Nehammer schickt Polizisten und Drohnen nach Montenegro

Laut Nehammer ist der bilaterale Einsatz insbesondere deshalb wichtig, weil in der Region kein Frontex-Mandat besteht und daher kein Einsatz der EU-Grenzschutzagentur möglich ist. Noch 2021 sollen die heimischen Polizisten nach Montenegro entsandt werden. Vier der Beamten werden speziell ausgebildete Drohnenoperatoren sein, kündigte der Innenminister an. Das Engagement der österreichischen Polizisten "wird die Sicherheit an unseren Grenzen verbessern", bedankte sich Sergej Sekulovic bei seinem Amtskollegen. "Österreich ist für die ganze Region ein ganz zuverlässlicher Partner", betonte der montenegrinische Innenminister.

"Der Einsatz der Polizei in Montenegro schützt auch die österreichische Grenze", war Nehammer überzeugt. Hauptthema des vorherigen Arbeitsgespräch war die Migrationslage. Die Minister waren sich dabei einig, dass es sich dabei um eine gemeinsame Herausforderung handelt und die Zusammenarbeit wichtig ist. In dem Westbalkanland gibt es bei den Themen Personal und technischer Ressourcen Ausbaupotenzial, hier will Österreich ebenso unterstützen.

Darüber hinaus war auch der sogenannte "Rückführungsplan" für Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer Thema. Nehammer positionierte sich in der Migrationsfrage wieder als Hardliner, schon mehrfach hatte er bereits betont, dass Rückführungen vor den Toren der EU die "richtigen Signale" in die Herkunftsländer senden würden. Mit Bosnien wurde dies bereits in der ersten Westbalkanreise des Innenministers im April vereinbart. Hier wird seitens der bosnischen Behörden derzeit bereits ausgelotet, welche Personen für Rückführungen in Frage kommen. Koordiniert wird dies über die im Vorjahr in Wien gegründete "Plattform gegen illegale Migration". Montenegro hat derzeit keine Rückführungsabkommen, bemüht sich aber darum.

160 Asylanträge in Montenegro

In Montenegro selbst wurden heuer bis Mitte Juli rund 160 Asylanträge gestellt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Marokko und dem Iran. Zeitgleich griffen die Behörden in Montenegro knapp 1.600 Migranten auf. Sekulovic betonte bei dem Pressetermin, dass sein Land den Großteil der Migranten, die ins Land gelangen, zurückweist.

Montenegro war nach dem Kosovo und Albanien das dritte und letzte Land auf Nehammers Westbalkanreise. Es habe sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig der persönliche Austausch mit den Ministern der Balkanländer ist, meinte der Innenminister zum Abschluss der zweitägigen Reise.