Trumps Kampfansage: Verschwörungsideologe Patel soll FBI-Chef werden

Dass er in Kash Patel für den Posten an der Spitze des FBI einen dezidierten Kritiker der Behörde nominierte, ist als Kampfansage gegen seine politischen Gegner zu verstehen. Patel bezeichnete das FBI als "Bedrohung für das Volk" und hat wie Trump Vergeltung an Widersachern angekündigt.

Zudem sympathisiert Patel mit QAnon, jener Gruppierung, jener Gruppierung, die seit Jahren rechtsextreme Verschwörungsideologie im Internet verbreitet. Die QAnon-Bewegung verehrt Trump als Kämpfer gegen eine kriminelle und satanistische Organisation von Pädophilen, der demokratische Politiker sowie diverse Hollywoodstars angehören sollen. Wie der Rechtspopulist sieht sie die USA durch einen "deep state" bedroht, einen angeblich im Verborgenen agierenden korrupten Schattenstaat. Ausgangspunkt der Bewegung war im Jahr 2017 ein Internet-Beitrag des anonymen Nutzers "Q".

Der nun als Chef der wichtigsten US-Sicherheitsbehörde nominierte Patel ist der Ansicht, dass QAnon "eine Menge Gutes in sich hat". In einem 2022 veröffentlichten Interview sagte der 44-Jährige, "Q" habe "mit so vielen Dingen Recht gehabt". An anderer Stelle zeigte er sich nach Angaben der Organisation Media Matters "überwältigt vom Scharfsinn, den einige dieser Leute haben".

Schon in der ersten Amtszeit Trumps erhielt Patel wichtige Regierungsposten und profilierte sich als bedingungsloser Unterstützer des Präsidenten. Seine Nominierung als oberster US-Polizist löste in QAnon-Kreisen Jubel aus: "Kash Patel hat Q öffentlich gelobt", hieß es auf einem Account der Gruppe im Onlinedienst X. "Stellt euch einen FBI-Direktor vor, der die Q-Bewegung in einem positiven Licht sieht."

Verschwörungserzählung vom "deep state"

Dabei hat es die Verschwörungserzählung vom "deep state" dem Juristen besonders angetan. In seinem Buch "Government Gangsters" veröffentlichte der Sohn indischer Einwanderer gar eine Liste von etwa 60 Personen, die er als verhasste "Mitglieder des tiefen Staates" ansieht, unter ihnen der scheidende US-Präsident Joe Biden, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, Justizminister Merrick Garland oder auch der ehemalige FBI-Chef James Comey.

In einem Podcast-Gespräch mit dem ultrarechten Scharfmacher Steve Bannon sagte Patel einmal, Trump sei es "todernst" damit, Rache an politischen Gegnern zu üben. Seinerseits drohte er, die "Verschwörer" in Regierung und Medien würden aufgespürt. Wenn er nach einem Wahlsieg Trumps in die Position komme, so werde er diejenigen verfolgen, "die Joe Biden dabei geholfen haben, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren".

Lüge vom Wahlbetrug 2020

Damit übernahm Patel die widerlegte Lüge vom Wahlbetrug 2020, als Biden die Wahl gegen Trump gewann. Der 44-Jährige soll Christopher Wray als FBI-Chef ablösen, dessen Amtszeit eigentlich erst 2027 endet und den Trump offenbar entlassen will. Anschließend soll er Trump dabei helfen, sich an denjenigen zu rächen, die nach seiner Lesart in den vergangenen Jahren die Justiz als Waffe eingesetzt und die verschiedenen Strafverfahren gegen ihn angestrengt haben.

Auf dem Weg zu seinem Wahlerfolg am 5. November hat der 78-jährige Republikaner wenigen seiner Widersacher nicht mit Strafverfolgung gedroht: Harris solle "angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden", das Gleiche gelte für seine republikanische Gegnerin Liz Cheney, und um Biden und seine Familie zu belangen, werde er einen Sonderstaatsanwalt ernennen.

Angesichts der Rachegelüste des künftigen Präsidenten Trump wird in der scheidenden Regierung laut Medienberichten etwas erwogen, das es in dieser Weise noch nie gegeben hat: eine kollektive Präventivbegnadigung für all diejenigen, die auf der Feindesliste stehen - auch wenn sie sich nichts zu Schulden kommen ließen. Dahinter steckt die Überlegung, dass selbst gegenstandslose Ermittlungen, die überdies nicht zu einer Anklage führen, den Betroffenen erheblichen Schaden zufügen können, etwa durch Anwaltskosten in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar.