Nehammer geht mit Lob von ÖVP-Ländergranden

Er werde dabei einen geordneten Übergang ermöglichen, sagte er in einem via Social Media verbreiteten Statement. Aus den Landesparteien kamen dazu würdigende Worte.

Die Schuld für das Ende der Regierungsgespräche schob Nehammer der SPÖ zu - dort hätten "die destruktiven Kräfte die Oberhand gewonnen". Er werde kein Programm unterschreiben, das wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich sei, betonte Nehammer. Ihm sei schon klar, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen müsse - dies dürfe aber nicht zulasten der Menschen gehen. Es habe nie einen Zweifel gegeben, dass die ÖVP Eigentums- oder Erbschaftssteuern nicht zustimmen werde. Das habe er vor den Verhandlungen gesagt, dabei sei er auch geblieben.

Als Konsequenz aus dem Ende der Verhandlungen werde er sich zurückziehen. "'Nimm dich selbst nicht so wichtig' ist ein Satz, den mir mein Vater mitgegeben hat", so Nehammer. Es sei seine tiefe Überzeugung, dass radikale Kräfte keine Lösungen anbieten könnten, sondern nur davon leben würden, Probleme zu beschreiben, meinte er wohl mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ. "Redlichkeit ist in der Politik nicht sexy." Er werde sich aber trotzdem nicht verbiegen.

Dank aus Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg

Lobende Worte für den scheidenden ÖVP-Chef kamen von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Karl Nehammer hat für dieses Land gekämpft wie ein Löwe. Dafür gilt ihm unser Dank", erklärte sie in einer Aussendung. Er habe die Volkspartei in einer schwierigen Phase übernommen, sie in eine Nationalratswahl geführt und in den vergangenen Wochen mit aller Kraft daran gearbeitet, eine stabile, zukunftsgewandte Regierung zu verhandeln.

Diese habe die großen Probleme im Bereich Wirtschaftsstandort, Zuwanderung und Integration anzupacken und zu lösen. "Aber in einer Demokratie braucht man kompromissfähige und kompromissbereite Partner. Diese hat er leider nicht gefunden. Dabei erwarten sich unsere Landsleute von allen Politikerinnen und Politikern, die auf Bundesebene Verantwortung tragen, endlich Taten statt Taktik", kritisierte Mikl-Leitner ebenfalls die SPÖ. Das Verhandlungsende sei insgesamt enttäuschend für unser Land und unsere Landsleute: "Morgen werden wir beraten, wie es weitergeht."

Respekt zollt ihm auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Danke Bundeskanzler Karl Nehammer für den großen Einsatz für Österreich und seine Menschen. Er hat das Amt in einer schwierigen Phase übernommen und unser Land mit ruhiger Hand gut durch schwere Zeiten geführt.

Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist enttäuschend und höchst bedauerlich. Es gebührt Bundeskanzler Karl Nehammer großer Respekt, dass er bis zum Schluss darum gerungen hat, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Offenbar war mit einigen beharrenden Kräften eine Einigung nicht möglich.

Morgen werden wir beraten, wie es weitergeht. Das Wohl des Landes muss und wird dabei immer an erster Stelle stehen.“

Aus Salzburg erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer, dass nun Klarheit herrsche und die Situation nun neu zu bewerten sei. Dem Bundespräsidenten komme dabei eine bedeutende Rolle zu. "Karl Nehammer hat in einer schwierigen Phase die Führung der Volkspartei übernommen und die Republik besonnen durch multiple Krisen und aufgeregte Zeiten geführt, wofür ich ihm meinen tiefsten Respekt zolle", unterstrich der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz: "Er hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv um die Bildung einer tragfähigen Regierung bemüht. Sein jetziger Schritt beweist, dass er persönliche oder parteipolitische Interessen niemals über jene des Landes stellt."

Der burgenländische ÖVP-Obmann Christian Sagartz zollte Nehammer Respekt und bedankte sich für dessen Einsatz. Die "Blockadehaltung der SPÖ und deren Beharren auf Belastungen" hätten eine Zusammenarbeit aber unmöglich gemacht. Sagartz appellierte an den Bundespräsidenten: "Um eine veritable Krise in Österreich zu verhindern, ist es jetzt essenziell, dem Wahlsieger der letzten Nationalratswahl den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erteilen." Es sei an der Zeit, politische Gräben zuzuschütten und Brücken zu bauen, so der Landesparteichef.

Von Tirols ÖVP-Chef und Landeshauptmann Anton Mattle gab es Samstagabend vorerst keinen Kommentar. Der Landeshauptmann werde erst nach der Gremiensitzung am Sonntag einen Kommentar abgeben, sagte ein Sprecher Mattles zur APA.