"Mutige Impulse", "Schlag ins Gesicht": Reaktionen auf Koalitionspakt

Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Lob für "mutige Impulse zur Stärkung des gemeinsamen Wohlstands" kam hingegen von der Industriellenvereinigung (IV).

"Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen", dies sei für die "über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens einen Schlag ins Gesicht", erklärte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.

Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei bei entscheidenden Umweltfragen auf der falschen Seite gestanden, so habe sie im Europaparlament gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos votiert und wirksame Regeln gegen den problematischen Agrosprit verhindert.

Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler bereitet die offenbar intendierte Schwächung der UVP-Verfahren sorge. "Allzu oft verbirgt sich daher hinter dem Schlagwort der Effizienzsteigerung ein Angriff auf Umwelt-und Beteiligungsrechte". Als "klimapolitischen Irrweg", an dem die neue Regierung festhalte, bezeichnete Gewessler auch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Köstinger stehe als Ministerin für Nachhaltigkeit vor großen Herausforderungen.

"Die vielen Betonierer in den eigenen Reihen und in den Bundesländern dürfen nicht länger den Takt vorgeben", meinte auch WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. Kritisch sei unter anderem die Staatszielbestimmung im Infrastrukturkapitel.

Hocherfreut über das Regierungsprogramm zeigte sich die Industrie. Viele der präsentierten Maßnahmen hätten in ihrer Gesamtheit durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen könne, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Bei der vorgeschlagenen Modernisierung der Arbeitszeiten gehe es nicht darum, dass die Menschen generell länger arbeiten sollen sondern um in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen, um wichtige Aufträge oder Projekte abschließen zu können.

Licht und Schatten sieht Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Licht weil Teile der Forderungen der Ärzteschaft enthalten sind und man mit der künftigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger (FPÖ) bereits gut zusammengearbeitet habe. Schatten gebe es, weil Österreichs Gesundheitsversorgungssystem in den vergangenen Jahren in internationalen Rankings abgestürzt sei. Das Gesundheitswesen eigne sich nicht für Einsparungen, wenn man die schneller wachsende und älter werdende Bevölkerung Österreichs weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau medizinisch versorgt wissen möchte, so Szekeres.

Europäische Rechtspopulisten begrüßen ÖVP-FPÖ-Einigung

Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag den Einzug der FPÖ in die Bundesregierung begrüßt. Die Einigung der FPÖ unter Heinz-Christian Strache mit der ÖVP und dem künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf eine Koalition sei "historisch", hieß es am Samstag in der tschechischen Hauptstadt. Von der FPÖ nahm nach eigenen Angaben niemand an dem Treffen teil.

Die Chefin der französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, sprach, angesprochen auf die Regierungsbildung in Österreich, von "großartigen Neuigkeiten". Die Wahlen in Europa könnten zu einem "wahrhaftigen Umbruch" führen und denen, die gegen die Europäische Union seien und sich für ein Europa der Nationen einsetzten, eine Mehrheit verschaffen, sagte Le Pen weiter. Auch der Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, sprach von einem "exzellenten" Ergebnis für FPÖ-Chef Strache, der nun Vizekanzler wird.

Zwar wurde die FPÖ als Mitglied der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) im Europaparlament auch eingeladen, aus terminlichen Gründen nehme aber kein Mitglied der Partei an dem Treffen teil, wie die FPÖ der APA im Vorfeld der Tagung versicherte. In den vergangenen Jahren war die Strache-Partei federführend am Zusammenschluss der europäischen Rechtsparteien beteiligt. Im Zuge der Regierungsbildung steht die FPÖ aber unter Druck, sich von ihren EU-Partnern zu lösen. Strache sagte kürzlich dem "Kurier" dazu: "Wir sind Teil einer EU-Fraktion. Ob es in Zukunft Änderungen oder Weiterentwicklungen geben wird, das wird man sehen." Ähnlich äußerte sich FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter in Brüssel Harald Vilimsky am Samstag. Es gebe derzeit "keinen Anlass im reißenden Fluss die Pferde zu wechseln", man werde sich aber überlegen, wie es nach der nächsten EU-Wahl 2019 weitergehen werde, sagte Vilimsky auf die Frage, ob die FPÖ die ENF verlassen werde.

Le Pen und Wilders stellten sich am Samstag ferner hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der sich Mitte März um eine weitere Amtszeit bewirbt. Die FN wünsche "natürlich den Sieg" Putins, sagte Le Pen. Sie rief zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Frankreich und Russland auf. Wilders sagte, Moskau sollte ein Verbündeter sein. Die Haltung der EU zu Russland, die wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Sanktionen gegen Moskau verhängt hatte, nannte Wilders eine "totale Schande".