Koalition: Bundespräsident forderte "schnelle und umfassende Klarheit"
WIEN. Die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos sind geplatzt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte am Freitag, dass ihre Partei aussteigt.
Das weitere Vorgehen war vorerst unklar. Bundespräsident Alexander Van der Bellen berichtete am Abend ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler hätten ihm gegenüber am Freitag berichtet, dass sie weiterhin an einer Koalition arbeiten wollten. Der Bundespräsident forderte "schnelle und umfassende Klarheit".
Es gelte weiter der Auftrag an Karl Nehammer einen Regierung zu bilden. Er habe Nehammer und Babler deutlich bei den Gesprächen am Freitag "sehr deutlich zu verstehen gegeben", dass die weitere Regierungsbildung "ohne Zeitverzug geschehen" müsse.
- Video: Statement Alexander Van der Bellen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich kurz zuvor in einem per Video verbreiteten Statement bereit, "Verantwortung zu übernehmen" und appellierte an die "Kräfte der politischen Mitte". Die SPÖ zeigte sich gesprächsbereit.
Nehammer war zuvor mit SPÖ-Chef Andreas Babler zusammengetroffen und hatte sich ebenso wie Babler mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgetauscht. Über den genauen Inhalt der Unterredungen war vorerst nichts zu erfahren.
VP-Vorstand stärkt Nehammer
Am späten Freitagnachmittag tagte dann der ÖVP-Parteivorstand, der Nehammer mittels Wortmeldungen "den Rücken gestärkt" habe, wie es zur APA hieß. Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte über eine Ablöse Nehammers gegeben, brodelt es doch seit Wochen vor allem im Wirtschaftsflügel der Partei. Für den Abend war noch eine Klubsitzung geplant.
Nach dem Vorstand wandte sich Nehammer per Video an die Öffentlichkeit. Klare Aussagen vermied er dabei: Er bedaure den Schritt der NEOS. "Ich bin der Meinung, dass es gerade in diesen herausfordernden Zeiten eine Zusammenarbeit der Kräfte der politischen Mitte braucht, weil für Österreich viel am Spiel steht." In welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden, sagte Nehammer nicht. Man sei aber "bereit, Verantwortung zu übernehmen" und habe "den Mut, politische Reformen anzugehen und zu tun, was notwendig ist". Anschließend skizzierte er die ÖVP-Positionen und rief "die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte auf, diesen Weg mit uns zu gehen".
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Babler bietet weitere Verhandlungen an
SPÖ-Chef Babler meinte nach dem Parteipräsidium Freitagabend, dass der Ball nun bei Nehammer liege: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt." Es liege nun an Nehammer die Bereitschaft der SPÖ aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen würde die Sozialdemokratie aber nicht dulden.
Scharfe Kritik übte Babler an den Neos. Die hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Dabei sei man kurz vor dem Ziel gewesen, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen.
Innenpolitik 
Meinl-Reisinger erklärte davor bei ihrem Presseauftritt, sie habe Nehammer und Babler sowie Bundespräsidenten Van der Bellen Freitagfrüh von der Entscheidung, die Verhandlungen zu verlassen, informiert. Vorausgegangen sei die Erkenntnis, dass kein Durchbruch mit "Schwarz-Rot" erzielt werden konnte. Für grundsätzliche Reformen habe es diese Woche mehrfach ein Nein gegeben.
Die Neos vermissten zuletzt in den Verhandlungen bei mehreren Projekten Reformwillen - von Pensionen bis zu Föderalismusreform im Sinne von Kompetenzänderungen zwischen Bund und Ländern. Der Entschluss, aus den Verhandlungen auszusteigen, sei am Donnerstagabend in der pinken Steuerungsgruppe einstimmig gefallen, erfuhr die APA.
Die Neos seien nicht naiv in die Verhandlungen gegangen und hätten sich bis zuletzt um Kompromissvorschläge bemüht, betonte Meinl-Reisinger. Aber in den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Fragen "leider nicht nur keine Fortschritte, sondern eigentliche Rückschritte gemacht wurden". Wieder einmal werde nur bis zum nächsten Wahltag gedacht und zum Schluss stehe ein Abtausch wie "auf einem Bazar", kritisierte die Neos-Chefin. Sie sprach von "Kurzsichtigkeit", ohne mit Schuldzuweisungen konkreter zu werden.
Dank an Nehammer, nicht an Babler
Namentlich dankte Meinl-Reisinger nur den Vertretern der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger, denen sie auch den Willen zu Reformen und den Blick über den Tellerrand zuerkannte. In Bezug auf die SPÖ zeigte die pinke Parteichefin Verständnis, dass der Weg für die Sozialdemokratie in vielen Bereichen weiter sei, appellierte aber an die "staatspolitische Verantwortung, den Standort nicht aus dem Blick zu lassen". ÖVP und SPÖ habe sie versichert, dass man weiter konstruktiv die Hand reichen werde und das bisher am Verhandlungstisch Erreichte auch im Parlament unterstützen werde.
ÖVP, SPÖ und Neos hatten seit Mitte November über die Bildung einer gemeinsamen Dreierkoalition verhandelt. Knackpunkt war dabei von Anfang an das Thema Budget und Steuern - verschärft durch den großen Konsolidierungsbedarf.
ÖVP sieht Schuld bei SPÖ
Die ÖVP reagierte am Freitag mit einer Schuldzuweisung an die SPÖ. "Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt", meinte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. "Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen", so Stocker.
Nötig seien nachhaltige Veränderungen und Reformen, um Beschäftigung und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen. Offen ließ er, wie die ÖVP nun weiter zu tun gedenkt. ÖVP und SPÖ kommen gemeinsam im Nationalrat auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat Überhang. Sie könnten nun versuchen, eine Zweierkoalition zu bilden oder die Grünen als dritten Partner dazunehmen.
SPÖ: Neos wurde das Ganze "eine Nummer zu groß"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wies im Ö1-"Mittagsjournal" die Schuld von sich. Die NEOS hätten versucht, mit ihren neun Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent ihres Wahlprogramms durchzubringen. "Offensichtlich haben sie jetzt gemerkt, dass ihnen das Ganze eine Nummer zu groß geworden ist."
Der geschäftsführende oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Alois Stöger kritisierte gegenüber dem ORF Radio Oberösterreich, dass sich die NEOS bei Themen wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern nicht bewegt hätten. Er hält es für möglich, die Grünen wieder in die Verhandlungen einzubeziehen, das müsse nun aber die ÖVP entscheiden.
Grüne warten ab
Abwartend und gleichzeitig kritisch äußerten sich die Grünen, die alternativ ein potenzieller Partner einer Dreier-Koalition mit ÖVP und SPÖ wären. Bundessprecher Werner Kogler schrieb auf Social-Media-Kanälen, dass Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS nun erklären müssten, warum sie die Republik monatelang warten ließen und dann nichts zustande brächten: "Nach Sand im Getriebe und gegenseitigem Abputzen sehen wir jetzt eine Flucht aus der Verantwortung. Ein Schauspiel, das weiterer Aufklärung bedarf."Alle verhandelnden Parteien müssten sich jetzt erklären, meinte Kogler: "Das ist eine Notwendigkeit, bevor nächste Schritte gemacht werden können."
Die FPÖ warnte am Freitag vor einer neuen Dreier-Variante und forderte den umgehenden Rücktritt von Nehammer. "Nehammer muss sich umgehend zu den Vorgängen äußern. Er verursacht stündlich größeren Schaden", so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. PArteichef Herbert Kickl sprach von einer "politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel".
Bundespräsident forderte. 😂
Man merkt seine langjährige SPÖ-Mitgliedschaft.
Letztendlich hat er den Fehler gemacht.
Er hat den Wählerwillen überfahren.
Ja da schau her!
Kronenzeitung: 03.01.2025: "Strache empfiehlt, neuen FPÖ-Kanzler vorzuschlagen"
DiePresses 04.01.2025: "Nach Neos-Ausstieg: Strache empfiehlt Kickl, zur Seite zu treten"
oe24-Politik LIVE 03.01.2025:
„Strache fordert von FPÖ anderen Kanzler als Kickl“
„Konkret fordert Strache nach dem Platzen der Ampel-Regierungsverhandlung in Österreich, dass die FPÖ einen anderen Kandidaten als Kanzler vorschlage - nicht Herbert Kickl, sondern einen blauen Landespolitiker.
FP müsste jetzt VP ein Angebot machen. Es gibt immerhin 5 Landesregierungen mit FP & VP, ein FP-LH (Steiermark) sowie vier FP-LH-Stv. (NÖ, OÖ, Sbg, Vbg), die mit der VP gut zusammenarbeiten.
Herbert Kickl sollte jemanden aus diesem Kreis als möglichen FPÖ-Kanzler vorschlagen!"
Ob sich Kickl über diesen Vorschlag seines Parteifreundes und ehmaligen Chefs Strache freut?
Ich denke die Kickl-Sprachrohre Schnedlitz und Hafenecker werden uns über die Gefühle ihres Herren bald informieren.
Also dass dieser Bundespräsident des Grauens überhaupt noch seinen Mund aufmacht ist einfach unglaublich. Der hat die Republik in der ungünstigstens Zeit in eine Regierungskrise gestürzt. Das ist unverzeihlich. Unterschreibt bitte die Rücktrittspetition. Unser Kettenraucher muss weg.
Sie verwechseln was — für all diesen Schmarrn ist Kickl verantwortlich, das ist unverzeihlich, er muß weg! ( Ich habs für Sie richtig gestellt) 😉😅
Ja, Kickl ist natürlich für die Fehlentscheidungen des Bundespräsidenten verantwortlich, und wenn Kurz noch da wäre, wäre bestimmt dieser der Schuldige.
Genau diese Bezeichnungen wie Bundespräsident des Grauens ,Mumie in der Hofburg usw. sind genau so politisch unüblich, wie der Entscheid des Bundespräsidenten. Kein halbwegs seriöser Politiker, egal welcher Partei möchte mit solchen Menschen etwas zu tun haben die Andersdenkende so bezeichnen.
In Russland würden Menschen die Herrn Putin so bezeichnen schnell irgendwo in Sibirien verschwinden.
All jene die meinen die FPÖ-Wähler wären lauter Rechtsradikale sollten mal überlegen, wie friedlich die fragwürdige Entscheidung von VdB akzeptiert wurde, dass Kickl nicht den Regierungsbildungsauftrag bekommen hat.
Ich kann mich an keinerlei Ausschreitungen oder Straftaten erinnern.
Da könnte sich so mancher Linker ein Beispiel nehmen.
Nicht jeder FPÖ’ler ist rechtsradikal aber alle Rechtsradikalen sind bei der FPÖ. Das ist der Unterschied. Muss jetzt wirklich jeder Rechte gelobt werden, weil es keine Ausschreitungen gegeben hat? Echt jetzt? Wenn das der Maßstab wird, dann gute Nacht. Einfach nur traurig.
🤣 BP „fordert“Klarheit… kannst ned erfinden…
Nachdem er zu Beginn Zeit über Zeit hatte versucht er nun Druck aufzubauen, um seine grünen Parteifreunde (seine Parteimitgliedschaft ruht aktuell) eventuell doch noch in eine Koalition hieven zu können. Ein Schelm wer Gutes von ihm denkt!
ja ich meineauch fass das der Grundwar warum er der FPOe nicbt den Regierungsbildungsauftrag gab und das. it Nehammerabgesprochen hat. Deshalb durfte Nehammer keine Zugestaendnisse den NEOS machen weil nur wenn die NEOS weg sind kommen die Gruenen gum Zug
die spö sollte wieder einmal politik für die arbeitenden menschen machen ..dazu wurde sie eigentlich gegründet .. derzeit politik für: asylos, die eigenen funktionäre und menschen die es sich asozial und unsolidarisch in der sozialen hängematte gemütlich machen , steuern rauf statt entlastung der arbeit... wenn die stammwähler weggestorben sind wirds traurig aussehen ...
Warum sind die Neos aus den Verhandlungen ausgestiegen? Genau, weil die SPÖ bei ihren Forderungen für eine Vermögenssteuer und gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalter hart geblieben sind. Das sind jetzt nur 2 Beispiele. Das betrifft natürlich nur die Asylos, wie sie schreiben. Warum glauben immer alle das mit einer rechten FPÖ irgendwas in Ö ändern soll? Für was steht eine FPÖ? Die sind einfach gegen alles, was mit A anfängt. Ausländer, Arbeitslose und alle Anderen!
Nein, ihr bildet Euch nur ein ein LH Partei würde nicht von <Ausländern> gewählt
Ok, danke für Ihr Kommentar! Keine Ahnung was sie damit meinen. Egal, Blau über alles🥂
Was verstehen Sie nicht an:
Mir ist Aufstieg & Frieden, Sicherheit wichtiger als Migrationsherkunft?
Ihnen auch Prosit
Dann schreiben Sie es einfach! Auch mir sind diese Punkte wichtig, erweitert um ökologische und soziale Gerechtigkeit.
Neuwahlen müssen her. Denn anscheinend sind die Parteien nicht fähig eine vernünftige Regierung aufzustellen.
Und nach Neuwahlen sind die Parteien auf einmal fähig?
Entweder braucht es dann andere Parteien oder komplett andere Personen in den bisherigen Parteien.
Oder des Staatsoberhaupts Agitationen vielleicht doch nicht ganz astrein…
Was ist denn nach ev. Neuwahlen?
Die FPÖ wird die Absolute nicht erreichen (weil ich traue den Österreichern zu, dass sie denken, bevor sie ihr Kreuzerl setzen).
Dann haben die Blauen ev. mehr Stimmen, aber dennoch will von den anderen Parteien niemand mit ihnen koalieren (Gründe dafür braucht man hier nicht anführen, sind bekannt).
Es ginge sich noch aus ohne Nehammer und ohne Babler.
Aber: was will Kickl als BK in Ö denn erreichen? Mit all seinen Ministern, wovon etliche Strafverfahren usw. hängen haben? Erleben wir dann ein Ö wie anno dazumal unter Haider? (Siehe Kunasek in Stmk.?)
Mit all den Verfahren rund um die Blauen wird unser Land nicht reformiert, der Stillstand würde noch länger dauern als eh schon mit ev. Zuckerlkoalition, und als nach Haider und Strache (Ibiza).
Österreich, Quo vadis!
"SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wies im Ö1-"Mittagsjournal" die Schuld von sich. Die NEOS hätten versucht, mit ihren neun Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent ihres Wahlprogramms durchzubringen."
Was für eine dumme und populistische Aussage.
Schließlich haben die 9% Wählerstimmen nichts mit den 100% Wahlprogramm zu tun, nur weil beides in Prozent angegeben wird.
Oder dürften die Neos dann nur 9% des Wahlprogramms umsetzen?!
Mathematik scheint nicht die Stärke in der SPÖ zu sein.
Im übrigen sollten sie mal nachsehen, wie viel Prozent sie erreicht haben.
Vor einer Großpartei ist die SPÖ mittlerweile weit entfernt.
Für Otto Normalbürger wird dieses Argument schon reichen… 🙃
Herr Seltenheim ist ja nicht als die hellste Kerze auf der Torte bekannt.
Wieso will keiner mit Kickl:
Kickl kann nichts außerHetzen! Keine Berufsausbildung, keinen Bildungsabschluss! Ein Steuergeld Empfänger seit seinen Aussteig vom >kleinen Mann leben<. Monatlich rd. €20.000 Steuergeld auf sein Konto! Bis jetzt hat der Millionär über 2 Millionen Euro Steuergeld auf sein Konto gehortet! Wieviel hast du?
#Gegen die da oben
Wie es scheint wollen aber die anderen auch nicht miteinander.
Mit den Grünen wollen nur die Roten.
Die Roten wären nur die Notlösung für die Schwarzen.
Die Schwarzen wollen aber auch nicht mit den Blauen.
Und die Pinken wollen ev. mit den Schwarzen , nicht aber mit den Roten.
Sieht man sich rein die Wählerstimmen an, wäre blau/schwarz, also eine Koalition der beiden größten Parteien, die Inhaltlich auch eine große Schnittmenge haben, die logische Konsequenz.
Es scheitert daher nicht an den Positionen, sondern an den Personen.
Wer weiß, vielleicht hätte es doch funktioniert mit blau/schwarz.
Vielleicht hätte Kickl (auch wenn es unwahrscheinlich scheint) auf seinen Kanzleranspruch verzichtet. Das hätte er dann perfekt verkaufen können als Dienst am Volk.
Ich meine was wäre nobler, als seine eigenen Wünsche zurückzustecken, um eine funktionierende Regierung zu ermöglichen?
Das würde Logisches Denken vorrausetzen. Wir wissen jedoch nicht was im Hintergrund abläuft, wir bekommen ja nur schwammige Aussagen vorgesetzt und müssen uns den Rest zusammenreimen.
Aktuell hat in meinen Augen jeder Politiker mit seinem Trotzkopf versagt.
Nicht für das Volk sondern nur für mich und der Partei. So schauts aus
Und Kickl hätte zugunsten von Strache verzichtet?
Etwas skurrile Denkweise…
Für diese ganze Misere sind ausschließlich Kickl und sein Team — Hafenecker, Schnedlitz etc. verantwortlich. Ständiges Hetzen, Beleidigen, Diffamieren, Lügen....Welch normaldenkender Politiker anderer Partei will mit solchen Leuten zusammenarbeiten? 🤦♂️
Wer nimmt Leute wie Haimbuchner ernst, der nur durch große Ärztekunst Corona überlebt hat und nie den Mumm hatte, dies auch öffentlich zu sagen?
Mit Hofer als Nummer 1 hätte die FPÖ ähnliche Ergebnisse und schon längst eine Regierung gebildet.😉💥
Na klar ist Kickl dafür verantwortlich. Reformunwille von Babler = Kickl Schuld.
Noch nicht mitbekommen das Kickl nicht mitverhandelt oder geht es um reine Hetze von dir?
Bei manchen geht's eben nicht anders 💥💥💥
Offensichtlich haben Sie nicht mitbekommen, dass keine der andern Partei mit der FPÖ etwas zu tun haben will. Stellen Sie sich die Frage wo da die Gründe liegen könnten. Mit Wortverdreherei, Lügerei, Verschwörungstheorien und Fakten leugneten Leuten von der FPÖ ist nebst politischer Unterschiedlichkeit eine Zusammenarbeit nicht möglich.
Offensichtlich hast du nicht bekommen, dass die stimmenstärkste Partei die FPÖ ist und es nicht um persönliche Befindlichkeiten geht.
Aber ja wenn man Probleme mit der Demokratie hat, wird sowas natürlich schwierig zum Verstehen.
Die stimmenstärkste Partei hat keine Mehrheit , Punkt. Die Mehrheit hat in der Demokratie jene Partei/en welche 50% +1 hat. Ich kann mich nicht erinnern das die Fpö in dieser Position ist. Was daran nicht zu verstehen ist ist mir unklar, aber Ihr Problem.
Es ist üblich, dass die stimmenstärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag bekommt.
Zu behaupten, Kickl hätte sowieso nie eine Regierung zusammen gebracht, ist reine Spekulation, die sich auf den Aussagen von Nehammer und Babler stützen, dass sie nicht koalieren wollen.
Zur Erinnerung: Das ist der selbe Nehammer, der bzgl. dem Budgetdefizit gelogen hat.
Vor der Wahl wird immer das gesagt, von dem man hofft, dass es die Wahl günstig beeinflusst. Und nachher wird gemacht, was einem passt.
Wieso wird plötzlich davon ausgegangen, dass Politiker zu ihren Wahlversprechen bzw. Aussagen vor der Wahl stehen?!
Wo wir doch ausreichende Erfahrungswerte haben, die das Gegenteil nahe legen.
Vielleicht hätte es ja funktioniert, wenn Nehammer oder Kickl ausgetauscht worden wären. Wir werden es womöglich nie erfahren.
Dieses "üblich" gibt es seit 1999 nicht mehr, als die 2.gereihte FP die 3.gereihte VP zur Kanzlerpartei gemacht hat. Klestils steinerne Miene bleibt unvergessen, der Pensionsraub von Schüssel I auch.
Aso bis auf 1999 einmal was als Ausrede dient, genau mein Humor!
Das ist faktisch falsch.
1999 haben zuerst SPÖ und ÖVP verhandelt.
Erst als es zu keiner Einigung gekommen ist, haben ÖVP und FPÖ verhandelt.
Der Regierungsbildungsauftrag ging damals wenn ich nicht irre an die SPÖ, als stimmenstärkste Partei.
Demokratie kann eben so manche Leute überfordern, nur Mut, das wird schon! 😉
Sie haben Demokratie noch nicht verstanden, darum glauben Sie Andere sind überfordert. Macht nichts, die Verfassung zeigt genau auf wie es laufen muß.
Sergio - ich habe IHNEN schon mehrfach erklärt, wir sind nicht per du! Vielleicht ist der - Ihres
Logos entsprechend - der Wodka der Grund ? Hörens auf damit, kommt nur wirres Zeug raus...
Während die einen nur auf die Hetze schauen, verlieren anscheindend die Ereignisse an Wert.
Preisexplosionen, Asylbewerber Fiasko, Wirtschaftliches Stagnation, Firmenpleiten,Arbeitslosigkeit, Schuldenstand von Österreich, Fehler in der Pandemie und deren Aufarbeitung.
Das alles wird ignoeirt, denn wir haben ja die Hetze. Spürt man sich eigentlich noch selbst?
Sand in die Augen zu streuen funktioniert offenbar immer noch bestens. Das geht aber nur mit dummen Menschen
Ein paar Dinge haben diese "Verhandlungen" gezeigt:
- Reformen will man nur Bedingt angehen. Auch wenn die SPÖ hier als Sündenbock herhalten muss, die ÖVP ist bei der Umsetzung dann ebenso Umsetzungsunwillig.
- Lügerein von Nehammer zum Budget sind ein massiver Wahlbetrug
- Neos haben doch mehr Rückgrat als gedacht und prostituieren sich nicht für Nehammers Egotripp.
Am Ende führt der Weg an Neuwahlen kaum noch vorbei. Reformen will man nur bedingt machen und Lügen gehen immer noch weiter ohne irgendwelche Reue Hauptsache Machterhalt.
Gewinnen wird auf alle Fälle wieder Kickl und die FPÖ. Es sollte auch der Bundespräsident überlegen ob seine Entscheidung so gut war gegen demokratische Gepflogenheiten. Mit dem jetzt gerade beschädigt er die Demokratie nochmal passiv, weil er so entschieden hat.
Die dämonisierung Kicks war halt nicht schlau. Nehanner ist es auch nicht.. Das Ende der övp wie wir sie kennen. Und kurz ist nicht einmal mehr die Hälfte wert.
Ich sage nur:
Koste es was es wolle!!!
... und Benko!!!
Das muss ich Nehammer hoch anrechnen:
er bahauptete m.E. nie, schlau zu sein.
Er fühlt sich m.E. in seiner Rolle als BK sehr wohl, auch wenn er diese nicht annähernd richtig ausfüllen kann.
"Er war stets bemüht und mit eifer bei der Sache", würde ich in sein Zeugnis schreiben.
In der Tat…
Es ist halt nicht ganz einfach, bei einer satten Mehrheit rechts der Mitte eine linke Regierung zu bilden
🫶