Bargeld: Brunner setzt Taskforce ein
WIEN. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) richtet in seinem Ressort eine eigene Taskforce Bargeld ein.
Damit soll der von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigte Runde Tisch zu diesem Thema vorbereitet werden. Nehammer hatte erst am Freitag angekündigt, das Bargeld und die Grundversorgung damit verfassungsrechtlich abzusichern. "Bargeld ist Teil unseres Alltags und unserer Identität und wird es auch bleiben", meinte auch Brunner abermals.
Gemeinsam mit der Nationalbank und der Branchenvertretung wird im September ein Round Table im Bundeskanzleramt zum Thema Bargeld stattfinden. Zur Vorbereitung des Termins und der Aufarbeitung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hat Finanzminister Brunner nun den Auftrag für eine Taskforce unter Einbindung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt gegeben.
Ziel der Arbeitsgruppe im Finanzministerium sei die Vorbereitung der verfassungsrechtlichen Absicherung von Bargeld als Zahlungsmittel, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Ressort. Darüber hinaus sollen Handlungsoptionen zur Sicherstellung, dass auch weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann und zur Sicherung einer Grundversorgung mit Bargeld ausgearbeitet werden.
Verfügbarkeit und der Zugang zum Bargeld für alle im Land seien wichtig, betonte Brunner. Österreich verfüge im EU-Vergleich über ein sehr gutes Netz an Bankomaten, das man für die Zukunft absichern wolle. Zudem gebe es in manchen Regionen "den nachvollziehbaren Wunsch, die Verfügbarkeit zu verbessern". Um dies zu gewährleisten und vereinzelte Lücken zu schließen, werde man in den nächsten Wochen unter Einbindung der Nationalbank die notwendigen Rahmenbedingungen erarbeiten und gemeinsam mit Branchenvertretern an Lösungen arbeiten.
Wieder einmal nur viel heiße Luft, um von anderen, wichtigeren Themen abzulenken!
Diese Verfassungsänderung wäre nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben wäre. Dzt steht es so auch in den Regeln der EZB rund um den Euro, aber die Betonung liegt auf DERZEIT.
Wenn es sich die EU anders überlegt, was dann. Ö würde von der EU verklagt werden, weil unsere Verfassung EU-widrig wäre!
Die Konsequenz: Ö-Politiker würden zurückrudern, denn ich glaube nicht, dass wir Politiker haben (werden), die "Manns genug" sind, dann zu sagen, die EU-Regeln decken sich nicht mit den Vorstellungen der Österreicher bzw. unseren Gesetzen, daher müssen wir austreten!
Es wird Zeit die immer demokratie-feindlichere EU auf neue Beine zu stellen und neu zu formieren!
Ablenkungen, Aufreger von den Schwoazzen im Sommerloch:
- Bargeld in die Verfassung?
Was kommt als nächstes?
- Soldaten als Lehrer!
WAS kommt als nächstes?
.....
Das politische Sommerloch ist sehr tief. Was kommt als nächstes um es zu füllen?
Die "normal denkende Mehrheit" derer, die jeden Cent umdrehen müssen braucht Bargeld im Börsel und nicht in der Verfassung!!
Welche hirnverbrannte Spinexperten beraten die VP??
Für solch einen Schmarren setzt er eine Taskforce ein der Dauergrinser!
Bei den 50 Milliarden per Gießkanne ausgeschütteten Steuerzahler Coronahilfen musste extra eine eigene COFAG Argentur ins Leben gerufen werden!!!
WARUM WOHL ?????