Trump holt Tech-Milliardär Musk in Regierung
WASHINGTON. Das künftige Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump nimmt Gestalt an.
Am Dienstag kündigte Trump an, dass Tech-Milliardär Elon Musk mit einer eigens geschaffenen Behörde die Regierungsausgaben kürzen soll. Neuer Verteidigungsminister wird der Fox-News-Moderator Pete Hegseth. Außerdem macht Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zur Heimatschutzministerin - und damit zu einem der führenden Köpfe der von ihm geplanten Abschiebeaktionen im Land.
Musk gehörte im Wahlkampf zu den aktivsten Unterstützern Trumps und spendete rund 120 Millionen Dollar (ca. 113 Mio. Euro). Er zeigte schon vor Monaten Interesse daran, die Staatsausgaben zu senken - und Trump ging darauf ein. Gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy übernimmt er die Führung einer speziell dafür geschaffenen Behörde, die nicht Teil der Regierung sei, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten solle.
"Schockwellen durch das System"
Trump würdigte beide in einer schriftlichen Stellungnahme als "wunderbare" Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, "verschwenderische Ausgaben" zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde "Schockwellen durch das System" senden.
Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft. Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenzsystem "Autopilot". Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchipentwickler Neuralink sowie die Tunnelfirma Boring Company - und ist Besitzer der Onlineplattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.
Schrille Töne und provokante Aussagen
Der Unternehmer Vivek Ramaswamy wiederum war im Vorwahlkampf erfolglos als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner angetreten und hatte vor allem mit schrillen Tönen und provokanten Aussagen Schlagzeilen gemacht.
Neuer Verteidigungsminister in kriegerischen Zeiten soll der Fernsehmann Hegseth werden. Er habe "sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land" verbracht, teile Trump mit. Hegseth sei "hart, klug" und ein wahrer Anhänger der "America First"-Politik. Mit ihm an der Spitze seien "Amerikas Feinde gewarnt". Derzeit moderiert Hegseth die Sendung "Fox & Friends Weekend" des rechtskonservativen Senders Fox News. In die Morgensendung schaltete sich Trump im Wahlkampf gerne ein, um für seine Themen zu werben.
Für die Spitze des Heimatschutzministeriums hat sich Trump mit Noem ebenfalls eine eifrige Unterstützerin ausgesucht. Sie habe sich "sehr für die Grenzsicherheit" eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um "Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen", erklärte Trump. Noem werde eng mit dem "Grenz-Zaren" Tom Homan zusammenarbeiten.
Massenabschiebungen geplant
Trump hat Massenabschiebungen illegaler Migranten zu einer Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Dem Heimatschutzministerium sind unter anderen die Behörden für Einwanderung und Grenzschutz unterstellt.
Noem war in den vergangenen Monaten zeitweise als Trumps mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin gehandelt worden. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige hatte geschrieben, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.
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Genau so macht man den Bock zum Gärtner - Wirtschaftsfeudalismus krempelt die Politik um und bald regiert nur noch das Kapital unsere Gesellschaft - einfach traurig vor allem aber höchst bedenklich!
Der Interessenkonflikt bei Musk ist nicht zu leugnen.
Allerdings ist es auch bei uns üblich, dass Politiker Firmen besitzen oder in Aufsichtsräten sitzen.
Damit sich was ändert braucht es Änderungen.
Ist bei uns das selbe.
Jeder schreit nach Veränderungen, aber keiner will was ändern.
Die Definition von Wahnsinn ist, immer das selbe zu tun, und andere Ergebnisse zu erwarten.
Interessenkonflikt?
So läuft das US-amerikanische System seit jeher. Einziger Unterschied zu früher ist, dass Musk weder Öl handelt noch Waffen.
Offene Korruption
den Leuten isses egal
Worin liegt der Unterschied zu Österreich, wo der ÖGB jahrzehntelang das AMS und die Krankenversicherung leiten und frei gestalten durfte?
Die Position was Musk bekommt, ist sehr interessant. Würde in Österreich auch nicht schaden, jedoch würde ich da ein Gremium machen von Personen aus unterschiedlichen Bereichen ohne politischen Hintergrund.
Denke da wird besonders die ÖVP und die SPÖ ein Problem haben, wenn man den Bonusclub für Parteifreunde reduziert.
Entschuldigung sie haben die
FPÖ vergessen!
in den meisten Versorgensposten sitzen nicht mehr SPÖ sondern FPÖ
siehe Rosenkranz (Volksanwalt), Holzmann, Steger ORF,
Bist du erst neu in Österreich?
Ja die Freundalwirtschaft kann einen schon erschlagen mit Sitz in allen großen Energieversorgern und Verkehrsunternehmen, Stadtwerken, Gewerkschaften, Banken usw.
Das ist nur ein Bruchteil wo ÖVP oder SPÖ Freunde sitzen.
Hmmm
Also wenn zb George Soros die Kronenzeitung kauft, dort dann massiv für die Grünen Partei ergreift, zusätzlich 140 Mio. spendet und eine Lotterie veranstaltet, um Wähler zu kaufen, dann fändest du es "Interessant" einem Milliardär einen Regierungsposten zu geben?
Du hast Bill Gates vergessen, im Schwurbelbingo...
Bitte mal ordentlich lesen, dann nachdenken, lesen, nachdenken und dann schreiben. Das mit dem Gremium ist wieder nicht angekommen...
Ich weiß Trump = Böse = Böse können keine guten Ideen haben = Alles was da kommt sind nur Rechtssprech und Faschisten.
https://static.project2025.org/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=gYwqpx6lp_s&feature=youtu.be
Das hat Trump vor.
Ich würde das tatsächlich als böse bezeichnen, aber um das geht es nicht-
Superreiche wie Musk haben jetzt schon mehr Macht, als es für eine Demokratie gut ist.
Nun hat sich der reichste Mensch der Erde auch noch einen Regierungsposten gekauft und ist, als ob er Vizepräsdient wäre, bei offizellen Gesprächen dabei.
Das ist Brandgefährlich
Trump möge den Ball flach halten. Er stammt nicht von den Ureinwohnern - Indianern - ab. Fact: seine Grosseltern väterlicherseits wanderten einst aus Kallstadt in der Pfalz in die USA aus wie auch Heinz (Ketchup). Seine Mutter wanderte während Weltwirtschaftskrise aus Schottland in die USA aus.
Auch wenn "Massenabschiebung" heftig klingt, so bedeutet es eigentlich nur, das gültiges Recht endlich umgesetzt wird.
Ist ja bei uns das selbe.
Ich glaube in Deutschland taucht jeder zweite unter, wenn er eine Auswanderungsaufforderung bekommt (Zahlen ev. prüfen, aber so habe ich es im Kopf).
Wieso Menschen, die illegal einreisen, überhaupt einen Asylantrag stellen können ist mir schleierhaft.
Man belohnt Gesetzesbrecher auch noch, und setzt damit einen Lenkungseffekt.
Würde jeder Antrag abgelehnt, wenn jemand illegal einreist, dann hätte sich das rasch erledigt.
Na, ist ja toll, dass Sie sowohl sämtliche amerikanische Rechtsgrundlagen genauso exzellent kennen, wie die österreichischen.
Und gleichzeitig haben Sie alle relevanten Zahlen im Kopf, von Deutschland angefangen bis nach Timbuktu! Warum Sie nicht schon längst an der Spitze sämtlicher Regierungen stehen? Vielleicht deswegen, weil Sie einfach nur ein simpler Dampfplauderer sind?
Hast du eigentlich irgendeinen Beweis warum 2good4U falsch liegt, wenn du anscheinend der Experte bist?
Bleib lieber bei deinen Weihnachtsgeschenken bevor du wie ein Kleinkind rummotzt und kein ordentliche Diskussion führen kannst...
Ich brauche kein Jurist zu sein um zu wissen, dass illegale Einwanderung illegal ist.
Und was nützen Gesetze, wenn sie nicht umgesetzt werden?
Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem die Gesetze demokratisch im Nationalrat beschlossen werden, und die Regierung entscheidet dann nach Lust und Laune, ob diese Gesetze exekutiert werden?!
So wie es beschlossen wird muss es auch umgesetzt werden.
Sonst kann ich mir das Parlament gleich schenken.
Klassischer APA Artikel mal wieder, da hat man immer eine Schlagseite, wenns gegen die bevorzugte Ideologie geht.
Am besten finde ich das passive geheule: "und ist Besitzer der Onlineplattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump."
Und was wurde Österreich vorgeworfen bei der Demokratie? Zuviel Einflussnahme durch Inserate und was eh jeder weis die ORF Steuer, was ja nur für die "Objektivitätssicherung" ist...
Da sollte denk ich, Österreich vor seiner eigenen Haustüre mal kehren....
Würde man die Abschiebungen in den USA konsequent durch ziehen
"dann bleiben nur noch die Indianer übrig"
in den Phantasien von Projekt 2025 geht es da auch um die 2. Generation. Und in Amerika gibt es das Geburtsrecht bei der Staatsbürgerschaft.
*Geburtsortsprinzip
Sprich wird man auf US Boden geboren, hat man die Staatsbürgerschaft.