Netanyahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor
TEL AVIV. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt.
Dieser sehe - wie von Netanyahu zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" in der Nacht zum Freitag.
Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", hätten.
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handle sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanyahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.
USA für Zweistaatenlösung
Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.
Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanyahu bisher ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanyahu kürzlich deutlich gemacht.
Frieden wird es dort noch lange nicht geben.
Dazu ist zu viel israelisches und noch viel mehr palästinensisches Blut geflossen.
Es wird wieder das gleiche passieren, wie die letzten siebzig Jahre.
Diese derzeitige israelische Regierung ist ohnedies mehrmals grenzwertig.
Das ist kein nachhaltiges Besatzungszonenkonzept, sondern kann nur den Übergang regeln.
Ganz klar muss es in Richtung einer Anerkennung eines Palästinenserstaates gehen.
Aber natürlich auch erst, wenn man sich in Palästina vom Terrorismus und israelfeindlichen Zielen und Aktivitäten distanziert und das auch garantiert. Eine weitere Demokratisierung kann nur durch Ausschluss aller terroristischen und anti-demokratischen Bewegungen (Hamas sind nicht die einzigen) erfolgen.
Und davon ist Palästina weit entfernt und die Frage stellt sich, ob das die Mehrheit der Palästinenser überhaupt will und ob es auch Minderheiten zu verhindern wissen. Bisher war es so, Palästina war nicht reif genug für einen eigenen Staat.
Wer ist an einem instabilen Palästinenserstaat interessiert?
Der Iran, als Israels ideologischer und religiöser Erzfeind
ist an der Instabilität der Palästineser interessiert,
weil sich unter diesem Deckmantel
islamistischer Terrorismus wie die Hamas bestens entwickeln können!
Kein Einspruch, aber Ergänzung: Auch das Kujonieren der palästinensischen Bevölkerung durch die israelischen Siedler muss ein Ende haben.
Anderseits habe ich nicht viel Hoffnung: Netanjahu hat sich von jeher gegen eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und ist auch um seines Machterhalts willen nicht an einem Frieden in der Region interessiert. Darum hat er ja auch das Atomabkommen mit dem Iran solange attackiert, bis sein Freund im Weissen Haus dieses Abkommen zerriss. Dass dieses Abkommen nicht perfekt war: geschenkt. Aber er hatte ja keine Alternative anzubieten.