medien.

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Augustin65 (1.700 Kommentare)
vor 16 Stunden

Früher bestand für einen betrügerischen Spitzenbeamten, Staatsmann, Offizier gar nicht die Möglichkeit des Rücktrittes.

Wo ist sie nur, die gute, alte Zeit.....

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MannerW (3.058 Kommentare)
vor 16 Stunden

Die Fraktion der Linzer SP tagt in einem NÖ Hotel?
Da findet sich in Linz leicht keines? Dachte, der Hr. Luger würde alles für sein schönes Linz machen?

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oblio (24.994 Kommentare)
vor 16 Stunden

Kommt auf die Konditionen und Preise an.

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Kopfnuss (10.190 Kommentare)
vor 16 Stunden

Kosten spielen eine untergeordnete Rolle.
Es geht um den Abstand.

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MannerW (3.058 Kommentare)
vor 15 Stunden

Wegen Ohren an der Wand, oder was?

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Anderle (1 Kommentare)
vor 16 Stunden

wer soetwas macht ist absolut nicht mehr tragbar. Sofortiger Rücktritt muss die Folge sein.

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Hirnhappler (11 Kommentare)
vor 17 Stunden

Na net nu a Lugner, mir geht schon da Richi ab in de Medien 😄

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oblio (24.994 Kommentare)
vor 17 Stunden

Was hat ihn da geritten?

Zu viel Vertrauensvorschuss?

Zu leichtgläubig und paralysiert von einem Blender?

Er hat den Fehler eingestanden und sich entschuldigt!
Ansonsten halte ich Bgm Luger für nicht den schlechtesten
aller bisherigen Bgm.

Die ÖVP soll nicht den ersten Stein werfen, denn sonst
zerbricht ihr Glashaus auch noch!
Denn, was waren ihre Leistungen?

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reibungslos (14.930 Kommentare)
vor 17 Stunden

Natürlich, schuld sind immer die anderen. Diese sind nämlich auch böse.

Man glaubt sich im Kindergarten. Aber dort gibt es wenigstens Aufsichtspersonen.

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Floh1982 (2.419 Kommentare)
vor 16 Stunden

@Oblio: Er hat sich erst entschuldigt, als es keinen anderen Ausweg mehr für ihn gab (nach Veröffentlichung der Chatprotokolle). Bis dahin hat er eiskalt gelogen und behauptet, er wisse nicht wer die Hearingfragen weiter gegeben hätte. Fehler machen wir alle, aber keine Fehlerkultur zu haben ist endgültig nicht mehr verzeihbar!

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Kopfnuss (10.190 Kommentare)
vor 16 Stunden

Zu lange eine fast uneingeschränkte Macht.

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Coolman12 (404 Kommentare)
vor 17 Stunden

Sie verstehen es einfach nicht, egal welche Partei, sie machen einfach was sie wollen.
Und dann wundern, wenn eine nicht wählbare Partei vorne liegt.
Nicht weil sie so super gut ist, NEIN, weil ihr, SPÖ, ÖVP und Grüne, so super schlecht seid. Einfach zum kotzen.
Deswegen haben die Wahnsinnigen die Nase vorn.

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DeaLi86 (1.802 Kommentare)
vor 14 Stunden

Okay. Dann überlege einmal was deine Fpö, so alles am Scherbenhaufen hat.
Ibiza, Kickl dreht sich auch gerade so wie er es braucht,....
Schon wieder vergessen, dass euer Kickel zu aller erst nach einem Lockdown geschrien hat.?
Ja, stimmt alles was die eigene Partei falsch macht wird einfach vergessen, aber dann sollte man auch den Mund halten und keine anderen Parteien ständig beleuchten.

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KritischerGeist01 (4.973 Kommentare)
vor 17 Stunden

Welches Vertrauen gibt es da noch abzufragen???

Übernehmen Sie Verantwortung und halten Sie weiteren (Image)Schaden von ihrer Partei, der Stadt und ihrer Familie fern. Um Himmels Willen!

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spoe (14.833 Kommentare)
vor 17 Stunden

Irgendwie erkennen die Sozis den Ernst der Sachen nirgendwo mehr.

Kerschbaum klagt die Stadt Linz auf Millionenbeträge, weil sein Ruf durch falsche Anschuldigungen und falsche Informationen an die Medien sowie fehlende Berichtigungen zerstört worden ist.

Die nach dem Hearing Nachgereihten können ebenso klagen.

Zusätzlicher Schaden durch die Vertragsauflösung, das Chaos und Lugers Vertrag, den er mehr oder weniger geheim gehalten hat, was auch gute Gründe hat.

Und die Sozis freuen sich dann und feiern es als Erfolg, wenn der Schaden anstatt 10 Mio. EUR nur 5 Mio. ausmachen wird.

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kaiser_franz_I (201 Kommentare)
vor 17 Stunden

das ist eine perspektive, vermtl. die konservativere.

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clz (720 Kommentare)
vor 17 Stunden

Und die Partei macht ihm die Mauer.

Tango korrupti.

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transalp (10.722 Kommentare)
vor 16 Stunden

Clz
Aha, wissen Sie mehr als alle anderen?.Sie wissen doch gar nicht, was die SP-Fraktion entschieden hat, zumindest steht das noch nirgends geschrieben.
Vielleicht legen die ihm eh den Rücktritt nahe?
Also clz:
Den Ball mal schön flach halten

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dmfw (3 Kommentare)
vor 17 Stunden

für den vorsitzenden der sektion-voest ist die angelegenheit mit einer entschuldigung erledigt…dass es offensichtlich absprachen gibt, ist hiermit mehr als bestätigt und auch die naivität, solche immer noch via chat zu erledigen und darüberhinaus die arroganz der spö-funktionäre…anstand scheint fremdwort zu sein und fehlt gänzlich, stattdessen wird verharmlost und mehr noch: alles ist zum besten für Linz gemacht worden und damit sogar ehrenwehrt…klassische täter-opfer-umkehr, entbehrlich wie links-linke ideologie ansich!!!

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Bienenfreund (3 Kommentare)
vor 12 Stunden

Das sind doch alles Sesselkleber, Nutznießer des Systems. Werden sich doch nicht selbst eliminieren, Selbstbedienung ist die Devise !

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Snowman (133 Kommentare)
vor 17 Stunden

...auch wenn luger das politische handtuch werfen würde, braucht man sich keine sorgen um seine zukunft machen !

...denn der karriereweg ist nach ausscheiden aus der politik bereits gepflastert !

...man erinnere sich an den erich haider (klix, der schlaubär !), der nach seiner wahlniederlage wieder zu seinem früheren arbeitgeber, der linz-ag zurückkehrte und ist (was für ein zufall) seit 2013 generaldirektor !

...oder an den akh-skandal in wien (spö-frauen wehsely, frauenberger und brauner) !!!

...die eine (wehsely, lebensgefährtin des spö-politikers andreas schieder) wechselte so wie bereits ederer in einen management-job zu siemens, frauenberger ist seit 2019 geschäftsführerin des dachverbands wiener sozialeinrichtungen und für brauner erfand man sogar ein ressort (bevollmächtigte der stadt wien für daseinsvorsorge und kommunalwirtschaft) von dem keiner wusste, was deren tatsächliche aufgabe eigentlich war !!!

...und, und, und, ......

...freundschaft, genossen/innen !!!

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dmfw (3 Kommentare)
vor 17 Stunden

trifft‘s ziemlich genau…das verstehen links-linke ideologen unter „einsatz für den kleinen bürger“ und denken, diesen schwachsinn glaubt heutzutage noch irgendjemand

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (28.038 Kommentare)
vor 17 Stunden

Haider war von seinem Job zuvor schon in der LinzAG tätig und nur für die Landeshauptmann-Stellvertreter-Zeit karrenziert mit Rückkehrgarantie.

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oblio (24.994 Kommentare)
vor 16 Stunden

Ach, die anderen Fraktionen machen das nicht?

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angleitner3 (316 Kommentare)
vor 17 Stunden

Wieviel Freunderlwirtschaft bzw. Korruption brauchen wir noch? Machen wir doch wieder mal den Xten Untersuchungsausschuss. Dann wird alles wieder gut. Jeder ist empört, aber kein Politiker will was ändern. Es ist nur mehr zum Kotzen.

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krawuzi-kapuzi (1.086 Kommentare)
vor 18 Stunden

Ich bin kein Linzer und kann und will seine Amtsführung als Bgm. nicht kommentieren. Fairerweise muss man aber aus meiner Sicht bei der Beurteilung des Falles sagen, er hatte nicht die Absicht, sich persönlich zu bereichern, seine Machtstellung für sich und/oder Partei auszunützen. Ich glaube ihm sogar, dass er in der Sache „das Beste für die Stadt“ wollte. Trotzdem hat er mit der Weitergabe der Hearing-Fragen und dem anschließenden Verhalten Vertrauen verspielt. Man fragt sich, WARUM(!?) er so beharrlich die Unwahrheit gesagt und sich damit immer tiefer in eine Misere gebracht hat.

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crazy_canuck (317 Kommentare)
vor 17 Stunden

Das nennt man Freundelwirtschaft und eine Hand wäscht die andere! Wenn man dabei erwischt wird, dann sollte ein Mann seines Formates wissen: Game Over...jede Stunde mehr bis zu seinem Rücktritt schädigt seinem Ansehen

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lucky890 (2.304 Kommentare)
vor 17 Stunden

eigentlich ganz einfach. Er hat solange alle angelogen, bis es nicht mehr ging. Und vielleicht oder sogar wahrscheinlich ist der Beste aus dem Hearing leer ausgegangen - mit allen Ansprüchen, die jetzt auf die Stadt zukommen. Da gibt es nichts zu relativieren.

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marathon42 (17 Kommentare)
vor 18 Stunden

Ich Stelle nur die Frage: Bei wie viel sogenannten objektiven Hearings werden schon im Vorfeld die Fragen dem politisch gewünschten Kandidaten zugespielt? Das war sicher nicht eine Erfindung von Bürgermeister Luger.

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Schlaubi01 (1.873 Kommentare)
vor 18 Stunden

Jetzt weis i was das Kennzeichen LL bedeutet

LÜGNER LUGNER

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Schlaubi01 (1.873 Kommentare)
vor 18 Stunden

LUGER natürlich

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (28.038 Kommentare)
vor 17 Stunden

Blöd nur, dass L das Kennzeichen für Linz ist.

LL ist Linz-Land.

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transalp (10.722 Kommentare)
vor 16 Stunden

Schlaubi glaubt wieder mal, lustig oder besonders geistreich zu sein.
Ist er nicht.
War er nie.

Dabei kennt er nicht mal die Autokennzeichrn.
Ach herrje.

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Libertine (5.737 Kommentare)
vor 18 Stunden

Vielleicht wäre es wirklich nicht die schlechteste Idee, wenn er zurück tritt und sich die SP unter VzBgm. Blöchl neu aufstellt. Mit der alten Garde um VzBgm. Hörzing ist das wieder nur ein Stecken tauschen. Das er ausgedient hat auf Grund seiner Aktion(en), sollte er wenn er etwas politisches Gespür hat wissen.

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oblio (24.994 Kommentare)
vor 17 Stunden

Libertine
Aus dieser Familie gabs doch schon einen Vizebürgermeister!
Konnte auch nicht viel erreichen!

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