Scharfe Angriffe aus Moskau Richtung Österreich: "Absurde Anschuldigungen"
WIEN/MOSKAU. Debatte über Österreichs Neutralität – ÖVP-Wehrsprecher will "ernsthaft diskutieren".
- ZIB: Wien kontert Moskau nach Kritik
"Emotionale antirussische Rhetorik", und das aus einem nur noch "scheinbar neutralen Österreich": Das russische Außenministerium hat am Wochenende Österreich, und hier in erster Linie Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) und Außenminister Alexander Schallenberg (VP), überraschend scharf attackiert.
Österreichische Amtsträger hätten "einseitige und empörende Aussagen" zur Lage in der Ukraine verbreitet, hieß es in offiziellen Erklärungen des russischen Außenministeriums. Kritisiert wurde von russischer Seite, dass Kanzler Nehammer der Führung Russlands eine einseitige Entfesselung eines Kriegs, die Verletzung des internationalen humanitären Rechts und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen habe. Dies seien "absurde Anschuldigungen", hieß es. Und dann gab es noch einen Seitenhieb auf Österreichs Neutralität: "Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen", erklärte das russische Außenministerium. Dadurch würden ernste Zweifel an der Qualität von Wiens "Neutralität" aufkommen, die in der letzten Zeit merklich abnehme und erodiere. Man werde das in Zukunft berücksichtigen.
- ORF III Aktuell: Othmar Karas, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, spricht zum Krieg in der Ukraine und zu Österreichs Neutralität. Österreichs Neutralität steht laut Othmar Karas nicht im Widerspruch zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits-und Außenpolitik.
Österreichs "rote Linie"
Österreichs Außenministerium reagierte auf Twitter mit einer Botschaft auf Deutsch und Russisch: "Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt, und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden auftreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie."
Leitartikel 
Aber nicht nur in Russland wird über die österreichische Neutralität debattiert – auch in Österreich selbst gewann die Frage am Wochenende an Fahrt: So regte der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol in einem Gastbeitrag in der Kleinen Zeitung an, einen NATO-Beitritt zu erwägen. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sagte, man müsse über die Neutralität und deren Ausgestaltung "ernsthaft" diskutieren.
Ganz anders wird das in der SPÖ und in der FPÖ gesehen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht in der Neutralität einen "Eckpfeiler unserer Außenpolitik", der Österreichs Sicherheit stärke. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FP) betonte, Österreich solle stolz auf die Neutralität sein, anstelle "einem NATO-Beitritt das Wort zu reden".
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Falschmeldungen über Militär in der Ukraine verbreiten wird mit Gefängnis bedroht/bestraft.
Putin verbreitet täglich Lügen über den Angriffskrieg.
Beweise sind zahlreich vorhanden.
Putin müsste wegen seinen Lügen sofort im eigenen Land eingesperrt werden!
Richtig, aber wer wird ihn anzeigen?
Es wäre natürlich die Chance für eine Ablöse des selbsternannten Retters der Sowjetunion durch jemanden, der mehr Verständnis von Demokratie hat. Ich fürchte nur, dass von all jenen, die nahe genug an der Macht sind, sich niemand finden wird, der Putin der Lüge bezichtigt.
Wir kennen die Wahrheit auch nicht.
Wir wissen nur das, was wir hören, sehen und lesen DÜRFEN.
Oder glaubt jemand, dass es in Österreich eine "FREIE PRESSE" gibt oder jemals gegeben hat.
Zensur war dank der digitalen Medien noch nie so einfach und durchgehend wie jetzt.
Eine ausgemachte Sauerei, überhaupt die Frage der Neutralität überhaupt nur anzusprechen.
Aber wahrscheinlich ist es den Politwurschtln - denen die Meinung der Bevölkerung sowieso am A... vorbeigeht - lieber, am Gängelband der Nato und des Amirambolands zu hängen.
Eine Bande von Verbrechern!
Es ist, wie der frühere Armee-Chef sagte: Entweder wir sind selbst in der Lage, uns zu verteidigen, oder wir müssen einem Militärbündnis beitreten, das uns verteidigen hilft. Im Augenblick ist es so, dass wir uns nicht selbst verteidigen können, keinem Militärbündnis angehören und trotzdem annehmen, andere würden uns verteidigen. Bloss: Warum sollten die das tun?
Wollen wir Österreich jetzt zum Kampf gegen Russland aufrüsten ?
Da haben manche wohl viel zu viel vergifteten Wodka getrunken.
Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, dass zwischen militärischer und politischer Neutralität unterscheiden kann.
Es ist wieder einmal sehr bezeichnend, dass gerade FPÖ-Fans sich sofort auf die Seite des vermeintlich Stärkeren schlagen, nur um im Gewinner-Boot zu sitzen. Das ist feige, charakter- und empathielos. Genauso, wie "Österreich schützen" zu plakatieren und sich gleichzeitig den Russischen Aggressoren an den Hals zu werfen.
Feige Bande.
"Österreich schützen" bedeutet aber genau das Gegenteil von "Militär aufrüsten".
Hoffentlich denken Sie auch noch so, wenn Sie bei einem militärischen Konflikt an vorderster Front stehen, denn dort gehören Sie hin.
Oder gehören Sie etwa gar zu den verhassten Hinterlands-Tachinierern ?
Die Diskussion hat an Fahrt aufgenommen weil es abgestellte Politiker noch einmal wissen wollten .
Gott sei Dank kennt man die österreichische Seele und diese Diskussion wird bald fruchtlos enden!
Die österreichische Seele ist die eines Parasiten: Wir tun nichts für unsere Sicherheit, weil wir glauben, die anderen würden das für uns tun - und das für ein Vergelt's Gott.
Die österreichische Seele ist die eines Parasiten: Wir tun nichts für unsere Sicherheit, weil wir glauben, die anderen würden das für uns tun - und das für ein Vergelt's Gott.
Einige ÖVP- VIPS wittern offensichtlich aktuell wieder lukrative Geschäfte mit der Rüstungsindustrie...
ich finde es als infame hinterlist, dass gerade jetzt die övp wieder hervorkramt, was ihre militärschädel immer wieder wollen, angstmachen, genau den umgekehrten effekt behaupten, einem militärbändnis beitreten.
Derzeit sind wir verteidigungsunfähig. Das wissen alle. Und haben bis jetzt vor der Wahrheit die Augen verschlossen. So wie wir alle - mich eingeschlossen - Putin falsch eingeschätzt haben. Es wird Zeit aufzuwachen.
Wer soll uns angreifen?
Bayern, Südtirol oder gar Liechtenstein?
Da kann der Kreml noch so bitzeln und drohen:
Anders als in Russland ist in Österreich die Meinungs- und Pressefreiheit noch nicht abgeschafft.
Militärische Neutralität bedingt keine Gesinnungsneutralität. Goschn halten, Hände falten ist die schlechteste Option im Ukrainekrieg.
Die Ukraine führt nicht nur einen verzweifelten Kampf ums eigene überleben sondern auch für uns. Lassen wir die Ukraine nicht alleine.
Wie auch immer man zur Neutralitätsdiskussion steht, im Ernstfall wird es ghupft wia ghatscht sein.
genau ttom, deshalb kann sogar der rus botschafter was sagen was er meint. ok?
Jeder darf Unsinn reden.
"Die Ukraine führt nicht nur einen verzweifelten Kampf ums eigene überleben sondern auch für uns. "
Für uns????????
Aha.......
... die reiten uns eher in den Abgrund, so wie ich das sehe!
Uns = Europa. Gestern "Im Zentrum", ORF, Bedrückende Analysen aus 5 Ländern Europas.
Die Ukraine ist nur der Anfang. Putin will viel mehr.
- zuerst alle postsowjetischen Staaten unter Russlands "Führung" und Putins Ideologie, dh Ende der "Europäisierung" dieser Staaten;
- dann Aufteilung der Welt in 3 Einflusssphären, wobei die EU in der Eurasischen Union aufgeht.
Das sind keine Geheiminformationen. Das kann man in mehreren Aufsätzen aus dem Umfeld des russischen Machtzentrums nachlesen - Stichwort für eine Internet-Recherche: Dimitri Suslow.
diese türkis-grüne Bundesregierung hat mit ihrem Coronamanagementchaos riesigen Schaden angerichtet.
Das was Nehammer, Kogler & Co jetzt aber mit der Neutralität veranstalten, das gefährdet unser Land in der Existenz.
Was unsere Existenz gefährdet, ist unsere laissez-faire Sicherheitspolitik und unser schlampiges Verständnis von Neutralität. Wir sind militärisch neutral, das verpflichtet uns, uns selbst verteidigen zu können.
Diese Verpflichtung und damit auch unsere Neutralität haben wir nie ernst genommen; warum sollten andere sie ernst nehmen?
Was unsere Existenz gefährdet, ist unsere laissez-faire Sicherheitspolitik und unser schlampiges Verständnis von Neutralität. Wir sind militärisch neutral, das verpflichtet uns, uns selbst verteidigen zu können.
Diese Verpflichtung und damit auch unsere Neutralität haben wir nie ernst genommen; warum sollten andere sie ernst nehmen?
Als Wiedergutmachung könnten wir sämtliche russischen Sportler einbürgern, damit haben wir ja schon Erfahrung.
Mit der ÖVP ist es wirklich bald vorbei.
Wenn selbst "Balkon-Muppets" sich in der Meinungsmache versuchen.
Deshalb sofortige Neuwahlen, damit das angerichtete Chaos nicht noch größer wird.
Komplettes Versagen durch Abhängigkeit von Russland.
80 Prozent des Gases kommen aus Russland.
Grosse Mengen an Lebensmitteln kommen aus der Ukraine oder Russland.
Ist niemandem zuvor aufgefallen, dass man die Macht Putins mit diesen Geschäften gewaltig stärkt und Erpresser wird?
...... erpresst wird
Karas ist leider kein Muppet...
Einen Extra - Stern für den begriff "Balkon - Muppets", wenn als Sprachrohr Khol gemeint ist.
Gegen Khol und sonstige Politpensionisten helfen keine Neuwahlen.
Da hatten unser Herr Bundeskanzler und unser Herr Außenminister wieder einmal ordentlich Pech beim Denken.
Unser oberster Diplomat hat es sehr treffend formuliert: Wir sind militärisch neutral. Wir haben aber eine politische Meinung.
Unsere militärische Neutralität steht nicht zur Debatte. Daran soll sich auch unser oberster Ex-Soldat halten.
Unsere militärische Neutralität muss zur Debatte stehen, weil wir sie seit der Kundmachung des Verfassungsgesetzes über die Immerwährende Neutralität zu keinem Zeitpunkt ernst genommen haben.
Es war unser Glück, dass unsere Neutralität bis heute keiner Bewährungsprobe ausgesetzt war; sie kann sich also gar nicht bewährt haben.
https://www.youtube.com/watch?v=de_IQ7Y9JNU
https://kurier.at/politik/inland/hugo-portisch-neutralitaet-hatte-militaerisch-nie-einen-sinn/160.408.074
Ich wüsste nicht, was es da zu diskutieren gibt...
Nur weil zwei Zivilversager da was anzetteln... der eine wurde sogar beim Heer in die Politik entsorgt und der andere war als Kanzlerdarsteller sogar noch peinlicher als der entsorgte Bundesheerler...