Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz

"Meine Haltung hat sich nicht geändert", sagte Le Pen nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Barnier am Montag in Paris. Sie hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen werde, falls die Regierung "rote Linien" überschreite. Dazu zählte Le Pen unter anderem die von der Regierung geplante Erhöhung der Stromsteuer. Bei ihrem Zweiergespräch mit Barnier sei es zudem um das künftige Einwanderungsgesetz gegangen, das Le Pen als "zu zaghaft" kritisierte. Le Pen sagte danach, sie habe den Eindruck, dass sich Barnier nicht bewegt habe.

Auch über die Einführung des Mehrheitswahlrechts hätten sie gesprochen, sagte Le Pen. "Der Weg dahin scheint lang", betonte die Rechtspopulistin. Sie verwies darauf, dass es möglicherweise im kommenden Juni Neuwahlen geben könne. Dies ist der früheste Zeitpunkt, zu dem das Parlament erneut vorzeitig aufgelöst werden kann.

Verabschiedung ohne Schlussabstimmung?

Die Regierung will bis zum Jahresende mehrere Gesetze zum Budget der Sozialversicherung und der Regierung verabschieden. Da sich keine Mehrheit dafür abzeichnet, wird damit gerechnet, dass sie sich auf den umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 stützt. Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung, dafür muss die Regierung aber ein Misstrauensvotum überstehen.

Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hatte ursprünglich erklärt, das Misstrauensvotum im Unterschied zu den Linkspopulisten nicht zu unterstützen. In den vergangenen Wochen änderte sich ihre Haltung allerdings. Der RN ist damit zum Zünglein an der Waage geworden, das die Regierung zu Fall bringen kann.

Nach einer Umfrage des Ipsos-Instituts wünschen sich inzwischen 53 Prozent der Franzosen, dass diese Regierung abgelöst wird. Die Beliebtheitswerte von Premierminister Barnier sind von 53 Prozent nach seiner Ernennung im September auf 36 Prozent gesunken.

Abstimmung über Haushalt am 12. Dezember

Der Haushalt 2025 wird derzeit im Senat debattiert und soll dort am 12. Dezember abgestimmt werden. Anschließend kommt er in den Vermittlungsausschuss. Am 18. Dezember könnte Barnier die Verabschiedung auf der Basis des Artikels 49.3 durchsetzen, was ein Misstrauensvotum zwei Tage später nach sich ziehen würden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Frankreich zu Weihnachten wieder nur noch eine geschäftsführende Regierung im Amt hat.

Le Pen wartet ihrerseits auf das Urteil in einem Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern Anfang Jänner. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, ihr das Recht zu entziehen, bei Wahlen anzutreten, und dies auch im Fall eines Berufungsverfahrens. Dies könnte ihr Vorhaben zunichte machen, zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl anzutreten.