Koalition: Platzen der Verhandlung laut Medienberichten möglich
WIEN. Nach dem Rückzug der Neos aus den Koalitionsverhandlungen versuchen es ÖVP und SPÖ nun zu zweit. Ab Samstagmittag verhandelten beide Parteien im Bundeskanzleramt.
Dieser Artikel wurde um 17:00 Uhr aktualisiert.
Offizielle Stellungnahmen gab es vor Beginn und während der Gespräche keine. Über Medien richteten beide Seiten einander jedoch aus, dass der jeweils andere die Verhandlungen an den Rand des Abbruchs bringe.
Zanken dürften sich die beiden Parteien nach wie vor bei dem Streitthema Steuern und Finanzen, wo die Sozialdemokraten bekanntlich für Erbschafts- und Vermögenssteuern, die Volkspartei strikt dagegen ist. Gegenüber dem "Kurier" hieß es, ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer habe der SPÖ signalisiert, dass "er in den inhaltlichen Verhandlungen keinen Bewegungsspielraum mehr habe. Würde er sich bewegen, bewegt sich Partei von ihm weg." "Heute" zitiert nicht namentlich einen ÖVP-Verhandler, der wiederum das Nicht-Ablassen der SPÖ von neuen Steuern für ein etwaiges Scheitern verantwortlich macht: "Für die Volkspartei ein absolutes No-Go. Wenn Babler daran festhält, sind wir mit den Gesprächen am Ende."
- Leitartikel: Wie blamiert man sich richtig? (OÖNplus)
Ein Regierungsbündnis der beiden Parteien wäre ohnehin nur sehr schwach abgesichert, haben sie nach der Wahl vom 29. September doch nur ein Mandat Überhang im Nationalrat. Aus der SPÖ hatte es am Vormittag geheißen, dass es sich um ein Gespräch in größerer Runde handle. Neben Parteichef Andreas Babler seien unter anderen auch Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, Gewerkschafter Josef Muchitsch und Klubchef Philip Kucher mit dabei. Aus der ÖVP wurde gegenüber der APA nur der Termin an sich bestätigt, weitere Angaben gab es vorerst nicht. Offen war auch, wie lange das Treffen dauern könnte und ob es danach Medienstatements geben würde.
Überraschender Neos-Rückzug
Das Platzenlassen der angestrebten Dreierkoalition durch die Neos hatte am Freitag nicht nur die beiden anderen Parteien, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen überrascht. Nach längerem gegenseitigem Belauern gaben Volkspartei und Sozialdemokraten schließlich bekannt, trotzdem weiter verhandeln zu wollen. Van der Bellen erklärte, es gelte noch immer der Auftrag an ÖVP-Chef Karl Nehammer, eine Regierung zu bilden. Er habe beiden Parteichefs "sehr deutlich zu verstehen gegeben", dass die weitere Regierungsbildung "ohne Zeitverzug geschehen" müsse. Eine bestimmte Deadline hat Van der Bellen dem Vernehmen nach aber nicht vorgegeben.
Die FPÖ, klarer Wahlsieger vom 29. September 2024, hatte am Freitag den umgehenden Rücktritt Nehammers verlangt. Nur Herbert Kickl als Kanzler könne "diesem Chaos" ein Ende bereiten, so Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bei den Grünen als potenzieller weiterer Regierungspartner von ÖVP und SPÖ betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass man als Notnagel oder Lückenbüßer nicht zur Verfügung stehe.
Innenpolitik Haslauer: "Einnahmenseitig muss auch was passieren"
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, pochte am Samstag im Ö1-Interview für ein rasches Vorgehen. "Insgesamt stand der Weg schon auf Lösung", meinte er zur Lage vor dem Absprung der Neos. In Sachen Budgetsanierung zeigte er sich kompromissbereit: "Tatsache ist, einnahmenseitig muss auch was passieren."
Haslauer koaliert in Salzburg mit der FPÖ. Zu einer Öffnung zu dieser auch auf Bundesebene meinte er: "Gehen wir Schritt für Schritt vor. Sollten die Gespräche scheitern, wird man die Situation neu analysieren müssen." Neuwahlen wären aus seiner Sicht die schlechteste Variante, schon weil dadurch viel Zeit verloren würde: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Parlament, und wenn es nur eine Stimme ist."
Christian Stocker: "Sind bereit für Gespräche mit der FPÖ"
Blau-schwarze Zusammenarbeit laut Experten "sehr wahrscheinlich"
Stelzer: Sind zu Gesprächen mit dem Wahlsieger bereit
Chaostage in der Innenpolitik: Alle Entwicklungen im Überblick
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die Koalitionsgespräche sind geplatzt, Nehammer tritt zurück
Ein sehr guter Tag für Österreich!🎉🎉🥳🥳
Koalitionsverhandlungen sind beendet.
Bellen und Nehmmer blamiert bis auf die Knochen. Beide sind rücktrittsreif!
Der Präsident ist auch rücktrittsreif
Wo sind die Grünliberalen im Forum?
Betti :)
Kurz............oder Versenkung
Koste was es wolle!!! Kurz, Nehammer und Co!!!
...... Budgetdefizit nach der Nationalratswahl 30 Milliarden Euro!!!
Ich bin kein Kurzverteidiger, kenne aber die Geschichte, welche hinter diesem Ausspruch steht. Sie hingegen kennen diese Geschichte sicher nicht, zerreißen sich aber das Maul darüber.
Fragens einmal nach welche Oppositionsparteien in der Coronakrise nicht nach finanziellen Unterstürzungen gerufen hat und wiederholt Erhöhungen derslben gefordert hat.
Der Kurz hat in seiner Regierungszeit ziemlich viel Sche...e gebaut.
Die Schwarzen werden doch wohl nicht glauben, dass irgendein Wähler diesem Blender eine Stimme gibt.
In einer zukünftigen Koalition ( es wird nicht ohne gehen) wird vermutlich der Wahlsieger, nämlich Kickl, eine Koalition mit Kurz, der ihn als Innenminister vom VdB entlassen ließ, ausschließen.
Und Tschüss, Nehammer
Allen, die sich so das Maul über die katastrophale Budgetsituation zerreißen, sollten sich daran erinnern, was sich in den letzten vier Jahren so abgespielt hat und welche finanziellen Hilfen da von ALLEN Oppositionsparteien von der Regierung gefordert wurden.
FPÖ-Aussendung 15.03.2020: .....„Wir werden daher dem Unterstützungspaket für die österreichische Wirtschaft in Höhe von vier Milliarden Euro zustimmen. Und wir werden auch die Maßnahmen, die zu einer raschen Einbremsung der Neuinfektionen beitragen sollen, unterstützen“, kündigte der freiheitliche Klubobmann an. …..Effektive Hilfe braucht mehr als vier Milliarden! …
Zum Nachlesen empfohlen:
"Parlamentskorrespondenz Nr. 260 vom 14.03.2020: Budgetausschuss gibt einstimmig grünes Licht für Coronavirus-Gesetzespaket."
Warum haben wir Mäuler
wie Tiere?
Nur die d. Kälber wählen ihren Schlächter selbst.
80 Milliarden der cofag geschenkt , Geld mit der Gießkanne ausgegeben dadurch eine der höchsten Inflationen in Europa . Keine Energie oder Mietpreisdeckel danke övp & grüne
Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ geplatzt . Endlich schöne news
Die Babler SPÖ ist einfach zu weit links. Da gibt es keine ausreichende Schnittmenge mit der ÖVP.
Mit einer Doskozil SPÖ ginge es vermutlich.
Die VP kann sich aber auch den SP Vorsitzenden nicht aussuchen
Auf der Liste stehen schon Kickl & Gewessler
Hoffentlich platzen die Verhandlungen und Nehammer tritt zurück. Am besten wäre, er nehme VdB auch noch gleich mit
Dann kann es ein Comeback für Österreich geben
Seit fast 24 Stunden herrscht Funkstille bei der ÖVP. Eine interne Kommunikationssperre verhindert angeblich jegliche Antworten an die Medien. Die Zukunft der Partei und vor allem Karl Nehammer ist aktuell unklar, Schweigen scheint die Strategie.
Alles isr möglich, aber nix ist fix. Für diese Meldung braucht man keine Medienberichte.
Nehammer sollte zurücktreten.
1. andere ÖVP Obmann oder 2. Neuwahlen,... sonst siag i schwoarz.
Die FPÖ sollte mit diesen Verlierern und Chaoten gar nicht mehr koalieren. Nach Neuwahlen sind die sowieso Geschichte. Wenn nicht schon früher.... wie man hört.
Nach den Umfragen können 35% möglich sein. Aber wo erhofft sich die FPÖ die absolute Mehrheit? Wir haben kein Mehrheitswahlrecht. Es stünde schon mehr Realitätssinn gut an, wenn man an Regierungsverantwortung wirklich interessiert ist.
Es spricht doch viel dafür, dass die FPÖ kein höheres Wählerreservoir besitzt. Wenn die Wahlkampfmanager der FPÖ das nicht so sehen, werden sie auch bei guten Ergebnissen nur Zuschauer bleiben.
Zuschauer?
Die schwarze Ampel ist ausgefallen
Jetzt gilt die Rechtsregel
Mit der billigen övp wirds schon eine Regierung geben
Das hatte sich Herr Haider sicher auch bei Herrn Schüssel gedacht. S' kam dann anders.
Wenn man wie KICKL aus allen Rohren mit Dreck wirft,
wird man keinen Partner finden.
Bevor wir wählen, muss Kickl "auf die Seite treten"
sonst stehen wir wieder vor dem selben Problem.
Der Ton im Umgang gehört geändert. Seit Silberstein!
Dann Kickl!
Selbe VP Schreibe wie üblich
Nur einer muss <zur Seite> treten und zwar der Wahlverlierer
Sonst bleiben nur
die BablerSP
Tolerierung einer FP Minderheitsregierung
sofortige Neuwahlen
Ja da schau her!
Kronenzeitung: 03.01.2025: "Strache empfiehlt, neuen FPÖ-Kanzler vorzuschlagen"
DiePresses 04.01.2025: "Nach Neos-Ausstieg: Strache empfiehlt Kickl, zur Seite zu treten"
oe24-Politik LIVE 03.01.2025:
„Strache fordert von FPÖ anderen Kanzler als Kickl“
„Konkret fordert Strache nach dem Platzen der Ampel-Regierungsverhandlung in Österreich, dass die FPÖ einen anderen Kandidaten als Kanzler vorschlage - nicht Herbert Kickl, sondern einen blauen Landespolitiker. ...."
Erkennen die FPÖler jetzt schön langsam den Grund, warum die anderen Parteien auf Bundesebene zur FPÖ konsequent auf Distanz gehen?
Der Ex-FPÖler Strache , ehemals Chef von Kickl, spricht das aus, was sich viele FPÖler derzeit noch nicht öffentlich zu sagen getrauen: Kickl muss weg.
Tipps von Krone oder Strache bringen FPÖ Wähler wie mich zum schmunzeln.
Der Vergleich macht (nämlich) sicher
Herr Kickl ist kein Teamplayer und verbrand. Ich stimme SISSI39 komplett zu. Der Empfehlung von Strache (ebenfalls kein Teamplayer, 100% verbrand und kein politisches Talent wie Kickl) zu folgen ist zwar schräg, aber trotzdem der einzig gangbare Weg.
Die FPÖ muss nicht nur verbal sondern auch intellektuell raus aus der Schmuddelecke. Diese Besserwisserei und Verkürzung von Gedanken muß unbedingt aufhören (sind die ganzjährig im Wahlkampfmodus?).
Der Kickl steht sp weit rechts, dass er dort rechtsaussen runterfällt!
Einzige Überlebenschance: Richtung links durchsuchen bis linksaussen wieder hochkommt! Aber dort wollens ihn noch weniger als herüber gaaanz rechts!
Kickl auf der Flucht vor sich selbst??
Besser es platzt jetzt als nach der Angelobung!
Katastrophe
💫
Neuwahlen und schwarz und rot sind tot. Meine Hoffnung und Prophezeiung für den Wiederaufbau Österreichs.
Wiederaufbau? Hatten wir Krieg? Und du glaubst die Fpö kann was aufbauen?
150 auf der Autobahn, Gender Verbot und Ausländer raus und a bisserl mit Putin kuscheln. So stellt sich der kleine Maxl die Welt vor. Süß.
Lustig das Sie das schreiben.
Hier im Forum gibt es nicht wenige die meinen <wir> sind im Krieg
Zum Budget
https://www.diepresse.com/5966448/staatsschulden-wie-nach-einem-weltkrieg
Mit wem ?
Dem Bierzeltschreier vielleicht ?
Nein danke !
Ist ja auch Zeit dafür. VP und SP passen nicht zusammen. Die ÖVP hat seit 1986 alles und jedes politisch in den Graben gefahren. Besonders das Budget. Interessant wieso noch wer glaubt, dort sei Finanzkompetenz vorhanden.
Schweigen ist Gold!
Ich hoffe, dass es die ÖVP mit Karl Nehammer zerreißt.
Österreich hat schon eine der höchsten Abgabenquoten und da erdreistet sich der Salzburger LH weiter die Steuern zu erhöhen.
Die NEOS haben völlig richtig entschieden, raus aus dem Verlierer-Bündnis.
Wenn es die ÖVP zerrissen hat, ist Karl Nehammer zum Glück auch Geschichte. Dann wird es ein harter Weg die ÖVP neu und besser aufzustellen mit der Parteiobfrau Karoline Edtstadler,
Die braucht kein Mensch! Besser Hatmannsdorfer ! Neues Gesicht, unverbraucht und kann mit den blauen gut!
Ja da schau her!
Kronenzeitung: 03.01.2025: "Strache empfiehlt, neuen FPÖ-Kanzler vorzuschlagen"
DiePresses 04.01.2025: "Nach Neos-Ausstieg: Strache empfiehlt Kickl, zur Seite zu treten"
oe24-Politik LIVE 03.01.2025:
„Strache fordert von FPÖ anderen Kanzler als Kickl“
„Konkret fordert Strache nach dem Platzen der Ampel-Regierungsverhandlung in Österreich, dass die FPÖ einen anderen Kandidaten als Kanzler vorschlage - nicht Herbert Kickl, sondern einen blauen Landespolitiker. ...."
Erkennen die FPÖler jetzt schön langsam den Grund, warum die anderen Parteien auf Bundesebene zur FPÖ konsequent auf Distanz gehen?
Ob sich Kickl über diesen Vorschlag seines Parteifreundes und ehmaligen Chefs Strache freut?
Ich denke die Kickl-Sprachrohre Schnedlitz und Hafenecker werden uns über die Gefühle ihres Herren bald informieren.
Da hat Strache ausnahmsweise recht, Kickl gehört weg.
Ihr habt ihn doch (mit Parolen wie Ihrer) erst
groß gemacht