FPÖ schießt auf allen Ebenen gegen Nehammer
WIEN. Die FPÖ hat nach dem Platzen der Verhandlungen für eine Dreierkoalition auf allen Ebenen gegen ÖVP-Chef Karl Nehammer quer geschossen.
Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe der Ausstieg der NEOS das "Fass endgültig zum Überlaufen gebracht". Die Freiheitlichen hätten seit Monaten vor der "politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel" gewarnt. Selbige Töne kamen von den blauen Länderchefs. "Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt. Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht", formulierte Kickl auf Facebook. Die Warnungen der Freiheitlichen vor der "Verlierer-Ampel" habe Nehammer ignoriert, weil es diesem um seinen Job als Kanzler gehe. Nehammer müsse sich umgehend zu den Vorgängen äußern, forderte Kickl, und zudem dessen Rücktritt.
Erneute Rücktrittsaufforderungen in Richtung Nehammer
Ähnlich die Tonalität aus den freiheitlichen Landesparteien: Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer konstatierte, dass Österreich mehr als drei Monate "zum Narren" gehalten worden sei. "Ein Betrieb nach dem anderen sperrte zu, die Wirtschaftsfähigkeit Österreichs geht immer mehr den Bach runter, aber Karl Nehammer will mit aller Gewalt Bundeskanzler bleiben", so Landbauer, der Nehammer zum "sofortigen Rücktritt" aufforderte. "Unsere Landsleute haben sich eine Regierung verdient, die endlich für die Bürger arbeitet." Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen solle sich zum aktuellen Chaos äußern, forderte Landbauer.
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner findet es "gut, dass dieser Spuk vorüber ist, schlecht, dass man wichtige Zeit sinnlos vertan hat". Am Bundespräsidenten übte er Kritik. Dieser habe "mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen hat, dass dem Land wichtige Zeit gestohlen wurde", so Haimbuchner.
Blaue Kritik auch an Van der Bellen
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte gegenüber der APA ebenfalls den Abgang von Nehammer. Falls dieser nicht freiwillig gehen wolle, müssten ihn die ÖVP-Landeshauptleute "höflichst bitten, zurückzutreten": "Es ist Zeit für eine Ära nach Nehammer". Jedenfalls sei nun "die ÖVP am Zug", so Abwerzger. In der Verantwortung stehe aber auch Van der Bellen, der durch sein Vorgehen für "Instabilität" gesorgt und das Chaos mit angerichtet habe. Auch in der Hofburg brauche es dringend wieder "Stabilität".
Zuvor hatte bereits der blaue Spitzenkandidat bei der burgenländischen Landtagswahl, Norbert Hofer, festgehalten, dass die Verhandlungen "von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren" und Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert, der dem "Wahlverlierer" den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte. Jetzt brauche es eine "stabile und handlungsfähige Regierung", verlangte er.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp stieß ins selbe Horn. Er machte den Bundespräsidenten für das "Chaos" verantwortlich - und sah die ÖVP am Zug. Die schwarzen Landeshauptleute müssten Nehammer zum Rücktritt bewegen, befand er. "Nehammer darf nicht länger fragwürdige Koalitionsspielchen treiben, die Österreich nachhaltig schaden. Die Zeit, sich auf weitere Experimente einzulassen, ist endgültig vorbei", zeigte sich Nepp überzeugt.
Kunasek sieht Schaden für Länder und Gemeinden
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sieht Schaden für Länder und Gemeinden. Nehammer habe "mit seinem krampfhaften Festhalten am Kanzlersessel Österreich in die Krise geführt". Bundesländer und Gemeinden bräuchten dringend eine stabile und arbeitsfähige Bundesregierung als Ansprechpartner. Es liege nun auch an allen Landeshauptleuten, den "politischen Spielern in Wien klarzumachen, dass die gegenwärtige Situation besorgniserregend und untragbar ist. ÖVP und SPÖ müssen sich jetzt auch die Frage stellen, ob sie die richtigen Personen ins Rennen geschickt haben", sagte Kunasek.
"Der Ausstieg der NEOS aus der Verlierer-Ampel-Koalition hat das Chaos nun komplett gemacht", reagierte der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer am Freitag auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Österreich stecke in der Krise und "braucht jetzt mehr denn je Stabilität, statt Instabilität und Chaos." Die FPÖ habe vor einer "Verlierer-Ampel nach deutschem Vorbild" gewarnt, so Angerer: "Die Geduld der Menschen ist endgültig am Ende."
Zweierkoalition: Scheitern in nur 24 Stunden
Nehammer geht mit Lob von ÖVP-Ländergranden
"Hätte gerne mit uns an Lösungen gearbeitet" - Babler sprach Nehammer Lob aus
Nach Platzen der Koalitionsgespräche: Wie geht es nun weiter?
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...die Blaubraunen sollen endlich zur Kenntnis nehmen, dass 70 % der Wahlberechtigten solche hetzerischen Querulanten nicht anerkennen. Vor Jahrzehnten ist die Bevölkerung auch auf so einen Typen hereingefallen, das Ergebnis ist unvergessen!
Lieber sich kurz "zum Narren halten lassen", als jahrelang Narren in einer Regierung, das hatten wir alles schon....
Narren würde ich nicht sagen, aber die letzten 5,5 Jahre waren kein Highlight. Nochmal so eine Performance, und wir haben fertig.
Man kann Karl Nehammer sehen wie man will, aber er zeigt wenigstens Rückgrat. Da könnten sich manche seiner Parteikolleginnen und –kollegen ein Beispiel nehmen.
Dass der FPÖ das nicht gefällt, ist ein gutes Zeichen.
Die ÖVP ist auf Landesebene schon länger Förderer und Steigbügelhalter der FPÖ. Wenn nicht zumindest die Bundes-ÖVP klare Kante zeigt, wird die ÖVP ins Niemandsland abtriften. Schon vor dem Kurz-Hype waren die Landesorganisationen der ÖVP mit ihren Zwischenrufen und ihrer eigennützigen Einflussnahme nicht hilfreich. Die Wahlergebnisse waren entsprechend.
Niemandsland
Babler>Kickl
Der Herr Kickl und die FPÖ haben wohl vergessen, dass nicht immer die stimmenstärkste Partei den Bundeskanzler stellte. Wie war das nun mit Schüssel und Haider im Porsche? Stimmenstärkste Partei war die SPÖ aber Bundeskanzler ist dann Schüssel geworden, obwohl die ÖVP den 3. Platz belegt hat und Schüssel drohte, wenn er nicht der stimmenstärkste Partei wird, in Opposition zu gehen. Haider war aber so gscheit, dass er nicht selber Kanzler wurde sondern in Kärnten blieb. Daher verstehe ich nun die Aufregung von Herrn Kickl überhaupt nicht. Ich wünsche mir für diese Positionen Menschen, die etwas gelernt haben und gute Bildungsabschlüsse haben und die auch "Lebenserfahrung" haben und auch eine Ahnung von Wirtschaft haben. Nur jemand, der zwischen Soll und Haben unterscheiden kann, ist wohl ein Garant, dass der Staat nicht nach dem Prinzip "koste es was es wolle" Schuldenberge anhäuft, um wenigen einen Gefallen zu tun.
Soweit ich mich richtig entsinne wurde damals aber die SPÖ als stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftrag, scheiterte aber.
Wieso will keiner mit Kickl?
Er kann nichts außerHetzen! Keine Berufsausbildung, keinen Bildungsabschluss! Ein Steuergeld Empfänger seit seinen Aussteig vom >kleinen Mann leben<. Monatlich rd. €20.000 Steuergeld auf sein Konto! Bis jetzt hat der Millionär über 2 Millionen Euro Steuergeld auf sein Konto gehortet! Wieviel hast du?
#Gegen die da oben
Und das zum Thema Hetze... 😂
Das sind Fakten !
Das Hetzen haben FPÖ-Politiker gepachtet.
Links Populismus Opfer?
Wieviel hast Du ist in Anbetracht einer schrumpfenden Wirtschaft und steigender Wohnbevölkerung eigentlich leicht zu beantworten.
Bloß wurde das mit 100 Milliarden seit 19 zugedeckt.
Hab aber eine Frage für Sie: Wer muss den Krieg aushalten?
Die ukrainische Bevölkerung, so viel zu Ihrer Frage! Ist ja nicht so schwer zu beantworten.....
Nein den Krieg musst du nicht aushalten .... du darfst gerne nach Russland fahren ... die führen ja keinen Krieg sagen sie.
... Bundesländer und Gemeinden bräuchten dringend eine stabile und arbeitsfähige Bundesregierung als Ansprechpartner, so Kunasek.
Bürgermeister- und Gemeinde ratswahlen 2025 in Linz und Nö, könnten schon zeigen wie zufrieden das österreichische Volk mit der möglichen Neuauflage der einst "Großen Koalition" und den ganten Geschehnissen seit Oktober wirklich ist.
Ich hätte Prammer gewählt, weil ich es für Linz (ausnahmslos hier, ch wähle sonst NIE Rot!) stabiler und besser empfand.
"Dank" Bablers (und auch Prammers) Beharren auf der Macht wird es Raml.
Den "schasaugerden" Nazi braucht aber auch keiner..
Der Möchtegern-Vokaki und seine blaunen Maulhelden schweben schon wieder im Land der Träume.....
Schaden für Länder und Gemeinden, Kunasek soll endlich beginnen seine Wahl versprechen in der Steiermark umzusetzen und nicht alleinig den gescheiterten Koalitionsverhandlungen als zukünftige Ausreden für seine Untätigkeit gebrauchen .
Nach Neuwahlen, auf die die Kickl-Blauen hoffen werden wir den gleichen Käse 2.Aufl. habenEs gibt keinen Grund dass irgendeine Partei für Kickl den Steigbügel hält.
1. Schwarz/Rot regieren mit +1 Stimme, unterstützt von Neos und Grünen - wie beide selbst angekündigt haben!
2. Schwarz/Rot holen die Grünen ins Koalitionsboot.
3. Eine Einigung von Schwarz/ Blau wäre nur möglich wen Kickl und Nehammer zurücktreten( einer allein geht nicht!) Was nicht der Fall sein wird,
Abgesehen davon dass diese Entscheidung die VP zerreissen wird!
4. Rot/ blau kommt sowieso nicht in Frage!
5. Siehe Eltg. des postings!
Die Kickel Macher
🥂
Sollte Kickl die Absolute schaffen, wird er nach und nach an der Verfassung rütteln.
Kann er ja, aber dafür braucht er eine 2/3 Mehrheit die er nicht bekommt!
Fürs Land und die Freiheit in vielen Bereichen a la Orbanistan wirds ein Desaster!
Was bringt Sie zu der Annahme, Kickl würde dann an der Verfassung rütteln?
Und wieso sollte er das tun, wo er doch, wie Sie richtig anmerken, eine zwei Drittel Mehrheit bräuchte?!
Haben Sie für diese Behauptung irgendwelche Anhaltspunkte, oder ist das so ein Gefühl im Bauchi?
> schießt auf allen Ebenen ...
Dann sollens aber auch gleich die Putin-Masken aufsetzen, denn der ballert auch aus allen Rohren.
Konstruktive Politik?
Ah wo, Hauptsach destruct ohne Ende ...
Wer muss die Kosten des Krieges aushalten?
Wer soll höhere Mehrwertsteuern bezahlen?
Kann jemand sich vorstellen, dass der VolkskanzlerKickl einen Nehammer neben sich duldet?
So abgehoben realtätsfern sind die blauen Träume !
Politik ist in meinen Augen in ganz vielen Bereichen zu einem schmutzigen Geschäft verkommen.
War es schon immer.
Sie erkennen es halt erst jetzt.
Eigentlich auch eine Blamage für die süßen Zuckerl Medien
Wann und Wo? Wurden schon Demos angemeldet?
So ein Depp
Keinen Genierer, die Blauen! Immer fest (verbal) draufhauen!
Und solche wollen unser Land nach außen hin repräsentieren? Zum Fremdschämen.
Ich weiß nicht was Sie mit nach außen meinen?
Brüssel?
Wie haben Sie geschrieben: Weihnachten wird ungemütlich. Wie wahr auch in diesen Weihnachtsferien
@her: haben Sie irgendwie ein persönliches Problem mit mir, oder wieso hängen Sie mir ständig an der Backe? 🤦
In Brüssel sitzt eh schon der Vilimsky und blamiert uns genug, die sind dort mit Orban und Konsorten eh Kummer gewohnt.
Seh ich nicht so. Ich will Standes Vertretung und nicht Karriere Planung
Heide Simonis hatte in Schleswig Holstein
auch eine Mehrheit von einer Stimme (Koalition CDU SPD) im Parlament und ist bei der Ministerpräsidentenwahl zweimal durchgefallen.
Trotzdem würde ich wenn ich Nehammer wäre, es drauf ankommen lassen, mich von SPÖ und ÖVP zum BK wählen lassen.
Das wäre doch gelacht.
Außerdem ist eine Zweierkoalition besser zu führen als eine Ampel
Das ist nun seine Chance
In Österreich wird der Kanzler nicht vom Parlament gewählt (aber auf dessen Vorschlag) entlassen
https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/misstrauensvotum
Plädieren Sie für ein Misstrauensvotum?
naja umso besser und schneller hat Nehammer seine Regierung beisammen. mit Babler und ÖVP gibt's im Parlament eine Mehrheit.
Wenn die VP lieber mit Babler als Kickl regiert
mit Babler stellen sie den BK.
Mit den F nur den Vizekanzler.
Das Dumme ist halt, dass der Babler sicher Abweichler in seiner Mannschaft hat
(Dosko Vertraute )
Geschieterte Verhandlungen. Wird der Text nicht mehr gelesen?
Schnell Neuwahlen abhalten, ohne Babler, Kickl, Kogler und Nehammer(alphabetisch gereiht) als Spitzenkandidaten ihrer Partei, um ein neues Desaster auszuschließen. Dann kann auch VdB keinen Fehler mehr machen und die Lähmung verlangern. Aber das ist glaube ich Wunschdenken.
Warum soll der Wahlsieger Herbert gehen
Weil er für die anderen Parteien nicht koalitionsfähig ist, damit ein Hemmnis für konstruktive Politik.
Nun, ich glaube ich verstehe was Sie (gut) meinen.
Es ist aber nicht so, dass ich mir im (politischen) Leben mein Gegenüber aussuchen kann.
In die strategische Doppelmühle hat sich schon die VP selbst gesetzt
Es gibt keine <bürgerliche> Mehrheit jenseits der FP
A propos Mühle: Wer hat eigentlich die Idee gehabt, dass Lied der bundesdeutschen (Linken) zu singen?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fast-die-haelfte-der-mitglieder-kann-sich-laut-umfrage-afd-kooperation-vorstellen-a-99f25d3d-6808-4f4b-8b8d-f11956c9c3b7
Würd mich nicht wundern, wenn in den kommenden Tagen zwei Bundesparteiobmänner das Weite suchen oder das Weite gesucht werden!
Das glaub ich nicht;
aber ich hätt auch nicht gedacht, dass die FP in diesem Land jemals 1ster werden kann
Nehammer, Sie bitte gehen Sie endlich und nehmen Sie den Bobler mit. Die ÖBB braicht euch vielleicht.