UNO-Gericht: Israel darf den Militäreinsatz in Gaza weiterführen
DEN HAAG. Die erste Entscheidung im Völkermord-Verfahren fordert mehr Hilfe für die Palästinenser.
Im brisanten Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) gegen Israel ist eine erste Vorentscheidung gefallen: Israel muss demnach seinen Militäreinsatz im Gazastreifen doch nicht sofort einstellen. Das höchste UNO-Gericht teilte aber mit, Israel müsse sicherstellen, dass alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen würden, um einen Völkermord zu verhindern. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessere, erklärten die Richter. Innerhalb eines Monats soll Israel der UNO Rechenschaft darüber ablegen.
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"Das Gericht ist sich des Ausmaßes der menschlichen Tragödie bewusst, die sich in der Region abspielt, und es ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid", sagte IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue.
- ZIB 1: IGH ordnet kein Ende von Israels Militäreinsatz an
Südafrika, das die Klage eingereicht hatte, wollte eigentlich erreichen, dass Israel seine Militäroperationen im Gazastreifen sofort einstellt. Die Richter entsprachen daher nur teilweise dem ersten Eilantrag Südafrikas. Der Hauptvorwurf des Völkermords war aber noch gar kein Thema der Verhandlungen in den Haag. Eine Entscheidung in dieser Sache wird noch Jahre in Anspruch nehmen.
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Südafrika zeigte sich dennoch zufrieden und sprach von einem "entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit". Der Beschluss des höchsten UNO-Gerichts sei "ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk", teilte das Außenministerium mit. Auch die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die angeordneten vorläufigen Maßnahmen. "Die Richter des IGH haben die Fakten und das Recht geprüft und zugunsten der Menschlichkeit und des Völkerrechts entschieden", hieß es.
Eine Schande, sagt Israel
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hingegen nannte es eine "Schande", dass sich der Gerichtshof überhaupt mit der Völkermord-Klage befasse. Israel kämpfe einen "gerechten Krieg" und werde seine Bevölkerung weiterhin beschützen, hieß es in einer Erklärung. Dabei werde Israel das internationale Recht einhalten. Der Krieg werde bis zum "absoluten Sieg" fortgesetzt, bis alle Geiseln befreit seien und vom Gazastreifen keine Gefahr mehr für Israel ausgehe, betonte Netanyahu.
- ZIB 1: ORF-Korrepsondent Nikolaus Wildner berichtet, wie dieses Urteil aufgenommen wird.
Die Urteile des IGH sind für alle Parteien bindend, das Gericht hat jedoch keinen Mechanismus, um sie durchzusetzen. So hatte der IGH etwa auch Russland aufgefordert, seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
Die umstrittene Definition von Völkermord
Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen: Tötungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Diesen Vorwurf erhebt Südafrika gegenüber Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.
Wie eng der Begriff des Völkermords zu definieren ist, darüber streiten sich Juristen aber seit seiner Einführung in das Völkerstrafrecht. Die 1948 von den Vereinten Nationen beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert diesen als Handlung, „die mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.
Letztendlich ist die Einstufung von Gräueltaten als Völkermord auch eine politische Frage. So wird seit Jahren gestritten, ob die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord gelten.
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Recht so.
Diese Terroristen gehören bestraft und ausgemerzt
Und wenn das UNO Gericht anders entschieden hätte, Israel wärs gänzlich egal .
Das Morden geht weiter.
Das hat sich die Hamas vorher gut überlegt - sie wollten ja diese Reaktion der Israelis um sich vor der Welt - wie immer - als Opfer zu präsentieren! Es sind die Palästinenser die einem Frieden im Weg stehen! Antisemiten wollen das aber nicht verstehen!
Völkermord wäre die Lösung diesen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden. Hat sich in der Geschichte mehrfach bewährt! Es ist nur den Israelis - auf Grund ihrer eigenen Geschichte - nicht möglich diese Option zu ergreifen. Sie würden sich dann nämlich auf die Stufe der Nazis stellen und das ist dem am höchsten entwickelten, intelligentesten Volk der Welt nicht möglich.
Du solltest dir mal die Fragen stellen warum aus einem Volk, dem weltweit nur ca. 12 Millionen Personen angehören, über 200 Nobelpreisträger hervorgegangen sind. Im Gegensatz dazu haben die 1,2 Milliarden Araber aller Länder gerade mal eine einstellige Anzahl (davon 3 in wissenschaftlichen Kategorien) zusammen gebracht!
Auf einem der Bilder der Demo "gegen Rechts" ist auch eine Gruppe zu sehen die ein Transparent mit dem Spruch "From the river to the sea für Freiheit und Demokratie" zu lesen ist. Sind diese Personen also dafür, dass das ganze Lande "from the river to the sea" jetzt den Israelis überlassen wird? Freiheit und Demokratie gibt es ja wohl nur in Israel - im Gaza-Streifen herrschen die Hamas die das Volk unterdrücken und Wahlen verweigert!
Ob die da wirklich nachgedacht haben als sie das Transparent bemalt haben?