2023 war laut Karner das "Jahr der Abschiebungen"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag Bilanz über ein aus seiner Sicht "Jahr der Abschiebungen" gelegt.
Insgesamt 12.900 Personen mussten im vergangenen Jahr das Land verlassen, 46 Prozent davon zwangsweise. An der Spitze befanden sich aber nicht Flüchtlinge, sondern vor allem Bürger und Bürgerinnen aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Karner sprach in einer Pressekonferenz dennoch von einer glaubwürdigen, gerechten und strengen Asylpolitik.
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"Man kann mit Fug und Recht behaupten, das letzte Jahr war das Jahr der Abschiebungen", lobte Karner seine eigne Politik. Wenn jemand das Recht verwirkt habe, im Land zu bleiben, müsse er dieses auch verlassen. Der Schwerpunkt bei den 5.990 zwangsweisen Abschiebungen sei auf Straffällen gelegen, betonte der Innenminister. Auch wenn es sich dabei um großteils EU-Bürger und -Bürgerinnen handelt, sieht er ebenso Erfolge in der Asylpolitik. So sei Österreich für Schlepper unattraktiv geworden.
- Video: Das Statement von Karner
"Die Maßnahmen greifen"
Karner hob vor allem die mittlerweile 30 bilateralen Rückführungsabkommen mit anderen Staaten, jüngst etwa Bulgarien und Rumänien hervor. In diese werden Asylwerber abgeschoben, deren Herkunftsland als nicht sicher gilt. "Die Maßnahmen greifen", betonte Karner. Auch die Vizedirektorin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Karoline Preißer, betonte die gute Kooperation. "Druck machen" will Karner weiterhin, dass auch in Staaten wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden kann.
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Auch die Asylzahlen für das vergangene Jahr wurden ein weiteres Mal präsentiert: 59.232 Anträge gab es im vergangenen Jahr, 47 Prozent weniger als 2022. Die mit Abstand größte Gruppe an Asylanträgen kam von syrischen Staatsbürgern. Das BFA entschied in insgesamt 78.741 Fällen, 19 Prozent (14.748) davon wurde Asyl gewährt, 8.430 Personen erhielten vorübergehenden Schutz oder humanitäres Bleiberecht. Dem stehen 24.391 (31 Prozent) negative Entscheidungen gegenüber, zudem gab es 31.172 Verfahrensentziehungen.
beim weit überwiegendem Teil handelt es sich dabei um EU-Bürger, diese jetzt abgeschobenen Personen haben wohl kaum Asyl in Ö. beantragt, da eben EU-Bürger!
Witzbold Karner!
Belügt er sich selbst?
Die Politik hat die Menschen immer schon belogen, das ist keine Neuigkeit. Aber neu hinzugekommen ist, dass man ihnen nun auch noch verbietet, über eine Politik, die offensichtlich ihr Leben ruiniert, kritisch oder ironisch zu sprechen. Mit der repressiven Coronapolitik sind die Mächtigen offensichtlich auf den Geschmack des Totalitarismus gekommen.
Seit damals werden die Bürger mit polizeilicher Bespitzelung, neuen Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, Mobilisierung der linken Teile der Zivilgesellschaft gegen das Lager rechts der Mitte und der hemmungslosen Etikettierung jeder Gegenmeinung als Verschwörungstheorie oder als „rääächts“ bedroht und malträtiert.
Dieselbe Taktik: Im NR hat Nehammers Partei gegen die Herabsetzung der Strafmündigkeit gestimmt, obwohl er medial groß hinausposaunte, genau dies zu fordern...
Die ÖVP nimmt m.E. den Nehammer selbst nicht ernst.
Es ist unerträglich, wie irreführend wir von unseren Politikern informiert werden.
Die wirklich Gefährlichen, die jungen Vergewaltiger werden nicht abgeschoben, weil deren Schutz viel wichtiger ist, als der Schutz junger Mädchen.
Ich bin dermaßen von der ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos enttäuscht weil es dort keinen Opferschutz gibt!!!
Wenn schon nicht Strafmündige bei Raub, Mord und Vergewaltigung zur Rechenschaft gezogen werden können sollten zu mindestens die Aufsichtspersonen (Eltern, etc.) bzw. Personen deren Obsorge unterliegen zur Rechenschaft gezogen werden!!!
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/nationalrat-keine-senkung-der-strafmuendigkeit;art385,3933243
"Mit Begriffen sollte man präzise umgehen, vor allem wenn es sich um extrem politisierte Worte handelt. Insofern kann Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angesichts von rund 5.500 zwangsweisen Ausreisen aus Österreich im vergangenen Jahr vielleicht von einem "Jahr der Abschiebungen" sprechen. Zwei Drittel besagter Abgeschobener nämlich, konkret 68 Prozent, waren Staatsangehörige von EU-Mitgliedsländern. Aus diesen kamen vergangenes Jahr genau 0,04 Prozent aller Asylanträge. Außer Landes gebracht wurden Unionsbürgerinnen und -bürger also nicht, weil sie keine Schutzgründe hatten – sondern aufgrund von Gefahr für die öffentliche Sicherheit, etwa nach Strafen wegen Einbruchs oder Drogenhandel, sowie in etlichen Fällen wegen wiederholter Verwaltungsstrafen aufgrund von Bettelei. Letzteres betraf vielfach Angehörige der Roma-Volksgruppe, die in ihren Heimatstaaten oft schwerer Diskriminierung ausgesetzt sind."
https://www.derstandard.at/story/3000000212640/mit-seinem-jahr-der-abschiebung-se
Es ist beschämend, wie die Bürger/innen getäuscht werden. 24931 negative Bescheide im abgelaufenen Jahr. Wenn alle 24931 Personen nachweislich ausgereist wären, dann hätte der Herr Minister einen super Job gemacht. So haben wir 24931 neue illegale Mitbürger/innen die sich ohne staatliche Unterstützung durchbringen. Der Großteil wird die flächendeckende Versorgung (Stadt und Land) mit Drogen in Österreich sicherstellen. Konnte das bunte Treiben am Linzer Bahnhof schon mehrfach mit eigenen Augen beobachten. Was an den Schulen diesbezüglich abgeht, ist ein Irrsinn. Dass dieser Zustand politisch geduldet bzw. durch Inkonsequenz sogar gefördert wird, ist nicht zu akzeptieren.
Wie kommen sie auf die Idee, dass sich diese 24.931 illegalen Mitbürger ohne staatliche Unterstützung durchbringen? Danke für die Aufklärung.
Die österreichischen Linken haben es offenbar immer noch nicht begriffen, wie man aus den Postings hier entnehmen kann.
Sogar auf EU-Ebene und in Deutschland hat man verstanden, dass ein Migrationsstrom wie seit 2015 kaum zu bewältigen ist und finanziell jedes Sozialsystem platzen lässt.
Es kommt auf Europa eine massive Krise zu, weil die bisherigen Exportmärkte USA, China, Naher Osten und natürlich Russland Stück für Stück weggebrochen sind und kein Ersatz in Aussicht ist.
Mit der Maturanten Lüge und wie die Schwarz Türkise Familie tickt!
Die Balkanroute ist geschlossen???
Und seitdem geht die Verarsche der ÖVP Einwanderungspartei weiter!
ÖVP-Vorwahlkampf
Spätestens seit Dezember 23 übertrumpfen sich die ÖVP-Minister mit rechts-populistischen Aussagen, egal wie unrealistisch deren Umsetzung ist.
Auch total ohne Rückgrat / Haltung wird es der ÖVP nicht gelingen, den noch weiter rechts agierenden Populisten Stimmen abzujagen, dass war schon vor 100 Jahren in D so.
ÖVP -Hintermänner, lernen Sie Geschichte, damit sich die Geschehnisse nicht wiederholen!
Auch wenn sich manche ärgern, weil ihnen ein Thema abhanden kommt, ist der Rückführungs-Deal, den Kanzler Nehammer letztes Jahr für Österreich abgeschlossen und nun für die Europäische Union eingefädelt hat, eine wesentliche Grundlage für mehr Abschiebungen in Österreich und ganz Europa.
Bist einer aus der schwarzen Werbeabteilung?
M.E. der alte Chatbot der Türkisen.
Erklären sie das doch etwas näher, wieviele Personen wurden z. B. wirklich abgeschoben, das Dahinfantasieren vom Abschieben hat ja nichts mit der Realität zu tun!! Witzig, Nehammer und die Abschiebungen in ganz Europa, das bedarf unbedingt einer näheren Erläuterung. Nicht vergessen, gleich schreiben, was da wirklich läuft, nicht wieder die G'schichtln drucken, die auch Nehammer druckt, seit er offenbar kapiert hat, dass die ÖVP in den Umfragen berechtigterweise immer mehr absakt.
Trotzdem viel zu wenig!
Während die Blauen nur versprechen und nichts geliefert haben - konnte ÖVP-Innenminister Karner trotz gleichbleibender Asylzahlen in Europa, jene für Österreich halbieren und die zwangsweise Abschiebungen Straffälliger stark erhöhen.
Die FPÖ würde das nie und nimmer tun: denn dann würde ihnen das einzige Thema was sie haben abhanden kommen. Dann hätte die Wählerschaft keine Möglichkeit mehr das eigene persönliche versagen auf die >pösen Auslända< zu schieben.
Wie bitte soll die FPÖ liefern, wenn es die ÖVP nicht zulässt. Heute hat im Parlament die
FPÖ der ÖVP so schön die Rutsche geliefert, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass es auch koalitionsfreie Räume geben soll, warum hat die Övp das heute nicht genützt und für die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters mitgestimmt? diese jugendlichen Vergewaltiger gehörten längstens abgestraft, aber die ÖVP will das nicht - ich nehme an, wenn das erste Mal das Kind eines ÖVP-Politikers Opfer so eine Massenvergewaltigung durch strafunmündige Täter ist, dass werden es auch die ÖVPler kapieren, worum es geht.
tim29tim - träumen sie weiter oder schauen sie sich die Zahlen an. Die liebe zur ÖVP und den Grünen kann doch nicht so verblenden, dass man die realen Zahlen nicht zur Kenntnis nimmt!
Na ja, denken sie an die Bildunspolitik der letzten Jahrzehnte, da ist so manches in die Hose gegangen!
Der böse rechte Sellner ,die steigenden rechtsextremen Straftaten,die Asylzahlen gehen zurück,die Abschiebungen werden mehr,die rechtsextreme AfD
Ach ja es sind ja bald Wahlen
Aber wir haben ja eh nur pro Kopf die meisten As.ylanten in Europa!
Es wurden medienwirksam oft diejenigen abgeschoben welche bereits gut bei uns integriert waren.
Diejenigen welche die Sicherheit der Bevölkerung gefährden sind leider immer noch unter uns, wie wir es aus den täglichen Schlagzeilen entnehmen können.
Irgendetwas läuft hier schief!
Nicht einmal mehr lächerlich!
Mir ist das Bild in Erinnerung!
Wie der Gockel Medienwirksam mit seinen Polizisten durch Favoriten latscht!!!
Jahrelang hast nichts von dem Murmeltier gesehen, jetzt vor den Wahlen wird er und seine Famiglia munter???
In Linz am Abend vom Volksgarten bis zum Bahnhof brauchst auch nicht mehr Unterwegs sein!
Und das mit dem Blaunen in der Regierung!
Mir wären die Roten und Grünen auch viel lieber....
Mit deren restriktiven Asylpolitik!
Satiere?
Blaune sind in der Regierung?
Echt jetzt?
Oder meinen Sie die Landesregierung?
I sag ja, die gute Bildung! Ha,ha,ha...
was kostet dem Staat eigentlich eine Abschiebung ❔🤔
ich finde es sehr ungerecht wenn man integrierte Personen abschiebt,
da ist der Unsinn in der Bürokratie gefragt👎
Viel besser wäre gewesen, man hätte Karner abgeschoben!
2024 wird Rendi-Wagner nach Schweden abgeschoben. 😉
Wen interessiert es wie viele angeschoben wurden?
Einzig relevant ist wie viele geblieben sind, und vor allem wer geblieben ist.
Asylanträge sollte man sowieso nur an der Grenze stellen können.
Illegale Einreise darf nicht auch noch belohnt werden.
Man braucht nur in die Hauptstadt zu schauen, dann weiss man was wirklich los ist.
Während die Blauen nur versprechen und nichts geliefert haben - konnte Innenminister Karner von der Volkspartei trotz gleichbleibender Asylzahlen in Europa, jene für Österreich halbieren und die zwangsweise Abschiebungen straffälliger massiv erhöhen.
Fasching wäre schon vorbei....
Aber die Narren sind geblieben!
Ist schon der 1. April ?
Hört endlich auf die Bevölkerung anzulügen!
Es lässt sich nicht mehr vertuschen
Was alles aus dem Ruder läuft
Wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt der Karner mit viel Blödsinn daher!
Seine Statistik kann er seinen Schwarz Türkisen Reichen Klientel verzapfen!
Wir haben Pro Kopf die meisten Asylanträge in Europa!
Und seine „Famiglia“ Mitglieder vom Hobbyfotograf bis zum Amterlkaiser von der WKO bis zur IV brauchen noch mehr billige vom Steuerzahler subventionierte Migranten?
Es passiert eh gerade sehr viel in Wien Favoriten und am Praterstern bzw. Schwedenplatz!!!
Ja sicher. Wahlen sind.
Und weil es das Jahr der Abschiebungen war, ist es so sicher und friedlich, vor allem in Favoriten.