Die ÖVP im Sommer der Skandale
WIEN. Die Causa Birnbacher hat die ohnehin angeschlagene Volkspartei tief geschockt. Ex-Obmann Erhard Busek und der Politologe Peter Filzmaier empfehlen eine Rosskur.
Die Volkspartei versinkt derzeit in tiefer Depression. Kein Wunder, angesichts des Parteispenden-Geständnisses des Kärntner Obmannes Josef Martinz und einer stündlich erwarteten Anklage gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser wegen des Lobbyisten-Videos. Die OÖNachrichten besprachen mit Alt-VP-Obmann Erhard Busek und dem Politologen Peter Filzmaier den aktuellen Befund und die Auswege für die kleinere Regierungspartei:
Dass aus der einst von ihm zur „Partei der bunten Vögel“ ausgerufenen ÖVP nun jene der „schrägen Vögel“ geworden sei, wollte Busek „wegen der vielen anständigen Funktionäre“ nicht gelten lassen. Dennoch sei der Zustand alles andere als erfreulich. Von Parteiobmann Michael Spindelegger sei nun strengere Rekrutierung zu fordern, „auch wenn es interne Machtkonstellationen gibt, die einschränken“. Filzmaier hält angesichts der Serie von Affären seit nun zwei Jahren derzeit „jede Krisenkommunikation für unmöglich“. Außerdem müsse die Bundes-VP mit Abkoppelungstendenzen von Ländern mit nahenden Wahlen, wie Niederösterreich, oder der Bünde rechnen.
Aufräumer-Image
Für Filzmaier reicht es nicht, wenn Spindelegger jetzt seine Enttäuschung etwa über Martinz zum Ausdruck bringt. Er müsse vom Kärntner Neo-Obmann Gabriel Obernosterer, der gleich drei Funktionäre abgesetzt hat, „das Aufräumer-Image“ übernehmen. „Selbstverständlich“ müsse es schon beim leisesten Verdacht eines Vergehens Konsequenzen geben. Denn „der Wähler wendet sich auch ab, wenn es um schweres politisches Fehlverhalten geht und strafrechtlich keine Schuld besteht“, sagt Filzmaier.
Busek hält auch die von ihm propagierte Umstellung auf ein personalisiertes Wahlrecht, bei dem deutlich mehr Direktmandate vergeben werden, für ein geeignetes Instrument gegen die jüngsten Entwicklungen. Das sei zwar keine Garantie, dass die Falschen künftig von politischen Ämtern ferngehalten werden. „Aber wenigstens liegt es dann in der Verantwortung der Wähler und dort ist der Instinkt besser“, verweist Busek auf die EU-Wahl 2009: „Da hat Othmar Karas weit mehr Vorzugsstimmen bekommen als Ernst Strasser.“
Dass die aktuellen Skandale von Kärntner Hypo über Buwog bis Blaulichtfunk fast immer ihren Ursprung in der schwarz-blauen Ära haben, sieht Busek als Bestätigung seiner „alten Formel: Mit Jörg Haider ist kein Staat zu machen“. Für Filzmaier muss die These erweitert werden, wonach die zu schnell gewachsene FPÖ ungeeignete Personen an die Macht gebracht habe, „weil offenbar auch in der ÖVP einige betroffen sind“. Im Rückblick habe als Regierungschef „Wolfgang Schüssel im Leadership versagt“.
Sonderfall Strasser-Video
Gibt es eine Affäre, die der ÖVP besonders schadet? Nicht einmal so sehr die Causa Birnbacher, weil viele „in Kärnten einen Sonderfall sehen“, glaubt Filzmaier. Symbolisch wirkt aber der Fall Strasser, „weil es mit dem Lobbyisten-Video ein Bild gibt“. Und auch Karl-Heinz Grasser, „der ja VP-Vizekanzler hätte werden sollen und selbst durch Medien groß geworden ist, passt in diese Bildlogik, und die ist eine eigene Dimension“.
Zum Ende des Wahljahres 2013 sieht Busek „aus heutiger Sicht eine rot-schwarze Koalition, die unter der Vergangenheit leidet“. Vom Gang in die Opposition zur Erneuerung der ÖVP hält er nichts. Denn dort „gibt es keine Macht und die Wahrnehmung schwindet, das hat zuletzt auch der SPÖ nicht gut getan“.
Für Filzmaier ist Schwarz-Blau als Variante „politisch wie rechnerisch weg“. Rot-Schwarz sei nach Umfragen gerade noch da. Das Gefährliche für die ÖVP sei nicht, dass sie wie 1994 in Italien die „Democratia Cristiana“ wegen einer Skandalwelle gleich untergeht, sondern dass sie in den Koalitionsvarianten keine Rolle mehr spielt. Für die ÖVP hänge viel vom Start ins Wahljahr ab. „Die Strohhalme“ seien die Graz-Wahl im Jänner und die Niederösterreich-Wahl voraussichtlich im März. „Wenn sie da keine guten Ergebnisse einfährt, dann nirgendwo.“ Einen tröstlichen Ausblick hat Filzmaier noch für die ÖVP: Abgesehen von den Affären wäre die Themenlandschaft mit Währungspolitik, Wirtschaftskrise und EU günstig für sie.
die ÖVP!
Mein geliebter Wassermann leistet gute Arbeit, laut Maya-Kalender regiert er ab 21.12.2012 alleine. Aber dann,.... Alle diese Menschen, haben nur mehr mein Mitgefühl; man kann sich nur denken und sie wissen und wussten nicht was tun und taten.
Eindringlicher Aufruf aus deutschem neuestem Kornkreis nähe München, der entsprechende Link daszu:
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Noch ein wichtiger Link : Wie wir gemeinsam unseren Planeten, aber hört selbst.
www.michael-amira.de -
"Da schätze ich mir den Dr. Vranitzky und Gusenbauer. Das sind Sirs!"
selten so gelacht!
sollte Antwort auf das Posting vom Wollschwein sein
an neuen Regeln wie z.B.Durchgriffsrecht, wo ich mich frage, wenn schon nach unten, warum nicht nach oben? Wie kann jemand Reg.Chef spielen und von zu vielen Vorgängen nichts gewußt haben will, der Verluderung der Republik freien Lauf ließ?
Der Politologe irrt m.E., wenn er günstige Themen für die VP sieht, die er anführt münden in Ausverkauf v.Öst., exorbitante Neuverschuldung und EU-Hörigkeit - die BürgerInnen werden übergangen, dafür erhalten sie ein Sparpaket aufgebrummt! Die Wirtschaftskompetenz hat die VP schwer mißbraucht und scheint kein Ende zu finden!
Für mich steht fest, dass die VP ein "Knittelfeld" benötigt, damit nicht die "Altlasten" die Reformen durchführen und eine Wiederwählbarkeit mit "Erfolg" verhindern!!!
Zustimmung. Spindelegger kann man eine Lösung nicht zumuten, Er ist von völliger Ahnungslosigkeit geprägt. Freundlich lächeln hilft nähmlich überhaupt nicht mehr. So lange die ÖVP den Mittelstand ruiniert, wird es mit Ihr immer weiter bergab gehen.
Wer Mitglied in der ÖVP ist, und FÜR Schüssel auftritt, oder aufgetreten ist, wird aus der ÖVP ausgeschlossen.
So einfach wäre der Prozess! Und würde aus der ÖVP wieder eine Volkspartei machen – nachhaltig!
Schüssel hat die ÖVP in diese Situation hineingeritten. Er soll es auch sein, der zum Urknall der Neu-Erfindung wird.
das System prägt die VP. Beginnt beim Bürgermeister, endet beim Politiker in der Regierung. Das Beispiel des System also der VP Kernwählersicht: ein Großbauer plant eine Umwidmung von Nutzgrund in Baugrund. Kennt den Bürgermeister persönlich, beide setzen sich zusammen, Bares wechselt den Besitzer, der Bauer erhält die Umwidmung.
Den Lotterien ist Gesetz zum Schutz der Konsumenten ein Dorn im Auge, der Ober Boss greift zum Telefon ruft einen Lobbyisten mit „guten Beziehungen“ zu Regierungspolitiker (pardon Jagdfreunde) an. Abermals fließt Bares, Gesetze werden angepasst (Verkäufe, Einkäufe usw. des Bundes laufen dem erw. System analog)
Was kann Spindelegger am System ändern? Nichts, ist die Antwort darauf. Der Großbauer und die Big Bosse werden nach wie vor die Kernwähler der VP sein. Alleine der Versuch dieses System zu unterbinden würde Spindelegger einen zukünftigen Job bei der Raiffeisen, Lagerhaus usw. zusichern..
Skandale und Skruoelosigkeit zu den Bürgern und ihren Grundgesetzen. Es gehört in der Justiz umgepolt damit man dieser ÖVP die Fesseln anlegt dann kann man Korruption eindämmen. Sie richten sich s wie sie s brauchen. Aber die Wirtschaft hält die Masse und die lässt sich nicht mehr länger bitten was auf ihren Rücken ausgetragen wird. Deren Gehälter gehören gepfändet damit die Masse wieder Zufriedenheit zeigt in den Löhnen und Gehältern indem die Sparpakete abgeschafft werden. Ein Hohn was hier mit uns allen gemacht wird. Darüber sollte man nachdenken. Mich kotzt diese Regierung an wenn andere sparen müssen und ÖVPler gauneren mit unserem Steuergeld und sitzen noch dazu in der Regierung!!!!!!!! Schmeist es ausi
wieder eine rot/schwarze Koalition? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicher den Fehler wiederholen und diese Koalition nochmals wählen werden!!!
Der Altpolitiker Erhard BUSEK gibt immer wieder Ratschläge zur Tagespolitik. Das sollte er sich wie Heinrich Neisser, Frischenschlager und Voggenhuber usw ersparen. Nachher sind ja alle gescheiter! Busek hat seine Chancen gehabt......
Manchmal ist Schweigen besser. Da schätze ich mir den Dr. Vranitzky und Gusenbauer. Das sind Sirs!Busek ein Palawerer!