Schallenberg: "Österreich steht voll und ganz hinter Israel"

Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilte in einer Aussendung die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen "auf das Schärfste". Israel habe "das Recht auf Selbstverteidigung gegen diese Angriffe". Außenminister Alexander Schallenberg (beide VP) betonte: "Österreich steht voll und ganz hinter Israel."

Kurz sprach von einem "Zeichen der Solidarität mit den Frauen, Kindern und Männern, die in Israel täglich in Luftschutzbunkern Schutz suchen müssen." Schallenberg betonte, für die "über tausend Raketen, die bisher von der Hamas und anderen Terrorgruppen aus Gaza auf Israel abgeschossen wurden", gebe es keine Rechtfertigung: "Ich bin zutiefst schockiert über Berichte von Übergriffen auf jüdische und arabische Bürger in Israel. Derartige Gewaltausbrüche sind umgehend zu stoppen." Österreich stehe unerschütterlich hinter Israels Sicherheit. "Als Zeichen dafür weht die Flagge Israels auf unserem Haus." Die Übergriffe seien durch nichts zu rechtfertigen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte unterdessen angesichts bisheriger und noch zu erwartender anti-israelischer Demonstrationen in Österreich ein konsequentes Einschreiten der Polizei an. "Alle Landespolizeidirektoren wurden hinsichtlich der Versammlungen in den nächsten Tagen sensibilisiert. Eskalationen müssen verhindert und bei Auftreten von strafbaren Handlungen wird konsequent eingeschritten", betonte der Minister am Freitag.

Verstärkter Schutz von israelischen und jüdischen Einrichtungen

Bei einer Telefonkonferenz am Freitag mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG), Oskar Deutsch, und mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vereinbarte Nehammer unter anderem einen permanenten Kontakt der österreichischen Sicherheitsbehörden mit jenen der Israelischen Botschaft, sowie der Kultusgemeinde. Die Bewachung und der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Österreich sollen verstärkt werden.

Anhand einer Gefahreneinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde in diesem Zusammenhang laut Landespolizeidirektion Wien für den Bereich der israelischen Botschaft in Wien ein Platzverbot verordnet. "Somit sind das Betreten und der Aufenthalt im Gefahrenbereich verboten."

"Das klare Bekenntnis zum Staat Israel ist Teil der historischen Verantwortung und der modernen österreichischen Identität", betonte Nehammer. "Egal von welcher Seite und mit welcher Intention Antisemitismus betrieben wird - wir gehen konsequent dagegen vor", so der Innenminister weiter. Antisemitismus sei eine Gefahr für das gemeinsame Zusammenleben in Frieden und Freiheit. "Hier gibt es null Toleranz. Der Angriff auf jüdisches Leben in Österreich ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte", so Nehammer. Integrationsministerin Raab verurteilte "zutiefst, wenn Konflikte aus dem Ausland in Österreich ausgetragen werden und Antisemitismus geschürt wird".

Unterdessen ließ auch der tschechische Präsident Milos Zeman an seinem Amtssitz, der Prager Burg, am Freitag die israelische Fahne hissen. Nach Angaben des Präsidialamts soll damit Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck gebracht werden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Die Flagge mit dem Davidstern ersetzt auf dem Ehrenhof am Hauptportal vorübergehend die Europaflagge. Tschechien gilt als enger Verbündeter Israels. Anfang März eröffnete das Land in Jerusalem eine Zweigstelle seiner Botschaft in Tel Aviv.

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