Jetzt offiziell: AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft
MAGDEBURG. Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom deutschen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg auf Nachfrage mit.
Die Behörde habe zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Der Verfassungsschutz fand beim AfD-Landesverband Äußerungen, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Es werde deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere. Führende Vertreter bedienten sich einer dämonisierenden Wortwahl, indem sie Migrantinnen und Migranten beispielsweise als "Invasoren", "Eindringlinge" oder "kulturfremde Versorgungsmigranten" diffamierten. Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Vertreter seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreterinnen und Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren.
Schon 2021 als Verdachtsfall eingestuft
Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.
Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Stärkste Opposition im Landtag
In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Hollmann erklärte zu den Prüfungen in den Jahren 2021 und 2022: "Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist."
Verfassungsschutzchef Hollmann sagte weiter: "Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Darin wirkt der Verfassungsschutz als ein Frühwarnsystem. Er warnt die Öffentlichkeit vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst."
Was ist es, das so viele Menschen bei den anständigen Parteien nicht finden können, was sie sich von den rechtsextremistischen Parteien erhoffen?
Ein Extrem auf der einen Seite verursacht ein Extrem auf der anderen. Was das rechte Extrem ist, das können wir täglich aus den Medien erfahren. Über das Extrem auf der anderen Seite wird geschwiegen. Man muss auch darüber offen reden dürfen, nur so kann man wieder zu einer ausgewogenen Mitte finden.
Vielleicht liegt es daran, dass es keine relevanten linksextremistischen Parteien gibt?
Und auch Straftaten "von links" sind weniger gefährlich, weil sie überwiegend Sachbeschädigung und Randale bei Demos sind, aber nicht Mordanschläge auf und Einschüchterung gegen Politiker und Linke (von Aktivisten bis Journalisten) und auch keine Brandanschläge auf Asylantenheime. Es gibt auf linker Seite auch nichts, was vergleichbar ist mit den kleinen Dörfern in Ostdeutschland, die praktisch in der Hand von Neonazis sind.
Passt eh, dann hat der Putin einen Grund in Deutschland ein zu marschieren.
Und dann hams a Lesbe als die in der Schweiz lebt als Partei Chefin, genau mein Humor..
Super Gesellschaft gell, Heribert Seckl..
Eigentlich nichts Neues, jetzt eben offiziell bestätigt. Nur — wieviele "Fans" der stark befreundeten FPÖ in Österreich dies realisieren und diesbezüglich reagieren, ist eine andre Frage....💥🤦♂️
Etwas vollkommen Neues!
Anstatt für ihre eigenen leute zu arbeiten ( wie milliarden beträge für andere länder und die eigenen pensionisten müssen schauen ob sie über die runden kommen...) wird sich auf diese art und weise der politischen gegner entledigt
Der Verfassungsschutz ist eine Behörde und hat daher keine politischen Gegner ausgenommen vielleicht Verfassungsfeinde.
Zumindest in der Theorie.
Gerade der Verfassungsschutz war (besonders in Ostdeutschland, Stichwort: Maaßen, und andere) lange Zeit auf dem rechten Auge blind. Daher sind Einstufungen von AfD-Landesorganisationen als rechtsextrem besonders bedeutsam.
Das muss den Wählern, auch den FPÖ-Wähler hler mal klar vor Augen geführt werden (Fpö
erwähne ich deshalb, da sie der AFD bekanntlich nahe steht):
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"...streben...die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an....".
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Ihr wisst schon was DAS bedeutet?
Also, an all die Kickl -Freunde:
Macht die Augen auf!!!!
Überlegt, was ihr tut!
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Viele Kickl-Freunde werden überlegen und dann sagen, dass sie genau das wollen.
Eine andere "Demokratie": Ohne störende Linke und Grüne, ohne Klimaschutz (was kümmern uns unsere Kinder und Enkel), ohne Migranten, ohne Gendern (ist ja sooo wichtig), ohne EU (aber dafür mit Putin), mit als "Neutralität" getarnter Feigheit bei der Ukraine und mit als "Neutralität" getarntem Antisemitismus bei Israel ...
Und selbst dann werden sie noch jaulen, dass "man ja nichts mehr sagen darf" und dass die Medien "links unterwandert" sind.
Na dann ist es ja beruhigend zu wissen, wie gut sich Frau Weidl und Herr Kickl verstehen bzw. inhaltlich ergänzen.
Dieser Umstand wird allerdings die Hardcorefollower nicht daran hindern, ihrem Idol in Österreich unreflektiert zu folgen.
Kann dir sagen warum, beide LGPT+ Fans...
Die Einstufung wird unsere FPÖ auch bald treffen. Jede Wette.
Sind schon...
Wer sollte die FPÖ so einstufen?
Der Verfassungsschutz ist nur für deutsche Themen zuständig. Und dass irgendeine Behörde in Österreich die FPÖ als "rechtsextrem" einstuft, ist illusorisch.