Wien bekommt Koordinierungsplattform für Migration
WIEN. Wien soll der Sitz einer neuen "Koordinationsplattform" für Migrationspolitik werden. Das ist das überraschende Ergebnis nach knapp zweitägigen Beratungen von Innenminister und Vertreter von insgesamt 18 Staaten gemeinsam mit EU-Vertretern in der Bundeshauptstadt, zu denen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeladen hatte.
Ziel der neuen Plattform sei es, die Maßnahmen der EU und der Westbalkanstaaten effektiver zu gestalten, erklärte Nehammer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer und dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Margaritis Schinas. Auch für ihn sei es überraschend gewesen, dass so schnell eine Einigung gefunden werden konnte, räumte Nehammer ein, der aber bereits in der Früh er von "sehr guten" Gesprächen berichtet hatte.
Vier zentrale Punkte
Die neue Plattform werde sich auf die Koordination vier zentraler Punkte konzentrieren: Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, bei Rückführungen von Migranten ohne Anspruch auf Asyl, im Kampf gegen Schlepperei und beim Aufbau von schnelleren und effizienteren Asylverfahren. Die Koordinierungsstelle solle aber keine neue EU-Agentur oder -Institution sein, wie die Beteiligten mehrmals betonten. Vielmehr solle sie schon bestehende, sinnvolle Maßnahmen besser koordinieren - "Koordination wahrnehmen und Wissen zusammenführen", wie Nehammer ausführte. Gleichzeitig solle erörtert werden, "wo es blinde Flecken gibt und was man dagegen tun" könne.
Video: Die Ergebnisse der Migrationskonferenz kompakt zusammengefasst
Österreich werde jedenfalls die "technisch" unterstützen, also Bürokapazitäten und Mitarbeiter zur Verfügung stellen, teilte Nehammer auf Nachfrage mit. Über die operative Tätigkeit solle dann konkreter bei einer neuerlichen Konferenz im Herbst beraten werden.
"Intensive Gespräche auf gutem Niveau"
Die Gespräche seien "sehr intensiv" gewesen und auf "sehr gutem und klaren Niveau" verlaufen, sagte Nehammer am Donnerstag. Man habe sich auf eine "Wiener Erklärung" zum Kampf gegen illegale Migration geeinigt: "Damit können wir heute nicht nur konstruktive Gespräche, sondern auch eine politische Einigung verkünden." Ziel dieser Einigung sei es, in Wien eine Plattform für den Kampf gegen illegale Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten einzurichten, um Aktivitäten in den vier Kernbereichen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und Asylverfahren zu koordinieren.
"Wir wollen die Akteure und Aktionen entlang der östlichen Mittelmeerroute vernetzen und dadurch Lücken frühzeitig erkennen und schließen", erklärte der Innenminister. "Ich muss gestehen, wir haben mehr erreicht, als erwartet." Im gemeinsamen Diskurs mit den 20 hochrangigen Kommissions- und Regierungsvertreterinnen und -vertretern sei ein starkes Bündnis gegen illegale Migration geschlossen worden, so Nehammer.
"Partner am Westbalkan unterstützten"
Bei Rückführungen soll vor allem rascher und effizienter gehandelt werden. "Wir wollen unsere Partner am Westbalkan in jeder Hinsicht unterstützen, um gemeinsam mehr Rückführungen zu ermöglichen", betonte der Innenminister. "Der Kampf gegen die Schlepperei und organisierte Kriminalität ist uns allen ein großes Anliegen", sagte Nehammer. "Denn diese Menschen sind es, die mit dem Leid anderer Geschäfte machen. Hier können wir nicht genug tun, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen". Auch für den Bereich der Asylverfahren gelte es, rascher, effizienter und vor allem mit gegenseitiger Unterstützung zu agieren.
Das bekräftigte auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Es werde künftig einen regelmäßigen und engen Austausch der Erfahrungen in diesen Segment geben. Vor allem die Rückführungspolitik müsse gestärkt werden.
Die Runde der Innenminister aus mehreren EU-Staaten wurde am Donnerstag um Vertreter aus den Westbalkanstaaten erweitert. Diese waren aufgrund der aktuellen Corona-bedingten Reisebeschränkungen allerdings nur per Videostream zugeschaltet.
"Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden", sagte Seehofer. Die Staaten entlang der Route müssten in allen Bereichen eng zusammenarbeiten. Auch die Chefin des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), Nina Gregori, hoffte auf einen "weiteren Schritt zu einer verstärkten Kooperation" mit den Westbalkanländern, wie sie vor Journalisten erklärte.
Mit am Verhandlungstisch saßen neben Gregori auch die für Migration bzw. Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissare Margaritis Schinas und Oliver Varhelyi, der stellvertretende Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Österreicher Berndt Körner, und der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, der das in Wien ansässige Internationale Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD), leitet.
"Aktivste" Migrationsroute nach Europa
Der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos begrüßte die Konferenz in der Wiener Hofburg zu einem für die EU "entscheidendem und grundlegendem" Thema. Die jüngsten Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze würden zeigen, dass Migration "eines der Elemente sein könnte, die zu einer noch angespannteren Situation in dieser ohnehin schon sensiblen Gegend" führen könnte, so Koumoutsakos.
Der östliche Mittelmeerraum ist laut Frontex die "aktivste" Migrationsroute nach Europa. Auch die Zahlen entlang der sogenannten Balkanroute, die auch 2015/2016 im Fokus stand, stiegen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent.
Weils sonst niemand wollte.
Die Koordinationsplattform für Migration in Wien ist das wichtigste Ergebnis der internationalen Migrationskonferenz von Innenminister Karl Nehammer, der das Motto „Integration vor Zuzug“ prägt.
Konferenzen...Absichtserklärungen...
Hatten wir doch seit 2015 laufend.
Erst wenn wirklich die Massenmigration nach europa gestoppt ist
glaube ich das denen.
Deutschlands EU vorsitz ist dazu nicht hoffnungsgebend. Sitzen doch gerade dort neben d,"gewendeten Seehofer" ein Typ wie Maas u.a. laufende NGOs die alle gemeinsam laufend Pullfaktoren produzieren...
und dann "solidarisch aufteilen wollen"
anstatt d.überholte Asylgesetzgebung d.EU an d.Erfordernisse d.21. jh. anzupassen.
https://www.oe24.at/welt/weltchronik/300-fluechtlinge-auf-booten-in-lampedusa-eingetroffen/438993691 - von heute
und laufend
https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean
trotz Corona (u. auch wegen einer verantwortungslosen Ital. Regierung /jüngst Klage f.Kapiän d. Migranten nach Libyen zurückbrachte!
Kurzzeitig im März - am Evros dichteten sie konsequent ab
jetzt schreien schon wieder d. NGOs (u. ihr Geschäftsmodell)
zulasten UNSERE Kinder u. Enkel in einem Europa !
Schön, wenn sich die Kurz-Regierung dem Wahnsinn Merkeldeutschlands entgegen stellt.
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/43-jaehrige-wurde-von-drei-maenner-vergewaltigt;art58,3277512
DA darf man nicht kommentieren.
Im Übrigen - so verwerflich die Tötungen von farbigen Menschen durch andersfarbige Menschen / Polizisten auf einem ANDEREN KONTINENT sind: warum rennen da in Wien 50.000 auf die Straßen (Großteils ohne MNS und ohne Babyelefanten-Abstand) von wegen
#black lives matter?
Jedoch keiner rührt auch nur ein Ohrwaschl, wenn HIERZULANDE eine Frau von drei Männern vergewaltigt wird?
Mitgekriegt - als eine Frau (US) verkündete #alsowhitelivesmatter wurde sie einfach erschossen.
Man könnte natürlich auch auf den Gedanken kommen, dass nur das Leben von Männern zählt?
Kommen deswegen nahezu ausschließlich männliche Personen als "Schutzsuchende" zu uns?
War die Vergewaltigung Zeichen der Dankbarkeit, dass sie Schutz, Unterstützung etc. von uns allen hier im Land erhalten haben?
Manchmal könnte ich gar nicht soviel essen als ich ko.... müsste.
Gerechtigkeit?
seien sie froh hier zu posten
im rosa Standard fliegt man wenn man nur irgendwie die Migrationsnaivität in Frage stellt...
hinaus!
Hier ist man gottseidank noch realistischer
Die Frage ist ,Wird es auch was bringen ?
Sieht so aus als wäre Schengen gescheitert.
Da hilft auch nicht wenn Politiker beim Bankett sitzen und neue Ämter mit neuen Posten für ihre Freunde schaffen.
Überlasst jedem Land selbst die Grenzsicherung, nur die nationalen Politiker sind zu einem Mindestmaß ihren Wählern gegenüber verantwortlich und gewillt etwas zu tun.
Ein Amt das ein weiteres Amt verwaltet welches dann schlussendlich einer Abteilung der zuständigen Untersektion den Ankauf von Kugelschreibern anordnet.
So funktioniert ein Grenzmanagement nicht, das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, tut es jetzt nicht und wird es auch nicht in Zukunft tun.
Zum Speiben
Den Politikern haben wir es zu verdanken, dass Kinderschänder und Vergewaltiger frei einreisen dürfen
>> https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/43-jaehrige-wurde-von-drei-maenner-vergewaltigt;art58,3277512
Wieso gibt es keine 1000e Pressekonferenzen zu diesen abscheulichen Taten?!
Todesstrafe. Punkt Aus
Diese kranken Arschlöcher haben in unserer Gesellschaft nichts verloren.
Jedes Leben das diese Unmenschen mit diesen Taten zerstören... unfassbar und abscheulich! Menschliche Bestien die auf der Welt nichts mehr verloren haben!
Es stellt sich mehr die Frage wo die Empörung bleibt, wo sind die tausenden Menschen die Mitgefühl haben und sich gegen diese Kriminalität stellen, dafür einstehen und auf die Straße gehen ?
Es ist ihnen egal, solange es nicht die eigene Mutter, Frau oder Tochter betrifft. Die Österreicher sind abgestumpft und haben sich damit abgefunden dass Frauen-Schicksale den eigenen ideologischen Wunschträumen geopfert werden.
Es ist schon bedauerlich dass 50.000 für einen Mord jenseits des Atlantiks auf die Straße gehen, bei den Opfern in der Nachbarschaft aber nur mit den Achseln zucken.
Ich frage mich nur, warum sie nur fordern und es nicht längst schon machen? Seit der Flüchtlingswelle 2015 wird diese Umsetzung gefordert. Innerstaatlich war wohl Herbert Kickl derjenige, der aus dieser Forderung Taten werden ließ. Aber der musste ja gehen......
Horst Seehofer, auch genannt der Drehhofer,, ist ein Wendehals der sich besser schützend hinter seine Polizei stellen sollte, als über Themen zu plaudern, wo er doch nur wieder umfällt.
Der Seehofer fühlt sich in der Gesellschaft des Nehammers pudelwohl.
Gleich und gleich gesellt sich gerne - oder?
bis jetzt redet N. nur...
wir werden offenbar bald an den ach sooooo von alen gemobbten K denken, den sie abgesegt haben....
Karl Nehammermacht einen hervorragenden Job. Er tritt entschieden dafür ein, was die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen schon lange wollen.
Mehr Effizienz bei den Themen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und den Asylverfahren!
Danke Karl Nehammer!
Ist das der Oevp Jubelbot?
Nein, der neue OÖN-Komiker.
ROBERTREASON - könne Sie Ihre These auf mit Zahlen belegen oder ist Ihr Post als Satire anzusehen ?
Wenn's ernst wird, gehen euch die Argumente aus. Wie immer!
Merken Sie nicht welchen Schwachsinn Sie hier absondern.
Hoffentlich macht man im Innenministerium bald eine Sonderschicht,
und endlich die offenen Grenzen dicht,
um bereits an den Grenzen ausnahmslos zu kontrollieren,
nicht nur die Pässe, sondern auch auf Vieren !
Man könnte den Eindruck gewinnen, Geld ausgebende Krösusse aus "dem Westen" dürfen uns mit Viren verseuchen, während Geld in ihre Heimat schickende und hier produzierende und die Wirtschaft erhaltende Kleinverdiener aus "dem Osten" "oder gar Südosten" sich schleichen oder gar nicht erst kommen sollen.
?
Wir machen die Grenzen dicht und jammern dann wenn wir sie wieder mit Sonderflügen und Sonderzügen auf unser Kosten ins Land holen müssen.
die Wirtschaft (ÖVP) wir immer einen Weg machen das die billigen Arbeitskräfte in unser Land kommen.
ihnen ist aber schon klar
dass es sich NICHT um DIESE Migration handelt.....
https://bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2020/Asylstatistik_Mai_2020.pdf
nur finden sie dort
NIE die KUMULIERTE Zahl !
vor einem jahr in einer Zeitung war die Rede von 178.000 !
Die wird uns nicht genannt!
Es ist unser Land, sind unsere Werte und Gesetze. Wenn sich niemand daran halten moechte, dann ab mit ihm nach Hause.
Der Herr Kurz hat schon ein Problem mit den Gesetzen, erst recht mit der Verfassung, und damit meine ich nicht sein Studium, sondern die Rechstkonformität seiner schwarz-imperialen Lebensweise.
"Wessen Werte", gute Frage, allenfalls jene, die in der Verfassung stehen.
Ich befürchte die schlepperei wird erst wieder aufhören, wenn die defend-Europe wieder fahren kann um das Mittelmeer zu. kontrollieren. Die ngo'werden immer wieder schleppen. Solange die vom soros gesponsert werden, hören sie auch nicht damit auf. Und die frontex wird auch erfolgreich zurueck gehalten. In Wahrheit haben diese Leute Menschenleben am gewissen, indem sie die Menschen nach Europa locken.
Und all die kriminellen Lehrlinge vom Rudi sollte man sofort abschieben. Dann werden unsere gefaengnisse auch wieder leerer. Wenn jetzt nehammer einen härteren Kurs einschaltet, kommen die gutis und suchen floehe, die sie gegen ihn verwenden können. Weil die den hausverstand beim billa vergessen haben.
Dieser ÖVP-Nehammer hat viel zuviel "Kampf" (und noch dazu gemeint: gegen Menschen) in seinem Vokabular, mich erinnert das an den Völkischen Beobachter oder die Oberdonau-Zeitung - es möge jeder dort nachlesen und sich ein Bild machen. Damals sollte das nationalsozialistische, auf dem Sozialdarwinismus aufbauende Weltbild in die Köpfe der Menschen gebrannt werden ("das Leben ist ein Kampf, nur die Starken überleben"), aber was bezweckt eigentlich Herr Nehammer damit heute? Will er so das durchaus einschlägige neoliberale Weltbild des nachgewiesenermaßen Faschistenfreundes Friedrich August Hayek propagieren, von dem Herr Kurz immer wieder einmal schwärmt?
Die wollen die Leute in Österreich geistig verhaidern.
In seinem bahnbrechenden Werk "LTI" (stand für Lingua Tertii Imperii (lateinisch), also für „Sprache des Dritten Reiches“; der Titel gleichzeitig eine Verspottung nationalsozialistischer Abkürzungswut) vertrat der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer die These, dass es nicht nur einzelne Wörter (oder Äußerungen, Reden, Flugblätter,...) waren, die die Bevölkerung beeinflussten, sondern vor allem die stereotypen Wiederholungen dieser Worte oder des ganzen Wortschwalls; und dass dies zu einer ständigen Beeinflussung im Sinne einer Suggestion führt.
Man sollte diese Thesen und Erkenntnisse einmal an die ÖVP-Sprechpolitik anlegen. Da wird man sein blaues Wunder erleben.
Übrigens überlebte Klemperer als Jude die Nazizeit in Dresden (tatsächlich durch das Bombardement), und steht "das Blaue Wunder" (eine Brücke) ebendort.
Gestern 13 uhr Ö 1 wurde von einem Diskussionsteilnehmer die Defintion für Rechtsextremisrisceh Handlungsweisen zitiert . Es waren auffallend oft Paralellen zur Kurz - Regierung erkennbar.
mei liab.
Wollte das nicht schon sein Vorgänger?