Tausende demonstrierten in Israel gegen Regierung Netanyahu
TEL AVIV. Tausende Menschen sind am Samstag in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf die Straße gegangen.
In der Küstenmetropole Tel Aviv verlangten die Teilnehmer einer Kundgebung das sofortige Ende des Gaza-Krieges, um die noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt von Hamas-Terroristen im Gazastreifen freizubekommen. "Stellt die Kämpfe ein, bezahlt den Preis!", zitierten israelische Medien einen der Redner, dessen Cousin unter den Geiseln ist.
Nach einem ersten Austausch von 105 Geiseln gegen 240 palästinensische Häftlinge Ende November will die Hamas die weiteren von ihr Verschleppten erst freilassen, wenn sich Israels Militär aus dem Gazastreifen zurückzieht. Netanyahu und seine Mitstreiter sagen hingegen, dass nur die militärische Niederringung der Hamas zur Befreiung der Entführten führen könne.
In der nördlichen Hafenstadt Haifa verlangten am Samstag mehrere Hundert Anhänger der linksorientierten Chadasch-Partei den Rücktritt des Regierungschefs. Auch in Jerusalem gingen mehrere Hundert Menschen gegen die Netanyahu-Regierung auf die Straße.
Vor Netanyahus Wohnhaus im Küstenort Caesarea, 50 Kilometer nördlich von Tel Aviv, hatten Angehörige der Geiseln und Sympathisanten bereits am Freitagabend einen Dauerprotest gestartet. "Wir erwarten von ernsthaften Leuten (...), dass sie herauskommen und uns echte Antworten darauf geben, wie es unseren Lieben geht", zitierte das Nachrichtenportal "haaretz.com" einen Geiselangehörigen.
Guterres: Ablehnung eines Staats für Palästinenser ist "inakzeptabel"
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Konflikt zwischen Israel und der Hamas nachdrücklich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. "Die Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel", sagte Guterres am Samstag beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda.
Eine solche Haltung würde "einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern". Das Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse "von allen anerkannt werden", betonte Guterres.
Die Bewegung der Blockfreien Staaten hatte sich während des Kalten Krieges gegründet und umfasst etwa 120 Länder, unter ihnen der Iran, Indien, der Irak und Südafrika.
Am Freitag hatte auch US-Präsident Joe Biden bekräftigt, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze. "Der Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag nach einem Telefonat Bidens mit dem israelischen Regierungschef Netanyahu. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.
Netanyahu betonte hingegen, sein Land werde künftig die Sicherheitskontrolle über "alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" haben müssen - was der Vorstellung von einer palästinensischen Souveränität entgegenstehe.
Ausgelöst wurde der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Großangriff der Hamas am 7. Oktober. Damals hatten Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation Israel überfallen und etwa 1.140 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.900 Menschen getötet.
Die Gleichgültigkeit der westlichen Staaten, die kommentarlos, oder mit windigen Argumenten, die Massenmorde des Israelischen Militärs an der palästinensischen Zivilbevölkerung gutheißen, ist absolut schändlich.
Die Hamas - Greueltaten rechtfertigen unter keinen Umstand einen Völkermord an Zivilisten.
Israel ist , ebenso wie die Hamas, an Kriegsverbrechen schudig und es wäre höchste Zeit, dass Sanktionen verhängt werden.
Ein Netanjahu gehört ebenso geächtet wir andere Kriegsverbrecher, auch wenn er ein Jude ist und vielleicht die Deutschen oder die Österreicher aus historischen Gründen Skrupel haben, mit einer Anklage beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel vorzugehen.
Leider hat nur Südafrika Mumm genug, dies zu tun.
Wann wird endlich auch Israel durch den Westen sanktioniert?
Es wird doch immer offensichtlicher, das Israel durch seine Kriege Tatsachen schaffen will und einen unabhängigen Palästinenserstaat gar nicht will.
Israel will das ganze Land der Palästinenser im Gazastreifen und auch im Westjordanland.
Netanjahu und die Hamas sind zwei Seiten einer Medaille: Beide sind an Frieden nicht interessiert, weil der fortgesetzte bewaffnete Konflikt sie an der Macht hält. Darum hat Netanjahu in der Vergangenheit die Hamas heimlich indirekt gestützt, indem er ihr einen begrenzten Terror gestattete.