SNS feiert klaren Wahlsieg in Serbien

Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS), an deren Spitze bis Mai Präsident Aleksandar Vucic stand, feiert einen klaren Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Serbien. Wie die für ihre präzisen Hochrechnungen bekannte NGO CESID am Sonntagabend mitteilte, erreichte die SNS nach Auszählung von 65,1 Prozent der Stimmen 46,6 Prozent, was 129 Mandate und somit die absolute Mehrheit bedeuten würde.

An zweiter Stelle liegt die prowestliche Oppositionskoalition "Serbien gegen die Gewalt" mit 23 Prozent bzw. 63 Mandaten. Dahinter folgen die Sozialisten mit 6,9 Prozent der Stimmen beziehungsweise 19 Mandaten. Den Sprung ins Parlament haben demnach auch zwei kleinere nationalistische Parteien mit 4,9 Prozent respektive 4,8 Prozent geschafft, was ihnen je 13 Mandate sichern wird. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 60 Prozent gelegen sein.

Vucic verkündete am Abend den Sieg der SNS auch in der nordserbischen Provinz Vojvodina und in Belgrad. Im Parlament der Hauptstadt lag die SNS laut Vucic mit 38,5 Prozent der Stimmen in Führung vor der "Serbien gegen die Gewalt" mit 35 Prozent. Die nationalistische Oppositionspartei Nada ist mit sechs Prozent an dritter Stelle vor der SPS mit 5,4 Prozent.

Im Parlament der Vojvodina werde die SNS künftig 67 oder 69 von 120 Sitzen haben, gefolgt von der Oppositionskoalition "Serbien gegen die Gewalt" mit 28 Sitzen. An dritter Stelle ist der Bund der Vojvodina-Ungarn mit neun Mandaten, gefolgt von den Sozialisten (SPS) mit sieben Abgeordneten im Provinzparlament.

Vucic: "Europäischen Weg" fortsetzen

In seiner, dieses Mal nicht euphorisch klingenden Ansprache im SNS-Sitz in Belgrad erklärte Vucic auch, dass Serbien "seinen europäischen Weg" werde fortsetze müssen. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet.

Die SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen. Der Präsident war im Wahlkampf omnipräsent und die Abstimmung am Sonntag galt als ein Referendum über seine Regierung.

Oppositionsführer Radomir Lazovic beklagte "eine Menge Unregelmäßigkeiten" während der Wahl. Er sprach von "Stimmenkauf" und gefälschten Unterschriften. Rasa Nedeljkov, Leiter der NGO CRTA, sprach in diesem Zusammenhang von einem "undemokratischen Charakter der Wahlen".

Die amtierende Ministerpräsidentin Ana Brnabić dagegen bezeichnete Wahlbeobachter und Medien, die über Unregelmäßigkeiten beim Urnengang berichtet hatten, als "Lügner", welche darauf abzielten, "Panik und Chaos" zu stiften. Im Laufe des Tages wiesen regierungskritische Medien, aber auch Beobachter darauf hin, dass tagsüber aus der bosnischen Republika Srpska Stimmberechtigte systematisch nach Belgrad gebracht worden sein sollen, um in der serbischen Hauptstadt abzustimmen. Für Brnabić waren solche Behauptungen "Dummheiten von unglaublichem Ausmaß".