Spanien: Amnestiegesetz für Katalanen endgültig verabschiedet

Am Donnerstag hat das spanische Parlament endgültig das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Separatistenführer verabschiedet, die im Zuge des illegalen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 teils zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden oder sich wie Kataloniens ehemaliger Ministerpräsident Carles Puigdemont immer noch auf der Flucht vor der spanischen Justiz im Ausland befinden.

Neben den separatistischen Spitzenpolitikern und zahlreichen Ministern der ehemaligen Puigdemont-Regierung soll die Amnestie etwa 400 katalanischen Separatisten zugute kommen, die sich führend am gescheiterten und zuvor vom Verfassungsgericht explizit verbotenen Abspaltungsversuch beteiligten.

Das Amnestiegesetz, das mit den Stimmen der linken Koalitionsregierung und der nationalistischen Regionalparteien des Baskenlandes und Kataloniens verabschiedet wurde, gilt als politisch äußerst umstritten und spaltet die spanische Gesellschaft zutiefst. Schon seit Monaten organisiert die konservative Opposition Massenproteste.

"Weg des Dialogs"

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) verkaufen das Amnestiegesetz als den "Weg des Dialogs", um nach jahrelangem Konflikt endlich eine "institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien" zu erreichen.

Unterdessen kritisierte Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) die Verabschiedung des Gesetzes als "demokratischen Betrug" an den Wählern, weil Regierungschef Sánchez vor den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2023 die Amnestie der Separatisten stets als rote Linie bezeichnet hatte.

Wahlsieger Feijóo brachte jedoch keine Regierungsmehrheit zusammen, woraufhin Sánchez im Dezember erneut eine linke Minderheitskoalition auf die Beine stellte, die nach langen Verhandlungen von den beiden katalanischen Separatistenparteien Esquerra Republicana und Pugidemonts Junts per Catalunya abhängt.

Tatsächlich war das Amnestiegesetz eine der Bedingungen, Sánchez erneut zum Regierungschef zu machen, weshalb Feijóo die heutige Abstimmung als "Akt politischer Korruption" bezeichnete. Kriminelle Politiker würden straffrei davonkommen, nur weil Sánchez an der Macht bleiben will. Monatelang blockierte er das Gesetz mit seiner konservativen Mehrheit im Senat, bevor es nun endgültig vom Parlament mit 177 zu 172 Stimmen verabschiedet wurde.

Für Junts-Sprecherin Miriam Nogueras ist der Donnerstag hingegen "ein historischer Tag". Die Unabhängigkeitsbefürworterin bekräftigte, dass "der Kampf weitergeht" und man nach "der Gewalt, dem Gefängnis und dem Exil gegen Katalanen" wieder politische Räume aufbauen wolle, um die Unabhängigkeit Kataloniens mit friedlichen Mitteln zu erreichen.

Ob das polarisierende Amnestiegesetz jedoch wirklich die politischen Gemüter beruhigen wird und die Regierungsstabilität von Sánchez' Minderheitsregierung in Madrid garantieren kann, bleibt abzuwarten, meint Lola García, stellvertretende Chefredakteurin von Kataloniens größter Tageszeitung "La Vanguardia", im Gespräch mit der APA. Kataloniens seit langem zerstrittene Separatistenparteien ERC und Junts nahmen das Amnestiegesetz unterdessen zum Startpunkt für den nächsten Schritt, der noch für viel politischen Wirbel und Ärger sorgen wird. "Nächste Station, Referendum", betonte der separatistische Linksrepublikaner Gabriel Rufián am Donnerstag während seiner Rede im Plenarsaal. Kataloniens separatistischer Regierungschef Pere Aragonès schrieb nach der Verabschiedung des Gesetzes auf dem Nachrichtendienst X: "Wir haben die Amnestie, wie wir es versprochen haben. Und wir werden auch das Referendum bekommen."

Es bleibt auch abzuwarten, ob das Amnestiegesetz auch wirklich die von den Separatisten erhofften Folgen hat und wie sich mögliche Rückschläge auf die politische Lage auswirken. "Denn die Justiz hat das letzte Wort und jeder Fall wird mit Lupe und separat behandelt", erklärte García.

Tatsächlich meldete sich am Donnerstag bereits die spanische Staatsanwaltschaft zu Worte und stellte klar, dass einige Strafvorwürfe speziell gegen Separatistenführer Puigdemont wie die illegale Verwendung öffentlicher Gelder für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums nicht unter das Amnestiegesetz fallen. Puigdemont und andere Separatistenführer, die sich auf der Flucht vor der spanischen Justiz immer noch im europäischen Exil befinden, werden zudem beschuldigt, für die gewalttätigen Ausschreitungen nach dem Referendum verantwortlich zu sein. In diesem Zusammenhang spricht der zuständige Untersuchungsrichter von "terroristischen Aktionen", die ebenfalls nicht vom neuen Amnestiegesetz gedeckt werden, gibt García zu bedenken.

Dieser Umstand könnte wichtig werden. Denn nach den Regionalwahlen in Katalonien am 12. Mai will sich Puigdemont trotz des Wahlsiegs der Sozialisten als Spitzenkandidat der zweitstärksten Formation am 25. Juni zur Wahl des neuen Regierungschefs stellen. Sollte das Amnestiegesetz bis dahin noch von der konservativen Volkspartei vors Verfassungsgericht kommen und noch nicht in Kraft sein oder sich die Untersuchungsrichter gegen die Kriterien des Gesetzes wenden, droht ihm die sofortige Verhaftung bei seiner Rückkehr nach Katalonien.

Das könnte zu einer politischen Krise führen, die nicht nur in Katalonien, sondern auch in Spanien Neuwahlen provozieren dürfte, so Journalistin García.